Regierungskrise

Griechenlands neuer Premier: Lukas Papademos übernimmt

Zunächst schien der frühere EZB-Vizepräsident aus dem Rennen zu sein. Jetzt soll Papademos eine Übergangsregierung bilden.

Athen. Griechenland hat einen neuen Premierminister: Der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos wird die griechische Übergangsregierung bilden. Heute wurde er mit der Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beauftragt. Die Regierung der nationalen Einheit soll Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten. Die neue Regierung soll am Freitag vereidigt werden.

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Ursprünglich war bereits für gestern eine Einigung vorgesehen. Doch daraus wurde nichts. Tatsächlich brachte sich der vorübergehend bereits abgemeldete frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank ins Gespräch, nachdem sich der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras am Mittwoch doch nicht auf den sozialistischen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos verständigt hatten.

Aufgabe der Übergangsregierung: Sie soll einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes verhindern und die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds verabredeten Sparmaßnahmen umsetzen sowie Neuwahlen vorbereiten. Petsalnikos war offenbar auf Widerstand in beiden Parteien gestoßen. "Diese Kandidatur ist so nah an der Politik von Papandreou. Sie signalisiert nicht den Wandel, den das griechische Volk will“, sagte ein Vertreter der Sozialisten. Am späten Abend telefonierte Papandreou, der zuvor seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, daraufhin nach Angaben eines Regierungsvertreters mit Samaras. In dem Gespräch habe er erklärt, Papademos' Bedingungen für eine Übernahme des Postens inzwischen zu akzeptieren. Nun solle auch Samaras Papademos kontaktieren. Der frühere EZB-Vize verlangt einem Regierungsvertreter zufolge unter anderem, dass Sozialisten und Konservative schriftlich erklären, das mit harten Sparauflagen verbundene und deswegen in der Bevölkerung umstrittene 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu unterstützen.

Eigentlich sollte die Zusammensetzung des Kabinetts der Übergangsregierung längst feststehen. Das sich in die Länge ziehende Pokern um den Regierungschef sorgt für Unverständnis bei den Griechen und den Gläubigern des Euro-Lands. "Die Europäer haben die Nase voll von uns. Papandreou und Samaras kapieren nicht, dass sie uns kein Geld mehr geben werden und dass wir zur Drachme zurückkehren werden“, sagte etwa der frühere Finanzminister Stefanos Manos. "Sie werden uns zerstören. Solche Probleme verlangen nach Entscheidungen. Aber sie können nichts entscheiden und sie kämpfen wie Hund und Katze.“