Proteste gegen Mubarak fordern drei Todesopfer

Die Proteste in mindestens 16 Städten Ägyptens richteten sich gegen Korruption und Arbeitslosigkeit. Es hat erste Todesopfer gegeben.

Kairo. Bei landesweiten Protesten in Ägypten gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak sind drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Wie Sicherheitskreise am Dienstagabend berichteten, eröffnete die Polizei bei Krawallen in der Hafenstadt Suez das Feuer auf Demonstranten und tötete zwei Menschen. In Kairo erlag ein Polizist seinen Verletzungen, die er sich bei Ausschreitungen zugezogen hatte. Augenzeugen sprachen von den schwersten Krawallen seit Jahren.

Die Proteste in mindestens 16 Städten richteten sich gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen. Auf Spruchbändern und in Graffiti an Brücken und Gebäuden forderten die Demonstranten: "Revolution statt Unterdrückung“ und „Nieder mit Hosni Mubarak“. "So etwas habe ich noch nie gesehen“, sagte eine 24-Jährige, die nach eigenen Angaben erstmals an einer Protestaktion in Ägypten teilnahm. An früheren Aktionen der ägyptischen Opposition hatte sich immer nur eine kleine Minderheit beteiligt, obwohl eine größere Zahl von Ägyptern mit den Zielen der Regimekritiker sympathisiert.

Nach dem Umsturz in Tunesien beteiligten sich auch in Ägypten zehntausende Menschen an den Demonstrationen, hunderte wurden nach Angaben von Teilnehmern verletzt. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein. Auch ein Kameramann von Al-Dschasira wurde von einem Plastikgeschoss getroffen, wie der arabische Fernsehsender in der Nacht berichtete.

Auf einem Platz im Herzen von Kairo trieben Sicherheitskräfte am frühen Mittwochmorgen die Demonstranten auseinander. Augenzeugen schilderten, viele Menschen seien blutüberströmt durch die Straßen der ägyptischen Hauptstadt gelaufen, andere seien bewusstlos zusammengebrochen. Dutzende Demonstranten wurden im ganzen Land festgenommen, wie Organisatoren berichteten.

“Wir sind ebenso viele wie in Tunesien“, hieß es in einer arabischen Erklärung einer Facebook-Gruppe mit dem Namen "Revolutionstag gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“. „Zehntausende sind auf die Straßen geströmt undhaben ihr Recht eingefordert - bis zum Rückzug des Präsidenten und seiner Flucht aus dem Land.“

Der Tunesier, der mit seiner Selbstverbrennung zum Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali beitrug, habe die Tür zum Wandel für alle geöffnet, sagte ein Demonstrant in Kairo. Auch in Ägypten forderten die Menschen die Auflösung des Parlaments, den Aufbau demokratischer Strukturen und bessere Löhne.

Die Schulen und Behörden des Landes waren am Dienstag wegen eines Feiertages - dem „Fest der Polizei“ - geschlossen. Die Organisatoren hatten ihren Aufruf zur Demonstration vor allem via E-Mail und über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet. Unter den Demonstranten waren Studenten, Parlamentarier, Anhänger der Muslimbruderschaft und Mitglieder der linken Protestgruppe „Kifaya“ (“Genug“).

Schwerpunkte der Aktionen waren Kairo, das Nildelta, Alexandria und die Sinai-Halbinsel. Die Proteste waren überall von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Innenminister Habib al-Adli hatte vorab durchblicken lassen, dass die Polizei kurzen Prozess machen werde, falls Eigentum zerstört werde oder die Sicherheit gefährdet sei. (dpa)

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Die Rebellion der Bürger: Regimes in Angst

Der Sturz des tunesischen Autokraten Zine al-Adine Ben Ali markiert den ersten erfolgreichen Aufstand eines Volkes in der arabischen Welt seit dem Ende der Kolonialzeit. Die Revolte wird in den übrigen arabischen Staaten des Mittelmeerraumes, in denen seit vielen Jahren repressive Regimes und unabwählbare Monarchien an der Macht sind, mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt. Dennoch kann man die diversen Despotien und autokratischen Regierungen nicht über einen Kamm scheren - trotz vergleichbarer Defizite bei Pressefreiheit, Menschenrechten und Wohlstand. Nicht alle diese Länder sind derzeit empfänglich für den Funken der Revolte.

Eines aber ist allen Staaten von Marokko bis Syrien gemeinsam: Ihre Wirtschaft ist im Vergleich zu denen der europäischen Länder weit unterentwickelt. Selbst südeuropäische Problemstaaten wie Griechenland oder Portugal weisen eine erheblich höhere Wirtschaftsleistung und individuellen Wohlstand auf als ihre Nachbarn auf der nicht weit entfernten südlichen Seite des Mittelmeers.

Der Segen der arabischen Staaten, ein hohes Bevölkerungswachstum, ist zugleich ihr Fluch, denn die Wirtschaft wächst nicht mit. "Die Menschen in diesen Ländern können ihre Fähigkeiten oft nicht nutzen, denn es fehlt an wirtschaftlichen Perspektiven", sagt der Hamburger Physiker Gerhard Knies, der geistige Vater des Wüstenstrom-Projektes Desertec. Günstiger Strom aus Sonnenkraftwerken, so die Idee von Knies und dessen Mitstreitern, könnte die wirtschaftliche Entwicklung in Nordafrika und dem östlichen Mittelmeer stark voranbringen. In all diesen Ländern habe er bei zahlreichen Reisen "großes Interesse" für Desertec erlebt, sagt Knies. In Marokko und Ägypten gebe es mittlerweile Pilotprojekte für Sonnenkraftwerke.

Die folgende Übersicht stellt die politische und wirtschaftliche Situation der Mittelmeerstaaten Ägypten, Algerien, Jordanien, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien vor, in denen Autokraten herrschen. In allen diesen Ländern ist der Wohlstand ungerecht verteilt, gibt es Armut, kaum Frauenrechte, keine Meinungsfreiheit, keine organisierte demokratische Opposition, aber dafür viel Wut im Volk.

Zumeist haben sich kleine Eliten abgekapselt und schöpfen den Reichtum aus Öl, Tourismus oder Bodenschätzen hemmungslos ab. In einigen dieser Staaten - wie in Ägypten oder Algerien - ist die Stimmung bereits aufgeheizt, Aufstände werden dort nur brutal von Militär und Geheimdiensten verhindert.

Marokko

Politik: Das Touristenland Marokko ist dem Namen nach eine konstitutionelle Monarchie, doch König Mohammed VI., genannt M6, ist zugleich geistliches wie weltliches Oberhaupt und Oberkommandeur der Armee. Er kann das Zweikammerparlament jederzeit auflösen und den Ausnahmezustand verhängen. Die Wahlen zum Parlament gelten als relativ frei. Obwohl in Marokko wie in den übrigen Maghrebstaaten hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, ist das Potenzial zur offenen Rebellion derzeit eher gering. Der Monarch genießt in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen. Das Regime reagiert zudem sehr repressiv auf Kritik am Königshaus. Mohammed VI. lässt Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit seines Vaters Hassan II. aufarbeiten.

Wirtschaft: Marokko orientiert sich stark nach Europa und wollte zur Regierungszeit König Hassans der Europäischen Gemeinschaft beitreten, was nicht gelang. Die Hinwendung zur EU liegt in der Nähe zu Südspanien begründet, aber auch in der kolonialen Vergangenheit des Landes mit den Besatzungsmächten Frankreich und Spanien. Marokkos Regierungen bemühen sich, die Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen. In jüngerer Zeit hat Marokko eine Industrie zur Verarbeitung von Fisch und Meeresfrüchten aufgebaut - dort werden zum Beispiel Nordseekrabben von Hand gepult und wieder ausgeführt. In der Rohstoffwirtschaft profitiert Marokko von den weltweit größten Phosphatvorkommen. Eine wichtige Rolle für die marokkanische Wirtschaftsbilanz spielen die Transferzahlungen von rund einer Million marokkanischer Arbeitskräfte in Europa.

Algerien

Politik: Der nach dem Sudan zweitgrößte Flächenstaat Afrikas ist offiziell eine Präsidialrepublik, de facto aber ein Militärregime und ein politischer Hexenkessel. Der 1999 vermutlich durch Wahlmanipulation der Armee ins Amt gekommene Präsident Abd al-Asis Bouteflika, 72, herrscht per Militär und Geheimdienst. In Algerien gibt es sehr starke und militante Islamistenbewegungen. Als die Islamische Heilsfront 1991 die Parlamentswahlen zu gewinnen drohte, brach das Militär den Urnengang ab, ein folgender Bürgerkrieg forderte mehr als 100 000 Tote. Noch immer sterben jedes Jahr bei Anschlägen Hunderte Menschen. Kürzlich brachen zudem blutige "Brotunruhen" aufgrund massiver Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln aus.

Wirtschaft: Mehr noch als Libyen hängt dessen westlicher Nachbar Algerien von der Energiewirtschaft ab. Privatwirtschaft und Diversifizierung spielen nach Jahrzehnten planwirtschaftlicher Experimente und des Bürgerkriegs bislang noch eine untergeordnete Rolle. Für Europa hat Algerien besonderes Gewicht wegen seines Reichtums an Erdgas - neben Russland und Norwegen ist das nordafrikanische Land mittlerweile der drittwichtigste Erdgaslieferant der EU. Vor allem Südeuropa bezieht Gas aus algerischen Vorkommen. Als besonders hoch gilt in Algerien die Arbeitslosigkeit - nach inoffiziellen Schätzungen liegt sie bei bis zu 30 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Tunesien

Politik: Der Touristenmagnet Tunesien, wo einst das antike Reich Karthago lag, war gerade Schauplatz des ersten erfolgreichen Volksaufstands in der arabischen Welt der Neuzeit. Er verjagte Präsident Zine al-Abidine Ben Ali, der 1987 den senilen Staatschef Habib Bourguiba abgesetzt hatte. Ben Ali herrschte autokratisch und repressiv, ersparte seinem Land jedoch das Schicksal eines Bürgerkrieges, wie ihn das benachbarte Algerien erlebt hatte - er ging konsequent gegen militante Islamisten vor. Allerdings besetzte der Trabelsi-Clan seiner Frau wirtschaftliche Schlüsselpositionen und plünderte das Land aus. Der Reichtum blieb einer winzigen Minderheit vorenthalten, die sozialen Spannungen wuchsen. Die Straßenproteste wurden vor allem von gut ausgebildeten Schichten getragen.

Wirtschaft: Viele Beobachter waren überrascht, dass ein autoritäres Regime in der nordafrikanischen Region zuerst in Tunesien gestürzt wurde. Denn die Wirtschaft gilt als gut entwickelt. Tunesien verfügt über eine Reihe von Bodenschätzen und verarbeitet diese - wie das Phosphat - zum Teil auch selbst. Neben dem Tourismus und der Landwirtschaft - hier vor allem Wein- und Olivenanbau - gedieh unter dem Regime Präsident Ben Alis seit den 80er-Jahren auch die industrielle Produktion. Die Textilwirtschaft wuchs. Aber auch viele Zulieferer der Automobilindustrie und aus der Elektronikwirtschaft siedelten sich in Tunesien an und nutzten die Nähe zum europäischen Markt.

Libyen

Politik: Die Sozialistische Libysch-Arabische Volksrepublik wird seit 1969 von Oberst Muammar al-Gaddafi beherrscht; er stürzte damals König Idris und regierte zunächst zehn Jahre lang als Staatsoberhaupt. Noch immer liegt die faktische Macht und der Oberbefehl über die Streitkräfte in seinen Händen. Heute nennt sich Gaddafi Revolutionsführer. Der Verfassung nach ist Libyen ein basisdemokratischer Staat auf Grundlage des Islam. Parlament ist der Allgemeine Volkskongress mit 2700 Delegierten. Das repressiv geführte Libyen, das Meinungsfreiheit unterdrückt, gilt laut Uno als höchstentwickeltes Land des afrikanischen Kontinents. Dennoch gibt es große Unzufriedenheit im einfachen Volk, das vom Ölreichtum abgekoppelt ist.

Wirtschaft: Mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 12 000 Dollar je Einwohner steht Libyen im Vergleich der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeers weit vorn. Das liegt am Energiereichtum des Landes bei einer vergleichsweise kleinen Bevölkerung von rund 6,5 Millionen Menschen. Die Förderung von Öl und Erdgas macht fast drei Viertel der libyschen Wirtschaftsleistung aus. Auch in der Zeit der Uno-Sanktionen gegen Libyen von den 80er-Jahren bis in die Mitte des vergangenen Jahrzehnts waren ausländische Unternehmen wie die deutsche Wintershall immer in Libyen aktiv. Der Tourismus könnte angesichts der vielen antiken Städten des Landes eine deutlich größere Rolle spielen. Libyen öffnet diesen Sektor jedoch nur langsam.

Ägypten

Politik: Das uralte Kulturland im Nordosten Afrikas ist eine politische Zeitbombe - resultierend aus einem repressiven Regime, kombiniert mit einem rasanten Bevölkerungswachstum, weit verbreiteter Armut, Perspektivlosigkeit bei der Jugend und wachsendem Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft. Seit 1981 herrscht der ehemalige Luftwaffengeneral Husni Mubarak, 82, autokratisch als Staatspräsident. Er stützt seine Macht auf den Geheimdienst und die mit 450 000 Soldaten und 250 000 Paramilitärs größte Streitmacht in Afrika und im Nahen Osten. Religionsfreiheit und Menschenrechte werden massiv verletzt, die Opposition eingeschüchtert. In Ägypten wird systematisch gefoltert, rund 96 Prozent aller Mädchen werden genital verstümmelt.

Wirtschaft: Die Ökonomie des Landes ist vielfältig. Dennoch liegt das Bruttoinlandsprodukt der Ägypter pro Kopf bei nur rund 2000 Dollar jährlich, das ist weniger als ein Zwanzigstel des deutschen bei einer vergleichbar großen Bevölkerung. Dominierende Wirtschaftszweige sind der Tourismus und die Landwirtschaft. Auch Bodenschätze spielen eine Rolle ebenso die industrielle Produktion. Vor allem Förderung und Export von Erdgas haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Eine ständige Einkommensquelle Ägyptens ist zudem der Suezkanal, die wichtigste künstliche Wasserstraße der Welt, die Europa und Nordafrika mit Arabien und Asien verbindet.

Jordanien

Politik: Das kleine Königreich Jordanien wird wie Marokko von seinem Monarchen politisch beherrscht, ist aber deutlich liberaler - obwohl auch hier keine Presse- und Meinungsfreiheit herrscht und der Geheimdienst allgegenwärtig ist. Der im Westen erzogene Berufsoffizier Abdullah II. - Sohn des verstorbenen Königs Hussein, der mit Israel Frieden schloss - ist zugleich Oberkommandeur der Armee, ernennt den Ministerpräsidenten und das Kabinett. Wie Marokkos König soll der jordanische Monarch direkt vom Propheten Mohammed abstammen - was ihn in der islamischen Welt fast unangreifbar macht. Nach der Revolte in Tunesien kam es auch in Jordanien zu einzelnen Protesten Benachteiligter - ein sozialpolitischer Flächenbrand kündigt sich derzeit aber nicht an.

Wirtschaft: Jordaniens Wirtschaftsleistung basiert überwiegend auf Handel und Dienstleistungen. Ein großer Teil der Wirtschaft ist in der Hand von Palästinensern, die nach ihrer Vertreibung im Konflikt mit Israel in Jordanien geblieben waren. In der Industrie spielen vor allem die Textilwirtschaft und die Verarbeitung von Rohstoffen eine Rolle. Die ständigen politischen und militärischen Spannungen in der Region beeinträchtigen Jordanien trotz des Friedensschlusses mit Israel stark. Der Tourismus hat im Land zahlreiche antike Stätten zu bieten. Doch besonders die häufigen Gewaltausbrüche in den benachbarten Palästinensergebieten schädigen das Geschäft.

Syrien

Politik: Die sozialistische Volksrepublik Syrien, de facto eine autokratische Präsidialrepublik mit Einparteiensystem, wurde zwischen 1971 und 2000 von Hafiz al-Assad beherrscht. Nach seinem Tod übernahm sein Sohn Baschar die Macht. Der gelernte Augenarzt Assad hat Hoffnungen auf weitreichende Reformen enttäuscht; er herrscht mithilfe des allgegenwärtigen Geheimdienstes, Regimegegner verschwinden im Gefängnis. Die Familie Assad gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten oder Nusairier; 75 Prozent der Syrer sind jedoch Sunniten. Auch aus diesem Gegensatz ergeben sich Spannungen. Syrien, das zusammen mit dem Iran die proiranische Hisbollah unterstützt, ist politisch zudem stark belastet durch den Dauerkonflikt mit Israel.

Wirtschaft: Die Agrarwirtschaft spielt eine Schlüsselrolle in Syrien. Das Land exportiert Nahrungsmittel und Textilien. Die Ölvorräte hingegen gehen allmählich zu Ende. Die Regierung will die Wirtschaft weiter diversifizieren und nach Europa hin ausrichten. Das wurde auch dadurch erschwert, dass die USA Syrien nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zur "Achse des Bösen" zählten. Unter den Spannungen in der Region und unter dem repressiven Charakter des Regimes leidet auch die Entwicklung des Tourismus. In Syrien liegen einige der wichtigsten antiken Stätten, etwa die Hauptstadt Damaskus oder Aleppo. Bislang ist das Land auch für die ohnehin kleine Klientel der Bildungstouristen wenig erschlossen.