Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo

Hausarrest für Liu Xia nach Besuch ihres Mannes

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Die Frau des Friedensnobelpreisträgers hat ihren Mann im Gefängnis besucht. Nun steht sie unter Hausarrest in ihrer Wohnung in Peking.

Peking. Lui Xia, die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo , darf offenbar ihre Wohnung in Peking nicht mehr verlassen. Sie stehe „faktisch unter Hausarrest“, sagte die Anwältin der US-Menschenrechtsbewegung Freedom Now, Beth Schwanke, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Schon vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises wurde das Haus der Lyrikerin und Malerin rigoros von Polizisten abgesperrt. Man hatte sie sogar aufgefordert, die Stadt an diesem Tag zu verlassen - sie hat sich geweigert. Journalisten hatten telefonisch kurzen Kontakt zu ihr, sie sagte: "Ich stecke hier fest - mit der Polizei."

Sie bekam Besuch von drei Sicherheitsleuten, ihr wurde erlaubt, an diesem Wochenende nach einer mehrstündigen Autofahrt zum Jinzhou-Gefängnis in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang ihrem Mann von der Preisverleihung zu berichten. Eine Ausnahme von den Regularien für ihre vier bisherigen Besuche - da durften beide nur über Familienangelegenheiten sprechen.

Nach Angaben des Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong fand das Treffen am Sonntag im Gefängnis tatsächlich statt. Laut Schwanke wurde Liu Xia jedoch zuvor das Telefon abgenommen und ihr mitgeteilt, dass sie festgenommen werde. „Nach ihrer Rückkehr sagten sie ihr dann, dass sie ihre Wohnung nicht mehr verlassen darf“, sagte Schwanke.

Schon am Freitagabend hatte Liu Xia der Nachrichtenagentur am Telefon berichtet, dass sie in Begleitung von Polizisten sei, die sie nach Liaoning bringen würden. Anschließend war sie nicht mehr erreichbar.

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den führenden Kopf der Demokratiebewegung ging die Polizei mit harter Hand gegen Freunde und Unterstützer vor. Dutzende wurden festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder verschwanden. Mindestens 20 Aktivisten wurden allein bei einer Feier am Freitagabend festgenommen. Unter ihnen waren die Dissidenten Wang Lihong, Zhao Changqing und Liu Jingsheng, der nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 acht Jahre in Haft gesessen hatte.

Weitere Festnahmen folgten am Wochenende. Die Mobiltelefone zahlreicher Dissidenten waren entweder abgeschaltet oder besetzt. Die Polizei hielt auch den Dissidenten Qi Zhiyong unter Hausarrest. „Ich wollte rausgehen und feiern, aber die Polizei erlaubte es mir nicht“, sagte Qi Zhiyong, der bei dem Massaker vom 4. Juni 1989 ein Bein verloren hatte, telefonisch der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter, von drei Agenten der Staatssicherheit auf dem Weg zu einem Treffen mit einem Journalisten abgefangen worden zu sein. Er sei in ein Auto verfrachtet und weggebracht worden. Der Aktivist hatte schon vorher die Befürchtung geäußert, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zu einer verschärften Verfolgung führen werde. „Sie werden die Kontrolle der heimischen Dissidenten noch verstärken“, hatte Teng Biao am Freitag der dpa gesagt.

+++ Chinesische Regierung erbost - Das Volk jubelt auf Twitter +++

Das Osloer Nobelkomitee hatte den Bürgerrechtler Liu Xiaobo für „seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte“ geehrt. Der 54-Jährige gilt als führender Kopf hinter der „Charta 08“, einem Aufruf für Demokratie und Menschenrechte in China. Chinas Regierung hatte empört reagiert und Liu Xiaobo als „Kriminellen“ bezeichnet. Hingegen stieß die Auszeichnung im Westen auf große Zustimmung. In einem Appell forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert die chinesische Regierung am Sonntag zur Freilassung Lius auf: „Nehmt die Botschaft dieses Preise ernst. Lasst Liu Xiaobo frei und gebt ihm die Gelegenheit, den Preis in Oslo entgegenzunehmen und die Botschaft dieses Preises nach Peking zurückzubringen.“

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"Wenn ich zu Pulver zermalmt werde, werde ich dich mit meiner Asche umarmen"

Von Hans-Jürgen Fink

3542 - diese Zahl markiert den Preis, den der neue Friedensnobelpreisträger, der chinesische Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo von diesem Wochenende an noch zahlen soll, wenn das Urteil seiner Richter vollständig vollstreckt wird. 3542 Tage im Gefängnis. 3542 Tage, während der er abgeschnitten ist von seinen Freunden, seiner Frau Liu Xia. 3542 Tage Lebenszeit, die ihm geraubt werden, nur weil er auf einem Recht bestanden hat, das sogar in der chinesischen Verfassung garantiert wird: die Meinungsfreiheit. Liu wurde im Dezember 2008 aus seiner Wohnung abgeholt und sitzt seither - 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt - hinter Gittern. Noch ist unklar, ob der Preisträger überhaupt schon weiß, was die fünf Juroren in Oslo am Freitag bekannt gaben. Liu erhält den mit 1,1 Millionen Euro dotierten Preis für seinen "langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China".

Das Nobelpreiskomitee bekam gestern gar keinen Kontakt zu Liu oder seiner in Peking lebenden Ehefrau, der Lyrikerin und Malerin Liu Xia. Es musste die chinesischen Behörden bitten, Liu über die Preisverleihung zu informieren. Liu Xias Wohnhaus wurde rigoros von Polizisten abgesperrt, man hatte sie sogar aufgefordert, die Stadt an diesem Tag zu verlassen - sie hat sich geweigert. So musste sie in ihrer Wohnung bleiben. Journalisten hatten telefonisch kurzen Kontakt zu ihr, sie sagte: "Ich stecke hier fest - mit der Polizei." Sie bekam Besuch von drei Sicherheitsleuten, ihr wurde erlaubt, an diesem Wochenende nach einer mehrstündigen Autofahrt zum Jinzhou-Gefängnis in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang ihrem Mann von der Preisverleihung zu berichten. Eine Ausnahme von den Regularien für ihre vier bisherigen Besuche - da durften beide nur über Familienangelegenheiten sprechen.

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Immer wieder war der chinesische Dissident zum Kreis der engeren Favoriten gerechnet worden, und immer nervöser wurden die Versuche von chinesischen Offiziellen, das vom norwegischen Parlament gewählte, aber unabhängige Nobelpreiskomitee von der Verleihung abzubringen.

Jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, gab eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking nur wortkarg bekannt, man habe sie "zur Kenntnis" genommen. Die chinesischen Behörden blockierten sogar die Satelliten-Live-Übertragung der Bekanntgabe des Preisträgers und seinen Namen in den einheimischen Suchmaschinen.

Kurz darauf rollte in vielen Ländern der Welt eine Welle von Glückwünschen für Liu Xiaobo los: Regierungen und Schriftsteller, Menschenrechtsorganisationen, Nobelpreisträger und Bürgerrechtler gratulierten öffentlich und fordern in einem vielstimmigen Chor die Freilassung von Liu, damit er den Preis am 10. Dezember selbst in Oslo entgegennehmen kann.

Derweil giftete Peking mit einer Erklärung dünnhäutig zurück, der 54-jährige Liu sei ein Krimineller, der wegen Gesetzesverstößen durch die chinesische Justiz verurteilt worden sei. "Die Vergabe durch das Nobelkomitee an solche Leute widerspricht völlig dem Ziel des Preises." Sie sei "eine Schmähung" des Friedensnobelpreises und werde den chinesisch-norwegischen Beziehungen schaden.

Dabei haben Chinas Machthaber auf diese Auszeichnung selbst am besten hingearbeitet. Ihr betonharter Unterdrückungskurs bringt beständig und seit vielen Jahren loyale Bürger des Landes dazu, sich mehr oder weniger offen auf die Seite der Dissidenten stellen.

Für Liu, 1955 in Changchun im Nordosten Chinas geboren, war die Initialzündung das bittere Erlebnis, gemeinsam mit seinem Vater im Gefolge der Kulturrevolution als "versklavtes Individuum" für drei Jahre in eine Volkskommune in die Innere Mongolei verschickt zu werden.

Liu wurde später Literaturkritiker und Philosophiedozent, er ist ein guter Kenner der deutschen Philosophie des 19. Jahrhunderts. Nach seiner Dissertation ging er 1988 ins Ausland und arbeitete an den Universitäten in Oslo und Hawaii sowie an der Columbia University in New York. 1989 kehrte er aus den USA nach China zurück, um an der Seite der Studenten auf dem Tiananmen-Platz an deren letztem Hungerstreik teilzunehmen. Er bewegte damals noch viele Demonstranten, den Platz friedlich zu verlassen. Das Erlebnis der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung ließ sein Engagement politisch werden. Er wurde inhaftiert, und 1996 schickte man ihn für drei Jahre in ein Umerziehungslager, weil er in einem offenen Brief die Amtsenthebung des damaligen Präsidenten forderte.

Die elf Jahre Gefängnis, die er zurzeit verbüßt, bekam er, weil er mit anderen zur Propagandaschau der Olympischen Spiele 2008 in Peking die Charta 08 verfasste, die - angelehnt an die tschechische Charta 77 - in 19 Punkten die augenfälligsten Defizite der kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur in China benennt und Meinungsfreiheit, Menschenrechte und eine demokratische Zivilgesellschaft fordert. Vielleicht fiel das Strafmaß im Dezember 2009 so drakonisch aus, weil Liu nicht nur das Internet nutzte, um das offizielle Publikationsverbot auszuhebeln, sondern weil die Charta 08 von vielen bekannten Intellektuellen, sogar im Staatsdienst, unterzeichnet wurde. An die 10 000 Unterzeichner sollen es am Ende gewesen sein - in China ein unerhörtes Ausmaß an Insubordination. Das macht Liu so gefährlich für die Regierung in Peking, und der Nobelpreis stärkt die Demokratiebewegung.

Brechen konnten die Unterdrücker Liu bisher nicht, an eine Abkehr von seinen politischen Forderungen glauben sie aber auch nicht mehr. Sie wissen: Irgendwann kommt ein Punkt, an dem die Seele so verzweifelt ist, dass der Wunsch nach Wahrheit und Veränderung jede Furcht besiegt. Dann steht das eigene Leben und Glück hintenan.

Freunde beschreiben Liu als sanften, friedliebenden Charakter. Er sei höchst moralisch, untadelig und habe ein sehr gut funktionierendes Gewissen, das ihn nie im Stich lässt. Er gehe sehr streng mit sich selbst ins Gericht und habe - ein "Extremidealist" - die Märtyrerrolle bewusst angenommen. Seine Frau sagt: "Liu geht es geistig vergleichsweise gut." Sie weiß aber, dass er ständig Magenprobleme hat wegen der Gefängniskost. Vielleicht erkennt die chinesische Regierung wenigstens darin die goldene Brücke und lässt ihn wegen Gesundheitsproblemen frei.

Liu Xiaobo überlebe in der Haft nur, sagt sein Freund, der Autor Liao Yiwu, weil ihn die Liebe zu seiner Frau stark macht. Die bitteren Liebesgedichte der beiden sind auf Chinesisch veröffentlicht. Und ein zentraler Satz Lius lautet: "Wenn ich zu Pulver zermalmt werde, werde ich dich mit meiner Asche umarmen."

Die Welt schaut auf Liu Xiaobo, zählt jeden Tag der Schande, den er noch im Gefängnis sitzt, und hofft darauf, dass China endlich einschwenkt auf einen rechtsstaatlichen, demokratischen Weg, der ihm seinen Platz in der Völkergemeinschaft sichert. Wirtschaftliche Macht ist nicht alles.