Unter Duldung des umstrittenen Islamkritikers und Populisten Geert Wilders einigen sich Parteien auf eine Minderheitskoalition.
Den Haag/Berlin. "Wir sind uns darüber einig, dass wir uns uneinig sind." Mit diesem merkwürdigen Satz will der niederländische Außenminister Maxime Verhagen die politische Zusammenarbeit mit dem Islamkritiker Geert Wilders verantworten. Gestern, 111 Tage nach der Parlamentswahl, verkündete Verhagen als Verhandlungsführer des christdemokratischen CDA einen Durchbruch für die neue Minderheitsregierung mit dem liberalen Wahlsieger VVD: Wilders' Freiheitspartei PVV wird das neue Kabinett tolerieren.
In den Niederlanden ist die Kooperation mit dem schillernden Politiker umstritten. Wilders will eine Kopftuchsteuer für Muslime einführen, hält den Islam für eine "gewalttätige und faschistische Ideologie" und hat darüber philosophiert, Millionen von Muslimen aus Europa fortzuschicken. Im Sommer hatte Wilders angekündigt, im Rahmen seiner International Freedom Alliance neue Parteien im Ausland zu gründen. Am Sonnabend kommt er nach Berlin, um die gerade gegründete Partei Die Freiheit von René Stadtkewitz, der wegen seiner Sympathie für den Rechtspopulisten Wilders aus der CDU flog, zu unterstützen.
Wilders wird also ausgerechnet dann nicht in Holland sein, wenn der CDA-Parteikongress am Sonnabend in Arnheim über die neue Regierung abstimmt. Das ist insofern brisant, weil der politische Pakt mit Wilders unter Konservativen sehr kontrovers diskutiert wird. Sie werfen dem blondierten Politiker vor, Ressentiments gegen Muslime zu schüren und die Religionsfreiheit zu missachten. Die PVV hat nun viel Macht, muss selbst aber keine Verantwortung übernehmen", kritisierte gestern der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen. Nicht weniger als drei ehemalige Ministerpräsidenten - Ruud Lubbers, Dries van Agt und Piet de Jong - haben deshalb schwere Zweifel an der geplanten Zusammenarbeit mit Wilders angemeldet. Der christdemokratische Mitverhandlungsführer, Gesundheitsminister Ab Klink, warf sogar enttäuscht hin.
Justizminister Ernst Hirsch Ballin hat angekündigt, am Sonnabend in einer Rede vor dem Parteikongress Kritik zu äußern. Viele Ex-Minister, ein EU-Kommissar und andere CDA-Schwergewichte haben verzweifelt die Öffentlichkeit gesucht.
Aber Maxime Verhagen, dessen Partei bei der Wahl im Mai halbiert wurde, will regieren. Das Gleiche gilt für den liberalen VVD-Führer Mark Rutte, der von Königin Beatrix höchstwahrscheinlich zum neuen Premier ernannt wird. Das Duo weist darauf hin, dass das kleine Königreich wegen des Haushaltsdefizits und der Staatsschuld 18 Milliarden Euro einsparen muss. Und dass die 17. Wirtschaftsnation der Welt seit vier Monaten keine ordentliche Regierung hat.
Wenn Stabilität und Kontinuität wichtige politische Argumente sind, dann steht die Rutte-Regierung jedoch auf einem schwachen Fundament. Zusammen mit Wilders' PVV haben CDA und VVD im Parlament 76 von 150 Sitzen, nur eine Stimme mehr als die Mehrheit. Allein im CDA gibt es mindestens zwei öffentliche Abweichler. Nun will die radikal-evangelische SGP, die nur über zwei Sitze verfügt, Mark Rutte ihre Unterstützung zusichern. Das würde bedeuten, dass die Liberalen auch abhängig von der anti-liberalen SGP sind, die gegen weibliche Politiker und verkaufsoffene Sonntage kämpft.
Aber in Holland liebt man den Kompromiss. Verhagen hat ja schon angedeutet, dass er Wilders' Ansichten über den Islam nicht teilt. Trotzdem will er sich von ihm tolerieren lassen, weil andere Bündnisse nicht mehrheitsfähig waren. Über ein anderes Problem wurde noch nicht geredet: Die neue Koalition verfügt im Senat nicht über eine eigene Mehrheit. Mit Spannung wird die Veröffentlichung der bislang geheimen Entwürfe des Koalitionsvertrages sowie des Duldungsvertrages mit der Wilders-Partei erwartet.
