Präsident Obama ist zufrieden – und spielt den Streit mit Bundeskanzlerin Merkel herunter. Für Banken wird das Spiel mit dem Risiko teurer.

Seoul. US-Präsident Barack Obama hat sich über die Ergebnisse des G20-Gipfels in Seoul zufrieden geäußert. Zugleich versuchte er zum Abschluss des Treffens Differenzen mit Deutschland und China über Handels- und Währungsfragen herunterzuspielen. Demonstrativ nannte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatschef Hu Jintao „wirkliche Freunde“. Erstmals hätten sich die führenden Wirtschaftsnationen darauf geeinigt, ein global ausgeglichenes Wachstum anzustreben.

Mit Blick auf Deutschland, Japan und China meinte Obama, Länder mit Handelsüberschuss müssten „weg vom ungesunden Export“ und sollten die heimische Nachfrage stärken. „Wechselkurse müssen die ökonomischen Realitäten widerspiegeln“, fasste Obama ein weiteres Gipfelergebnis zusammen. China „gibt riesige Geldmengen aus, um seine Währung unterbewertet zu halten“, klagte er. Er sei sich aber auch darüber im Klaren, dass es hier nur schrittweise Veränderungen geben werde. Hu werde im Januar Washington besuchen, kündigte der US-Präsident an.

Der streckenweise heftige Streit über Wechselkurse und Exportüberschüsse hatte das zweitägige Treffen in Seoul beherrscht. Merkel und Hu gaben sich zwar gesprächsbereit, lehnten aber konkrete Zusagen ab. Obama meinte, er begrüße den „Aufstieg Chinas“. Angesichts der heimischen Wirtschaftskrise und der verlorenen Kongresswahlen war Obama nach Ansicht von US-Kommentatoren als angeschlagener Präsident nach Seoul gekommen. Auf die Frage, ob er auf internationalen Bühne Ansehen verloren habe, meinte Obama: „Die Antwort ist nein.“

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte konnten sich nicht dazu durchringen, die Staaten zu einem Ende des Wettlaufs mit „kompetitiven Unterbewertungen“ aufzurufen. In der Abschlusserklärung fehlte die betreffende Formulierung aus dem Vorbereitungstreffen. Stattdessen hieß es nur, die Länder hätten sich darauf geeinigt, von einer „kompetitiven Abwertung“ ihrer Währungen abzusehen.

Die USA haben im Währungsstreit an Argumentationskraft verloren: Die US-Notenbank Fed hat angekündigt, in den kommenden Monaten erneut Staatsanleihen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 440 Milliarden Euro) zu kaufen. Dadurch wird der Dollar weiter nach unten gedrückt. Die Amerikaner müssen sich ähnliche Vorwürfe anhören, wie sie sie den Chinesen machen: dass Waren aus den USA durch den fallenden Dollar-Kurs auf dem Weltmarkt ein unfairer Wettbewerbsvorteil verschafft wird. Obama verteidigte die Maßnahme der Fed gegen internationale Kritik. Sie sei nicht darauf ausgerichtet, den Dollar niedrig zu halten, sondern die Konjunktur anzukurbeln, erklärte er.

Nicht nur beim Währungsstreit, auch in der Handelspolitik konnten sich die USA in Seoul nicht durchsetzen – ein weiteres Indiz für den sinkenden Einfluss Washingtons auf der Weltbühne. Die USA waren bei dem Gipfel auch mit ihrem Vorstoß gescheitert, Obergrenzen für Exportüberschüsse festzulegen.

Im Streit um die Handelsbilanzen hätten die Staats- und Regierungschefs „eine gute Lösung“ gefunden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es seien Maßnahmen vereinbart worden, die eine nachhaltige und gleichwertige Entwicklung in den Industrie- und Schwellenländern ermöglichten, erklärte er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Kritik am Überschuss in der deutschen Handelsbilanz sagte Schäuble, man müsse die Eurozone als Ganze betrachten, und diese habe kein Ungleichgewicht. Ohne den deutschen Beitrag zum europäischen Wachstum wäre die Eurozone defizitär.

Im Internationalen Währungsfonds (IWF) werden künftig aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien mehr Einfluss haben, aber im Krisenfall auch mehr Verantwortung übernehmen. Gebilligt wurde in Seoul das sogenannte Basel-III-Abkommen, das künftig riskante Geschäfte für Banken teurer macht. Es soll verhindert werden, dass bei einer neuen Krise Banken erneut mit Milliarden aus Staatskassen gerettet werden müssen. Die großen, sogenannten systemrelevanten Finanzinstitute (SIFIs) müssen mehr verlustsicheres Eigenkapital vorhalten als andere. Kämen sie eine Schieflage, müssten sie allein aufgrund ihrer Größe und globalen Geschäftsbeziehungen gerettet werden – notfalls auch vom Staat.

In Deutschland wurde bereits ein Gesetz für ein Pleiteverfahren von Großbanken verabschiedet. Ziel ist, dass der Steuerzahler nicht mehr mit Milliarden einspringen muss und wichtige Institute in Schieflage auch ohne größere Verwerfungen vom Markt genommen werden können. Hintergrund ist auch, dass nur noch bis Jahresende Hilfen aus dem staatlichen Soffin-Bankenrettungsfonds beantragt werden können. Die Definition, was ein globales systemrelevantes Finanzinstitut ist, dürfte im nächsten Jahr vorliegen. Von den deutschen Finanzunternehmen könnten die Deutsche Bank sowie die Versicherungskonzerne Allianz und Münchner Rück auf die Liste kommen. Insgesamt dürfte die Liste 30 bis 35 weltweit operierende Finanzinstitute umfassen.