Viviane Reding sagte, die Maßnahmen gegen Diskriminierung reichten. Jetzt nimmt die Roma Task Force ihre Arbeit auf, um die Integration voranzubringen.

Strassburg. Im Streit um die Abschiebung der Roma und die französische Roma-Politik verzichtet die EU-Kommission nun auf ein Strafverfahren gegen Frankreich . „Wir werden das Verfahren gegen Frankreich zunächst nicht weiter verfolgen“, teilte EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach der Kommissionssitzung in Straßburg mit. Die von Frankreich abgegebenen Garantien zur vollständigen Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie seien ausreichend. Reding hatte der Pariser Regierung vorgeworfen, mit der Gruppenabschiebung von Roma EU-Recht verletzt zu haben. Der wochenlange Streit ist damit beigelegt.

Die EU-Justiz- und Grundrechtekommissarin Reding sagte: „Frankreich hat positiv, konstruktiv und fristgerecht auf das Verlangen der Kommission reagiert.“ Die französischen Behörden hatten der Kommission am vergangenen Freitag ausführliche Unterlagen übermittelt. Darunter waren Gesetzesentwürfe und ein glaubhafter Zeitplan zur Übertragung der Verfahrensrechte in französische Gesetzgebung. Die Verfahrensrechte sollen Bürger vor willkürlichen, diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Entscheidungen schützen.

Reding erklärte: „Frankreich hat also genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat. Dies zeigt, dass die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gut funktioniert.“ Die Kommission werde jedoch „genau darüber wachen“, dass die Zusagen von Frankreich vollständig eingehalten werden. Um die Roma wolle sich die EU stärker kümmern. Reding sagte: „Wir müssen dem Problem auf den Grund gehen und stärkere nationale Bemühungen einfordern, wenn es um den Zugang zu Unterkunft, Bildung, Gesundheit und zum Arbeitsmarkt geht sowie um die Beseitigung der Armut.“ Die „Roma Task Force“ der EU prüfe, ob der EU-Fonds dabei helfen könne, nationale Maßnahmen zur Integration der Roma weiter zu stärken.