EU-Gipfel

Merkel für EU-Wirtschaftspolitik - Absage an Euro-Bonds

Gipfel beschließt dauerhaften Krisenmechanismus zur Rettung des Euro und sichert ausreichend Geld für Rettungsschirm zu.

Hamburg. Ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm ist unter Dach und Fach, die notwendigen Vertragsänderungen und eine Mithaftung der Privatwirtschaft bei Staatspleiten sind beschlossene Sache. Bei dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Krisenmechanismus zur Euro-Stabilisierung geeinigt. Außerdem wollen die Euro-Staaten im Kampf gegen die Schulden- und Währungskrise ihre Wirtschaftspolitik enger verzahnen.

"Wir müssen nicht nur stabile Haushalte haben. Es ist genauso wichtig, dass wir eine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach Abschluss des Gipfels. Dies sei ein langer Prozess, aber schon im nächsten Jahr werde es dazu konkrete Absprachen geben. Den jetzt vereinbarten langfristigen Rettungsschirm bezeichnete Merkel als deutlichen Ausdruck der Solidarität der EU-Staaten untereinander. "Dies geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte jedoch weitere Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro. "In einem notwendigen zweiten Schritt muss schnellstens die Schärfung des EU-Stabilitätspakts gelingen, um das Risiko des Abgleitens in eine Transferunion auszuschließen", sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt. "Zudem sind alle EU-Staaten aufgerufen, die Konsolidierung ihrer Staatshaushalte voranzubringen." Aber auch Hundt lobte die in Brüssel beschlossene Ergänzung des Lissabon-Vertrags als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung. "Sie belegt das gemeinsame europäische Interesse an einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus unter strengen Bedingungen." Merkel erteilte zugleich Forderungen nach gemeinsamen europäischen Anleihen, den Euro-Bonds, eine Absagte. "Wir sollten uns 2011 auf Dinge konzentrieren, die eine Chance auf Durchsetzung haben", sagte sie. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass "wegen des bekannten Widerstands" seine Idee der Euro-Bonds so schnell nicht wieder auf die Agenda der EU komme. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Gipfelbeschlüsse. Merkel sei es gelungen, "erfolgreich europäische wie deutsche Interessen wahrzunehmen".

Am Vorabend hatten sich die Gipfelteilnehmer auf einen Krisenmechanismus ab 2013 geeinigt, wenn die befristeten Rettungsschirme auslaufen. Merkel sagte, über das Volumen könne sie "keinen konkreten Ausblick" geben. Die Summe werde "auf jeden Fall ausreichen". Einzelheiten sollen im März beschlossen werden.

Trotz der Bemühungen der EU um eine Stabilisierung des Euro sorgen sich 82 Prozent der Deutschen um die Stabilität des Euro. Nach dem ZDF-Politbarometer haben lediglich 16 Prozent keine Befürchtungen. Zwei Prozent der Befragten waren sich nicht sicher.

Dass die Krise keineswegs abgewendet ist, machte am Freitag die Ratingagentur Moody's zum Entsetzen der Gipfelteilnehmer deutlich. Sie senkte die Bewertung der Kreditwürdigkeit Irlands gleich um fünf Stufen. Mit "Baa1" liegt die neue Bonitätsnote des hoch verschuldeten Landes damit nur noch um zwei Stufen über den sogenannten Schrott-Anleihen. Dublin hatte sich erst vor drei Wochen unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington hat am Freitag einen ersten Kredit von 22,5 Milliarden Euro für Irland freigegeben. Dieser ist Teil des 67,5 Milliarden Euro schweren Rettungspakets, an dem auch die EU beteiligt ist.