Geldproblem

Lukaschenko braucht dringend neue Milliarden

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Den Protest schlug der weißrussische Diktator gewaltsam nieder. Doch wirtschaftlich steht er mit dem Rücken zur Wand – nicht nur wegen einer neuen Pipeline.

Auch am Dienstag irrten Hunderte Angehörige und Freunde von Behörde zu Behörde, um über das Schicksal der festgenommenen Demonstranten in Minsk wenigstens irgendwelche Informationen zu erhalten. Ganze 639, also etwa ein Zehntel derer, die in der Nacht zu Montag friedlich gegen massive Fälschungen bei den weißrussischen Präsidentenwahlen protestiert hatten und dann mit ungeahnter Gewalt seitens der Einsatzkräfte malträtiert worden waren, landeten im Gewahrsam. Darunter fast alle Oppositionskandidaten.

Ein Teil wurde entlassen, der Rest erhielt im Schnellverfahren zwischen fünf und 15 Tagen Arrest aufgebrummt, ließ der Polizeimajor Leonid Farmagaj am Dienstag wissen. Und es ist gut möglich, dass sie auch dann nicht freikommen, heißt es seitens des Innenministeriums: Auf Massenunruhen, wie der friedliche Protest eingestuft worden ist, stehen in Weißrussland bis zu 15 Jahre Haft.

Während Länder wie Iran, Venezuela oder China dem Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko, der mit fast 80 Prozent der Stimmen nun in seine vierte Amtszeit geht und im Westen als „Europas letzter Diktator“ eingestuft wird, gratulierten, ist man in Europa über den schweren Rückschlag für die jüngste Annäherung an die Europäische Union schockiert.

Erst vor zweieinhalb Monaten hat die EU über den weißrussischen Nachbarn Polen andeuten lassen, man würde Lukaschenko drei Mrd. Euro an Finanzhilfe zukommen lassen, sofern es Fortschritte bei der Abhaltung von Wahlen gibt. Nach vielen Jahren der Distanz zum Regime war dies der Höhepunkt einer vorsichtigen Annäherung, die bereits im Jahr 2008 begonnen hatte, nachdem sich Weißrussland immer mehr mit seinem finanziellen Gönner Russland überworfen hatte.

Durch die Ereignisse vom Sonntag steht diese Hilfe mehr als in Frage. Zwar hat Europa bisher dazu seine Position noch nicht geäußert, sondern nur zur Freilassung der Inhaftierten aufgerufen. „Der Gewalteinsatz aber ist eine große Hürde für eine weitere Annäherung“, erklärt Natalja Leschenko, Weißrussland-Expertin vom Londoner Institute of State Ideologies. Die von Europa in Aussicht gestellte Finanzhilfe habe ohnehin weniger auf die Durchführung freier Wahlen abgezielt, als vielmehr auf die Verhinderung einer Teilnahme Weißrusslands an einer Zollunion und einem Gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland und Kasachstan, stellt Andrej Suzdalcev, Ökonom der Moskauer Higher School of Economy, klar. Die Wende sei also schon wenige Tage vor den Wahlen gekommen – als sich Moskau plötzlich und für viele Beobachter überraschend mit Weißrussland auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes einigte.

Es war diese Einigung, die Lukaschenko ohne Rücksicht auf die Reaktion in Europa zum harten Durchgreifen in Minsk animierte, sind sich Experten weitgehend einig. Das Übereinkommen mit Moskau nämlich bringt Weißrussland zwischen drei und vier Mrd. Dollar zusätzlich ein.

Über all die Jahre seiner Präsidentschaft lebte Lukaschenko von Geldgaben aus Russland, das sein Öl und Gas billig nach Weißrussland lieferte und auch einen gewissen Teil des Waffenexports über Weißrussland abwickelte. Erst als Russland vor drei Jahren die Preise erhöhte, begann Lukaschenko vermehrt mit anderen Staaten zu flirten, um anderweitig Geldquellen aufzutreiben. Mit der Einigung mit Moskau Mitte Dezember freilich hat Lukaschenko durchgesetzt, Rohöl wieder ohne russische Exportzölle billig zu importieren und nur für die nach der Weiterverarbeitung Richtung Europa exportierten Ölprodukte eine Exportsteuer nach Moskau abzuliefern.

Lukaschenko hat sich mit dem Deal eine wichtige Verschnaufpause verschafft. Dass er für seine Planwirtschaft, die zu mehr als zwei Dritteln aus Staatsbetrieben besteht, Geld braucht, steht seit langem fest. Zwar hat das Wirtschaftswachstum in den ersten zehn Monaten um 6,8 Prozent angezogen, aber die Inflation ist gleichzeitig auf nahezu zehn Prozent hochgeschnellt. Das Haushaltsbilanzdefizit steigt. Vor allem aber ist das Leistungsbilanzdefizit hoch, und auch die Auslandsverschuldung hat sich in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht.

Lukaschenko hat sich überall Geld geborgt. China liefert auf Pump, Venezuela ebenso. Und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) war gleich zu Beginn der Wirtschaftskrise eingesprungen und hat dem Staat mit seinen zehn Millionen Einwohnern gut drei Mrd. Dollar zur Verfügung gestellt. Das Programm freilich lief im März aus, weil Lukaschenko bei einer Weiterführung auf die populistischen Lohn- und Pensionserhöhungen um 30 Prozent vor den Wahlen hätte verzichten müssen. Auch hat Lukaschenko das vereinbarte Privatisierungsprogramm zwischenzeitlich auf Eis gelegt. Ab 2011 muss Lukaschenko hohe Zinsen für die Kredite zurückzahlen. Nicht zum ersten Mal wird daher seinem Wirtschaftsmodell ein Bankrott vorausgesagt, soll heißen, der Diktator werde somit eher von der Wirtschaft ausgehebelt als von seiner zersplitterten und schwachen Opposition.

„Die aktuellen makroökonomischen Indikatoren geben ein gemischtes Bild ab“, schreibt das German Economic Team Belarus (GET): Aber es brauche eine Kurskorrektur nach den Präsidentenwahlen: „Die Privatisierung ist der Knackpunkt schlechthin“, erklärt GET-Chef Robert Kirchner.

Noch vor der Einigung mit Russland hat Weißrussland Anfang Dezember davon gesprochen, im kommenden Jahr über 6,4 Mrd. Dollar an direkten Auslandsinvestitionen an Land zu ziehen, etwa die Hälfte davon über Privatisierungen. Und schon wird über einen neuen IWF-Kredit spekuliert.

Der oftmals prognostizierte wirtschaftliche Kollaps des Landes könnte also weiter auf sich warten lassen. Der kritische Moment komme nicht 2011, sondern erst 2012, sagt Suzdalcev: Dann nämlich nimmt Russland die neue Pipeline BTS-2 zum russischen Ostseehafen Ust-Luga in Betrieb. Die Pipeline wird zur Umgehung des weißrussischen Transits gebaut – so dass Lukaschenko um wichtige Exporteinnahmen gebracht werden wird. Suzdalcev ist fest überzeugt: „Das wird auch ernsthafte politische Folgen haben.“

Quelle: Welt Online