Nach Polizeigewalt und Festnahmen

Das Auswärtige Amt bestellt den weißrussischen Botschafter ein

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Westerwelle reagiert scharf auf die Niederschlagung der Proteste in Minsk. Deutschland erwarte, dass die Verhafteten freigelassen werden.

Minsk. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland und der Niederschlagung regierungskritischer Proteste hat das Auswärtige Amt in Berlin den weißrussischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter Andrej Giro sei die „Erwartungshaltung der Bundesregierung“ übermittelt worden, „unverzüglich alle Verhafteten freizulassen und in Dialog mit der Opposition zu treten“, teilte das Außenministerium mit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) führte demnach am Dienstag zudem ein Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton.

Angesichts der Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Stimmenauszählung in Weißrussland erklärte Westerwelle, der „undemokratische rückwärts gewandte Kurs“ der Führung in Minsk treibe „das eigene Land in die Isolation“ und schade der Bevölkerung. „Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union“, erklärte Westerwelle. Dies habe die Bundesregierung „den Verantwortlichen in Minsk unmissverständlich deutlich gemacht“.

Der seit 1994 mit eiserner Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent wiedergewählt worden. In der Nacht zum Montag schlug die Polizei Proteste Zehntausender Regierungskritiker gewaltsam nieder. Die OSZE-Wahlbeobachtermission kritisierte, bei der Stimmauszählung habe es „an Transparenz gefehlt“.

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