Rechtsruck in Holland

Neue niederländische Regierung von Wilders’ Gnaden

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Islamgegner und Populist ist das Zünglein an der Waage. Premier der Minderheitsregierung wird vermutlich der Rechtsliberale Mark Rutte.

Den Haag. Die Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner und Populisten Geert Wilders angewiesen ist. 111 Tage nach den Parlamentswahlen einigten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten weitestgehend auf entsprechende Abkommen. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Den Haag. Der Rechtsliberale Mark Rutte wird voraussichtlich Regierungschef.

Die Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders’ Partei für Freiheit (PVV) sollten noch am selben Tag den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell informieren.

Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag zustimmen, der für Sonnabend nach Arnheim einberufen wurde. In den Reihen des Christdemokratischen Appells (CDA) hatte es erheblichen Widerstand gegen eine politische Zusammenarbeit mit dem Wilders gegeben.

Mehrere prominente CDA-Mitglieder hatten den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Sie warfen Wilders vor, Muslime aus der Gesellschaft auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen. Die PVV hatte im Wahlkampf neben einem Einwanderungsverbot für Muslime in die EU eine Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge und die Streichung von Entwicklungshilfe gefordert .

Die am 9. August begonnen Verhandlungen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Rutte und dem CDA unter dem amtierenden Außenminister Maxime Verhagen mit Wilders waren wegen der Kritik bei den Christdemokraten zeitweilig ausgesetzt worden. Sie wurden fortgesetzt, nachdem der prominenteste Wilders-Kritiker, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat niederlegte und die CDA-Fraktion verließ.

Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen am 9. Juni 24 der 150 Mandate gewonnen und war drittstärkste politische Kraft geworden. Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners stieß jedoch mit Ausnahme der VVD bei allen Parteien auf Widerstand. Die VVD war bei den Wahlen mit 31 Mandaten knapp stärkste Partei geworden.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate. Die Christdemokraten, die mit Jan Peter Balkenende noch den Chef der noch amtierenden Regierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Zusammen kommen VVD und CDA auf 52 Mandate, mit der Wilders-Partei auf 76 und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme. Für ein linkes Bündnis gibt es keine ausreichende Mehrheit. Bemühungen um eine Große Koalition scheiterten an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen zwischen der VVD und der PvdA.