Minderheitsregierung in den Niederlanden

Premier Rutte: Von Beatrix vereidigt, von Wilders geduldet

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Der Rechtspopulist mischt jetzt in der Regierung mit. Premier Mark Rutte setzt auf neues Tempo – auch auf der Autobahn. Kommt jetzt ein Burkaverbot?

Den Haag. 127 Tage nach den vorgezogenen Wahlen ist die erste Minderheitsregierung der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg vereidigt worden. Sie lässt sich im Parlament durch den populistischen Islamgegner Geert Wilders dulden. Im Beisein von Königin Beatrix (72) legten die Mitglieder des gelb-schwarzen Kabinetts den Amtseid auf die Verfassung ab. Danach präsentierten sich die drei Frauen und neun Männer der von Mark Rutte geführten Regierung mit der Monarchin zum traditionellen Gruppenfoto auf den Stufen des königlichen Residenzschlosses Huis ten Bosch.

Mit dem 43 Jahre alten Ministerpräsidenten Rutte steht erstmals seit 1918 wieder ein Liberaler an der Spitze eines Kabinetts in Den Haag. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister ist der bisherige Außenminister Maxime Verhagen (54) vom Christdemokratischen Appell (CDA). Das Außenministerium wird nun von Uri Rosenthal (65) geführt. Der Verwaltungsfachmann gehört Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) an.

Mit der Vereidigung des Kabinetts wurde Wilders endgültig zur Grauen Eminenz der Politik in Den Haag . Das Kabinett kann nicht gegen seinen Willen regieren, denn die zwei Parteien verfügen lediglich über 52 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer. Zusammen mit Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), mit dem sie eine Duldungsvereinbarung unterzeichneten, kommen VVD und CDA auf 76 Mandate – also auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme.

Im Senat, der Gesetzesvorlagen zurückweisen kann, sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit noch weit entfernt. Die PVV ist in dem mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbaren Gremium bislang nicht vertreten. Das könnte sich aber nach Senatswahlen im März ändern.

Obwohl Wilders nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, verfügt er nun über erheblichen Einfluss auf die Politik des Königreichs. Gemäß dem Duldungsabkommen soll in den Niederlanden nun ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka erlassen werden. Wilders kündigte an, die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern werde um 50 Prozent zurückgedrängt.

Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen gehören Einsparungen zur Sanierung des Staatshaushalts in Höhe von 18 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Entwicklungshilfe und die EU-Beiträge der Niederlande gekürzt werden. Das Parlament und der Beamtenapparat sollen verkleinert werden. Zugleich sollen 3000 Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Zusätzliche Mittel will die Regierung in den Bau von Schnellstraßen stecken, und das Tempolimit auf Autobahnen soll von 120 auf 130 Stundenkilometer steigen. Im sozialen Bereich, wo Wilders oft eher linke Positionen bezieht, soll mehr Geld für die Altenfürsorge ausgegeben werden. Zudem soll das Rentenalter nicht mehr auf 67, sondern vorerst nur auf 66 Jahre erhöht werden.

Freuen können sich in Holland auch viele Raucher: Das Paffen soll in kleinen Kneipen mit weniger als 70 Quadratmeter Grundfläche wieder erlaubt werden. Hingegen sollen sogenannte Coffeeshops, in denen bislang das Haschischrauchen geduldet wird, in Mitglieder-Clubs umgewandelt werden.

Rutte, der erste liberale Ministerpräsident der Niederlande seit 1918, muss viele Rücksichten nehmen. Deshalb meinte die Zeitung „de Volkskrant“, Rutte sei ein „doppelt geduldeter Premier“. Dennoch wirkt der Schwiegermuttertyp gelassen und optimistisch. Er entstammt einer protestantischen Unternehmerfamilie in Den Haag. Erfahrungen im Umgang mit Menschen hat er einige Jahre lang als Personalchef eines großen Bereiches im Weltkonzern Unilever gesammelt.

Mit seinem Regierungsprogramm „Freiheit und Verantwortlichkeit“ verspricht Rutte den Aufschwung nach der Krise. Früher als andere hatte Rutte vor der Bankenkrise gewarnt. Seitdem gilt er als Wirtschaftsfachmann.