Brüssel legt sich mit Sarkozy an

Im Streit um Roma-Abschiebungen gibt die EU-Kommission Paris noch zwei Wochen Zeit - dann droht ein Verfahren

Brüssel/Paris. Im Streit um die Ausweisung von Roma hat die EU-Kommission Frankreich nun die Zähne gezeigt und der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy ein Ultimatum gestellt. Wenn Frankreich nicht bis 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umsetze, drohe dem Land ein offizielles Verfahren wegen Vertragsverletzung, teilte die Kommission gestern mit.

Vertragsverletzungsverfahren sind zwar nicht ungewöhnlich, die Kommission prüft ständig Brüche des EU-Rechts durch die 27 Mitglieder. Doch die politische Tragweite ist in diesem Fall einmalig. Seit dem Sommer liefern sich Paris und Brüssel einen erbitterten Schlagabtausch über das Vorgehen der französischen Behörden, die in diesem Jahr bereits 8000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben haben. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte den Konflikt Mitte September zur Eskalation gebracht. Zuvor war bekannt geworden, dass französische Präfekturen per Rundschreiben angewiesen worden waren, gezielt Roma-Lager zu räumen und die Menschen abzuschieben. "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird", so Reding damals. Die Regierung Sarkozy verbat sich solche "Entgleisungen".

Entsprechend brach nur Minuten nach Brüssels Ankündigung der Streit um die Deutungshoheit aus. Reding teilte zeitgleich zur Pressekonferenz von Kommissionschef José Manuel Barroso im französischen Sender France 24 mit, dass Brüssel jetzt die rechtlichen Schritte gegen Paris einleiten werde. "Frankreich wendet europäisches Recht nicht in der Weise an, in der es das müsste, deshalb leiten wir nun das Verfahren ein", sagte die Luxemburgerin. Dann aber fügte sie hinzu: "Wenn Frankreich seine Gesetze schnell ändert, dann werden wir das Verfahren stoppen."

Genau diese Festlegung diente ihren Kontrahenten an der Seine dazu, Brüssels Entscheidung als eigenen Sieg zu deklarieren. Das Außenministerium beeilte sich, die Entscheidung, "kein Verfahren einzuleiten", zu begrüßen: Die Kommission habe die französische Zusicherung ernst genommen, dass sich die Abschiebemaßnahmen nicht gegen eine bestimmte Minderheit richteten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Das klang zumindest nach einem Teilerfolg für die französische Regierung, die in den vergangenen Tagen erheblichen diplomatischen Druck in Brüssel ausgeübt hatte, um die bereits avisierte Einleitung des Verfahrens noch abzuwenden. Nachdem am Montagabend aus Kommissionskreisen zunächst verlautete, die Einleitung des Verfahrens sei so gut wie sicher, ließ Paris Kommissionspräsident Barroso wissen, dass man eine solche Entscheidung als "Kriegserklärung" betrachten würde, schreibt die französische Zeitung "Le Monde".

Zugleich versuchten französische Juristen ihren Berufskollegen in der Kommission klarzumachen, dass der Vorwurf, Frankreich habe mit einer Politik der Diskriminierung gegenüber einer ethnischen Gruppe gegen die Charta der europäischen Grundrechte und gegen das Prinzip der Freizügigkeit verstoßen, auf einigermaßen wackeligen Füßen stehe und vor Gericht keinen Bestand haben würde. Zum einen sei das inkriminierte Rundschreiben des französischen Innenministeriums, in dem die Präfekturen aufgefordert wurden "mit Priorität gegen Roma" vorzugehen, inzwischen aufgehoben und durch ein allgemeiner gehaltenes ersetzt worden. Die französische Regierung argumentierte zudem, in den bislang aufgelösten 550 angeblich illegalen Roma-Lagern hätten sich zu zwei Dritteln französische Roma aufgehalten. Diese Zahlen werden von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte der Roma einsetzen, jedoch bestritten.

Der französische Immigrationsminister Éric Besson erklärte derweil in der Nationalversammlung - die just über ein verschärftes Ausländerrecht berät - die Entscheidung der Kommission sei "weit davon entfernt, eine Ohrfeige zu sein". Es handele sich lediglich um die "Umsetzung europäischer Direktiven", und da diese bereits im französischen Recht vorhanden seien, gebe es für Frankreich keine Notwendigkeit zur neuerlichen Umsetzung. "Wir werden der Kommission Erklärungen liefern, wie wir dies immer getan haben", sagte Besson.

Tatsache ist, dass Brüssel das Vertragsverletzungsverfahren schon gestern hätte eröffnen und mit in die "September-Verfahren" packen können. Die EU-Juristen hatten zum einen die unzureichende gesetzliche Umsetzung der Richtlinie durch die Franzosen geprüft; dieser Vorwurf schien rechtlich sehr belastbar. Der Vorwurf der ethnischen Diskriminierung hingegen war es weniger, weil Paris das seit dem 5.August geltende Rundschreiben am 13. September annulliert hatte. Doch für ein Verfahren reicht der Vorwurf unzureichender Rechtsimplementierung aus. So mag das Ganze im Sande verlaufen: Außenminister Bernard Kouchner kündigte an, die Forderungen der Kommission zeitnah zu erfüllen. "Natürlich wird Frankreich wie bisher auch alle nötigen Informationen liefern", so der Sprecher des Außenministeriums, Bernard Valero, gestern in Paris. Die Regierung werde sich in den kommenden Tagen mit den neuen Fragen der EU-Kommission befassen, fügte er hinzu. EU-Staatssekretär Pierre Lellouche sagte: "Jetzt ist die Zeit des Streits vorbei und die Zeit des Handelns gekommen." Frankreich werde in Kürze zu einer europäischen Strategie der Wiedereingliederung der Roma in ihre Heimatländer beitragen.

Auch wenn dies niemand offiziell bestätigen mochte, herrschte an der Seine Erleichterung, dass die EU-Kommission zumindest den Vorwurf der gezielten Diskriminierung nicht weiter verfolgt. "Es ist eindeutig, wir haben niemals die Roma stigmatisiert", sagte Regierungssprecher Luc Chatel. "Wir haben lediglich europäisches Recht angewandt und Entscheidungen der Justiz ausgeführt."