Weissrussland

Regierung schließt OSZE-Büros nach Kritik an Präsidentenwahl

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Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Entscheidung der weißrussischen Regierung und nannte sie einen "weiteren Rückschlag".

Minsk. Nach der Kritik der OSZE am Verlauf der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Regierung in Minsk die Schließung des dortigen Büros der Staatengruppe angeordnet. Weißrussland werde das Ende 2010 ausgelaufene Mandat für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht verlängern, hieß es in Minsk. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Entscheidung.

Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es gebe keine „objektiven Gründe“ dafür, eine OSZE-Mission in dem osteuropäischen Land weiter aufrecht zu erhalten. Seit Eröffnung des Büros in Minsk im Jahr 2003 habe die OSZE „eine Reihe gemeinsamer Projekte“ mit den weißrussischen Behörden verwirklicht. Die Auswertung der Ergebnisse habe gezeigt, dass die Aufgaben erfüllt seien.

Westerwelle bezeichnete die angekündigte Schließung des OSZE-Büros als „weiteren Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland“. „Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten“, erklärte er in Berlin. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Partnerländern über die „notwendigen Konsequenzen der Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung“ sprechen.

Litauen, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der OSZE von Kasachstan übernommen hat, übte ebenfalls Kritik an Weißrussland. Der litauische Außenminister Audronius Azubalis bedauerte die Entscheidung „zutiefst“ und rief die Regierung in Minsk auf, ihre Haltung zu überdenken. Das Mandat der OSZE sei noch nicht erfüllt, erklärte Azubalis. Der 1994 gegründeten OSZE gehören aktuell 56 Staaten an, darunter alle europäischen Staaten. Zu ihren Hauptaufgaben zählen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.

Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf kritisiert, die der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewann. Diese sei „in beträchtlichem Maße“ von den Standards demokratischer Wahlen abgewichen. Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung „schlecht“ oder „sehr schlecht“ verlaufen.

Trotz der internationalen Proteste gegen den Ablauf der Wahl ging die weißrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren.