Wahlen in Weißrussland

Europas letzter Diktator: Präsident prügelt Proteste nieder

Der Gewaltausbruch zerstörte die Hoffnungen auf demokratische Reformen in Weißrussland. Die Niederschlagung der Proteste wurde international scharf kritisiert.

Minsk. Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Demonstranten fest, Schlägertrupps der Regierung prügelten Oppositionspolitiker zusammen - in Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko die Proteste gegen den Verlauf der Präsidentschaftswahlen gewaltsam auflösen lassen. Der seit 16 Jahren autoritär herrschende Staatschef, der als letzter Diktator Europas gilt, bezeichnete den Widerstand der Opposition als "Banditentum" und sagte: "Es wird in Weißrussland keine Revolution geben."

Rund 20 000 Demonstranten waren ins Zentrum von Minsk geströmt, um gegen das in ihren Augen eklatant gefälschte Ergebnis der Wahl zu protestieren. Die regimetreue Wahlkommission hatte dem Amtsinhaber 80 Prozent der Stimmen zugesprochen. Unabhängige Demoskopen ermittelten dagegen Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent für Lukaschenko. Er hätte dann in eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Wladimir Nekljajew gehen müssen, der offiziell auf 15 Prozent kam.

Der Gewaltausbruch hat Hoffnungen auf demokratische Reformen in Weißrussland zunichtegemacht. International wurde die Niederschlagung der Proteste scharf kritisiert. Bis zu freien Wahlen gebe es noch "einen beträchtlichen Weg zurückzulegen", hieß es gestern auch in einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Wahlgang selbst sei zwar zufriedenstellend verlaufen, nicht hingegen die Auszählung der Stimmen.