Lockerungen für Gaza

Einfuhrbestimmungen: Israel lässt Baustoffe in den Gazastreifen

Diese Entscheidung ist aber nur der erste Schritt auf dem Weg zum Wiederaufbau und zu einer funktionierenden Wirtschaft im Gazastreifen.

Tel Aviv. Anderthalb Jahre nach Ende des Gazakrieges lässt Israel erstmals wieder Materialien für den Wiederaufbau in den Gazastreifen. Danach dürfen unter anderem Zement, Beton- und Stahlteile sowie Isolierstoffe und Asphalt in das kleine Palästinensergebiet eingeführt werden. Bedingung ist jedoch, dass die Baustoffe nur für Projekte verwendet werden, die unter der Aufsicht internationaler Hilfsorganisationen stehen und von der Autonomiebehörde in Ramallah genehmigt wurden. Das israelische Außenministerium veröffentlichte am Montag in Jerusalem eine entsprechende Liste.

Der UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess Robert Serry sprach von einem „bedeutenden Schritt in die richtige Richtung“. Dies sei aber nur der erste Schritt hin zum Wiederaufbau und zu einer funktionierenden Wirtschaft im Gazastreifen.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass Privathaushalte für die Reparatur ihrer Häuser keinen Zement erhalten. Außerdem habe Israel bislang keine Exporte aus dem Gazastreifen gestattet. Oxfam forderte außerdem Regelungen für die Ein- und Ausreise der rund 1,5 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben. „Wir dürfen das große Gesamtbild nicht aus dem Auge verlieren“, heißt es in der Erklärung.

Nach der vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Liste bleibt die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen generell verboten. Es dürfen auch weiterhin keine Chemikalien importiert werden, die für die Herstellung von Raketen oder Mörsergranaten verwendet werden können. Darunter fallen unter anderem bestimmte Düngemittel. Auch Jagdmesser, Macheten, Nachtsichtgeräte, Fallschirme, Tauchausrüstungen sowie Fluggeräte dürfen nur mit Genehmigung Israels in den Gazastreifen gebracht werden.

Israel musste aufgrund massiver internationaler Kritik seine seit drei Jahren währende Blockade des Gazastreifens weitgehend lockern. Während die Einfuhr von Lebensmitteln freigegeben worden war, stand die Veröffentlichung einer Verbotsliste noch aus. Das Außenministerium veröffentlichte die Liste jetzt einen Tag vor dem geplanten Gespräch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barak Obama in Washington.

Unmittelbar vor dem Treffen im Weißen Haus sprachen seit Monaten erstmals wieder ein palästinensischer und israelischer Spitzenpolitiker direkt miteinander. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad und Verteidigungsminister Ehud Barak diskutierten am Montag in Jerusalem nach Armeeangaben unter anderem die neuen Exportregelungen für den Gazastreifen.