Montenegro erhält den Status eines Beitrittskandidaten

Brüssel. Auf dem EU-Gipfel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs über Wege aus der Euro-Krise geeinigt. Dies sind wichtigsten weiteren Beschlüsse des Gipfels.

Krisenmechanismus: Die "Chefs" einigten sich auf den ersten dauerhaften Auffangschirm für von der Pleite bedrohte Staaten. Die Nothilfen sollen als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn die Euro-Zone als Ganzes bedroht ist. Einstimmigkeit ist nötig. Offen ist noch, wie der neue Rettungsschirm finanziell ausgestattet werden soll. Die Hilfen sind an strenge Bedingungen geknüpft. Deutschlands Forderung nach einer grundsätzlichen Beteiligung privater Gläubiger ist nicht durchgekommen. Stattdessen sollen sie - nur von Fall zu Fall - die finanziellen Lasten mittragen. Der Mechanismus soll ab 2013 den jetzigen 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm ablösen.

Lissabon-Vertrag: Um den neuen Krisenmechanismus rechtlich zu verankern, wurde Artikel 136 des Lissabonner Vertrags mit einem "vereinfachten Änderungsverfahren" um zwei Sätze ergänzt: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen." Die Ratifizierung der Vertragsänderung in den 27 EU-Mitgliedsländern soll bis Ende 2012 erfolgen, um die Neuregelung zum 1. Januar 2013 in Kraft setzen zu können. Im Lissabon-Vertrag gibt es bislang ein generelles Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme.

Montenegro: Der 2006 unabhängig gewordene Balkanstaat erhält den Status eines Beitrittskandidaten. Damit hat die Europäische Union mit der Türkei, Kroatien, Island, Mazedonien und Montenegro insgesamt fünf Beitrittskandidaten. Beitrittsverhandlungen laufen derzeit mit der Türkei, Island und Kroatien.

Elfenbeinküste: Der EU-Gipfel verurteilt die Gewalt in dem afrikanischen Staat nach der jüngsten Präsidentschaftswahl, wo bei Zusammenstößen 30 Menschen getötet wurden. Die zivilen und militärischen Führer des Landes wurden aufgerufen, sich hinter den international anerkannten Wahlsieger Alassan Ouattara zu stellen.