Wolfgang Schäuble

"Das griechische Volk verdient unseren Respekt"

Foto: Reto Klar

Finanzminister Schäuble im Abendblatt-Interview über Athen, die Zukunft des Euro, seine Pläne für eine Steuerkorrektur und den Mindestlohn.

Berlin. Euro-Rettung, Griechenland-Krise, Steuer-Streit - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erlebt turbulente Tage. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagt er, warum er weiter an Griechenland glaubt und was er vom G20-Gipfel in Cannes erwartet.

Hamburger Abendblatt: Herr Minister, haben Sie noch Vertrauen in den griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou?

Wolfgang Schäuble: Ja.

Sein Wunsch, in seinem Land ein Referendum über das Rettungspaket durchführen zu lassen, stürzt Europa in eine neue Krise ...

Schäuble: Ich versuche immer, mich in die Lage eines anderen hineinzuversetzen. Papandreou muss mit enormen Widerständen leben - in der eigenen Partei, im Parlament und in der Bevölkerung. Es ist für viele Griechen schwer zu akzeptieren, dass vor allem die Durchschnittsbürger die Lasten tragen. Die Yachten und Villen scheinen hingegen nicht weniger zu werden. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das griechische Volk über die Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, ist nicht ohne Risiko für ihn selbst. Wenn ein Volk in einem solchen Maß mit sich ringt, dann verdient das unseren Respekt.

Wenn Griechenland Nein sagt zum Rettungspaket, ist dann der Staatsbankrott unausweichlich?

Schäuble: Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Die Verantwortlichen, auch die Opposition, müssen um die Zustimmung des Volkes ringen. Auf den Parlamentariern liegt eine große Verantwortung. Jetzt sollte niemand noch zusätzlich Verunsicherung schüren.

+++ Kommentar: Es geht auch um Demokratie +++

Was bedeutet diese Hängepartie für Europa?

Schäuble: Ich habe gleich am frühen Dienstagmorgen meinen griechischen Amtskollegen angerufen und ihm dringend geraten, die Verunsicherung der Bevölkerung und auf den Märkten möglichst kurz zu halten.

Die CSU hat Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Ist das Populismus oder denkbar?

Schäuble: Jeder, der Mitglied der gemeinsamen Währung ist, übernimmt damit auch Pflichten. Die Eurozone funktioniert natürlich auch nicht ohne Solidarität - klar. Beide Aspekte sind immer miteinander verbunden. Das bedeutet, dass Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Wir müssen jetzt abwarten und dann respektieren, wie sich das griechische Volk entscheidet. Dann sehen wir weiter.

Der Schuldenschnitt für Griechenland existiert bisher nur auf dem Papier. Können Sie garantieren, dass die Banken dem Beschluss des Euro-Gipfels folgen?

Schäuble: Ich rate den Banken zur gesunden Bewertung ihres eigenen Interesses. Gehen wir jetzt einfach mal davon aus, dass die Griechen Ja zum Sparpaket sagen, da es bei allen Härten die beste Chance bietet, Griechenland auf Dauer zu stabilisieren und wieder auf den Weg der wirtschaftlichen Gesundung zu führen. Wenn es uns dann gelingt, die griechische Verschuldung auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen, ist das im Interesse aller Gläubiger. Das ist eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den Banken.

Wann wird die europäische Finanzkrise frühestens beendet sein? Reden wir von eher fünf oder 50 Jahren?

Schäuble: Man wird in einer dynamischen marktwirtschaftlichen Entwicklung niemals ganz Rückschläge vermeiden können. Wenn wir die griechische Schuldenlast auf eine tragfähige Grundlage gestellt haben, können wir die europäische Finanzkrise relativ schnell überwinden. Wenn dann auch andere Euro-Länder die Finanzmärkte durch konkrete Handlungen davon überzeugen, dass sie weiter solvente Schuldner bleiben, und auch sonst ein jeder seinen Beitrag zur Stabilität der Euro-Zone leistet, dann kann die Krise bald Geschichte sein. Wer diese Herausforderungen nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, dem muss geholfen werden. Portugal und Irland machen so gute Fortschritte. Ich bin mir sicher: Der Euro wird auch in Zukunft als Weltreservewährung eine große Rolle spielen, und er wird eine stabile Währung bleiben, wie er es seit seiner Einführung ist. Und man darf auch eines nicht vergessen: Die durchschnittliche Verschuldung in der Euro-Zone ist im Vergleich zu anderen großen Wirtschaftsnationen noch übersichtlich.

Der G20-Gipfel in Cannes könnte für Europa eine Chance sein, neue Anleger für den vergrößerten Euro-Rettungsschirm zu gewinnen. Wen hätten Sie gern dabei?

Schäuble: Beim G20-Gipfel veranstalten wir keine Investoren-Roadshow für den Euro-Rettungsschirm. Unsere Aufgabe ist es, den Investoren vernünftige Rahmenbedingungen für ihre Investitionen zu liefern. Sicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauen und eine anständige Rendite. Wäre ich Investor, würde ich immer in Europa investieren. Das bedeutet natürlich auch: Wer auch immer angesichts der attraktiven Investitionsbedingungen Interesse hat, in Europa zu investieren, ist willkommen.

Welche Ergebnisse sind aus deutscher Sicht besonders wichtig?

Schäuble: Wir müssen bei der Finanzmarktregulierung weiter vorangehen. Es gilt weiterhin: Es darf in Zukunft kein Akteur, kein Markt und kein Produkt ohne Regulierung sein. Wir müssen auch konsequent dafür sorgen, dass die Beschlüsse von Toronto, in der alle Staaten erklärt haben, bis nächstes Jahr ihr Defizit halbieren zu wollen, auch wirklich umgesetzt werden. Die hohen Staatsschulden sind eines der Kernprobleme, das wir alle angehen müssen. Deutschland wird das schaffen, ebenso Großbritannien und Kanada - wahrscheinlich sogar Italien. Bei den anderen müssen wir sehen. Daneben muss das Weltwährungssystem stabiler und weniger krisenanfällig werden. Die lokalen Märkte müssen gestärkt werden, damit in den Schwellenländern die Abhängigkeit von volatilen Kapitalströmen verringert wird. Und wir werden sehen müssen, wie wir den Währungskorb des IWF erweitern. Dafür müsste aber vor allem die chinesische Währung zunächst wirklich konvertibel werden. Dann würde sie sicherlich auch schnell eine führende Weltreservewährung.

Wann kommt die internationale Finanztransaktionssteuer?

Schäuble: Wir wollen in Cannes mit Nachdruck daran arbeiten. Wenn wir keine Regelung auf G20-Ebene erreichen, müssen wir vielleicht noch einmal mit unseren Freunden jenseits des Atlantiks sprechen. Auf jeden Fall werden wir nächsten Dienstag in Brüssel bei dem Treffen der Finanzminister die Debatte beginnen, wie wir die Finanztransaktionssteuer möglichst bald in der EU einführen können. Sollten diese Beratungen nicht in absehbarer Zeit zu einem Erfolg führen, dann sollten wir darüber nachdenken, die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone einzuführen. Wir wollen das Thema nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir brauchen dringend eine Entscheidung.

Herr Schäuble, am Sonntag treffen sich die Regierungspartner, um den steuerpolitischen Kurs festzulegen. Wie konkret werden die Entlastungsversprechen?

Schäuble: Wir haben sehr geringe Spielräume. Wir müssen alle unsere zu hohen Defizite reduzieren. Darin sind sich CDU, CSU und FDP völlig einig. Ich habe mit meinem Kollegen Herrn Rösler in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag gemacht. Wir sind der Meinung, dass wir die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression nicht wollen und deswegen korrigieren müssen. Es geht hier nicht um Steuerentlastungen, sondern um vom Gesetzgeber nicht gewollte Steuererhöhungen. Wir hoffen, mit diesem Vorschlag in der Koalition Zustimmung zu erhalten. Wir werden dann immer noch eine Auseinandersetzung mit den Bundesländern haben, die diese Korrektur der Steuergesetze nicht mittragen wollen. Aber einer Diskussion, in der die Bundesländer argumentieren, dass sie den Bürgern Steuern abnehmen wollen, die gesetzlich weder er- noch gewünscht sind, sehe ich mit Gelassenheit entgegen. Das kann doch kein Bürger verstehen!

Ihren Optimismus über das Ja des Bundesrats teilen CSU und Kanzlerin nicht.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Unser Vorschlag entspricht Beschlüssen, die die CSU schon vor Monaten gefasst hat. Was die Kanzlerin angeht, seien Sie mal ganz unbesorgt. Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister treten nicht mit einem gemeinsamen Vorschlag vor die Bundespressekonferenz, ohne sich nicht zuvor sehr eng mit der Bundeskanzlerin abgestimmt zu haben. Wir wissen, wie man in einer Regierung solide arbeitet.

Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kommt nicht infrage?

Schäuble: Nein. Wir reden über die Korrektur der unerwünschten Auswirkungen der Steuergesetze. Wer kleinere und mittlere Einkommen entlasten will, muss schon sehr viel Fantasie entwickeln, wie dies mit der Absenkung des Soli gelingen soll. Der Soli erfasst geringere Einkommen ja gar nicht.

Mehr Streit als bei Steuern droht Ihnen beim Mindestlohn. Wie erklären Sie sich das Einknicken der Kanzlerin gegenüber dem Arbeitnehmerflügel?

Schäuble: Ist die Kanzlerin eingeknickt? Die Frage, wie wir die Probleme im Niedriglohnbereich angemessen lösen, beschäftigt uns schon seit den 90er-Jahren intensiv. Der Vorschlag der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, zukünftige Lohnuntergrenzen am Mindestlohn der Zeitarbeit zu orientieren, erfreut sich einer breiten Zustimmung in den Landesverbänden. Nach dem Statut der CDU entscheidet darüber nicht die Parteivorsitzende, sondern der Parteitag. Und der CDA-Vorschlag hat eine gute Chance, angenommen zu werden.

Unterstützen Sie den CDA-Vorschlag?

Schäuble: Ich bin ja nur einer von vielen Delegierten, aber ich werde mich in der Diskussion engagieren. Ich habe sehr viel Sympathie für die Haltung der CDA. Ich halte sie für klug und ausgewogen.

Ist das Thema Mindestlohn nicht ein weiterer Beleg dafür, eine geheime Sehnsucht der Bundeskanzlerin nach der SPD und einer Großen Koalition?

Schäuble: Das Thema Mindestlohn ist vielmehr ein Beleg dafür, wie nah die CDU an der Lebensrealität der Bürger ist. Eine Partei muss Grundsätze haben, ein Fundament. Bei uns ist es das christliche Menschenbild. Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Die Parteien müssen die Wirklichkeit zum Ausgangspunkt nehmen, um ihre Werte immer wieder neu anzuwenden. Das ist eine der Stärken Angela Merkels, dass sie der Partei diese Prozesse nicht erspart und diese sich dadurch weiterentwickelt. Sonst wären wir rückwärtsgewandt. Stattdessen gilt das Gegenteil.