Wut auf die neue, alte Regierung

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Thomas Frankenfeld

Proteste in Tunesien gegen das Kabinett aus Weggefährten des gestürzten Präsidenten Ben Ali

Hamburg/Tunis. Wer die Wut der Menschen in Tunesien besser begreifen will, solle sich die Äußerungen des tunesischen Außenministers Kamel Morjane gegenüber der französischen Zeitung "Le Figaro" zu Gemüte führen. Morjane, ein alter Weggefährte und Minister des gestürzten Autokraten Zine al-Abidine Ben Ali, erklärte, er klebe keineswegs an seinem Posten. Um dann hinzuzufügen, dass ein Rücktritt für ihn allerdings nicht infrage käme - denn er wolle Tunesien nicht ins Chaos abgleiten lassen.

Auf dem Wege dorthin ist das Land derzeit allerdings wieder, denn die Ruhe nach der Flucht der Familie Ben Alis ins saudische Exil vermochte die Lage nur vorübergehend zu beruhigen. Der Umstand, dass auch in der neuen Regierung immer noch 16 von 19 Ministern Ben Alis sitzen, dass sein alter Mitstreiter Mohammed Ghannouchi dem Kabinett als Ministerpräsident vorsteht wie seit 1999 auch schon, treibt die Menschen wieder auf die Straßen, ungeachtet eines landesweiten Ausgehverbots.

In der Hauptstadt Tunis belagerten Tausende den Amtssitz Ghannouchis und warfen Scheiben des Finanzministeriums ein. Die Polizei setzte Tränengas ein und hielt rund 500 Demonstranten im Regierungsbereich fest. Sie waren in einer "Karawane der Befreiung" aus ländlichen Gebieten in die Hauptstadt gezogen. Die Grundschullehrer traten aus Protest gegen die Interimsregierung in einen unbefristeten Streik. In Paris räumte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach massiver Kritik ein, dass seine Regierung das Ausmaß der Verzweiflung in Tunesien unterschätzt habe. "Wenn man sich so nahe ist, hat man nicht immer den nötigen Abstand, um die Gefühle des anderen richtig zu verstehen", sagte Sarkozy. Seine Regierung hatte enge Kontakte zum Regime von Präsident Ben Ali unterhalten; Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hatte Ben Ali noch kurz vor seiner Flucht Unterstützung gegen die Straßenproteste angeboten und wird dafür nun massiv angegriffen.

Sarkozy verteidigte Alliot-Marie mit den Worten, sie habe "noch mehr Dramen" verhindern wollen. Für Frankreich als ehemalige Kolonialmacht Tunesiens sei es "nicht rechtmäßig", über die inneren Angelegenheiten einer Ex-Kolonie zu urteilen". Frankreich werde sich aber nun zum Botschafter Tunesiens machen, damit das Land das gewünschte Assoziierungsabkommen mit der EU erhalte, sagte Sarkozy weiter.

Bei der EU in Brüssel hieß es derweil, die EU erwäge eine Aufstockung der Finanzhilfe für Tunesien. Derzeit sind für die Jahre 2011 bis 2013 rund 240 Millionen Euro für die Unterstützung in den Bereichen Landwirtschaft, Justiz und Regierungsführung vorgesehen. "Wir werden sehen, was wir tun können", wurde in Brüssel dazu erklärt.

Zunächst will die Europäische Union aber abwarten, wie sich die Lage in Tunis weiterentwickelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor wenigen Tagen in der "Welt am Sonntag" erklärt, die EU arbeite derzeit an Maßnahmen, die Tunesien beim Aufbau einer Demokratie helfen und zugleich die sozialen Probleme im Land lindern sollen.