Bis auf einige verbotene Dinge wie Waffen und Kampfmittel solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.

Jerusalem. Israel hat am Sonntag die weitgehende Aufhebung der seit drei Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens angekündigt. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und „problematische Mehrzweckwaren“ stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden. Damit besserte Israel eine vor Tagen verkündete Teil-Lockerung der Blockade nach. Diese war selbst bei Verbündeten international auf Kritik gestoßen.

Die Aktivitäten an den Warenübergängen in das Palästinensergebiet sollten zudem erheblich verstärkt werden. Man wolle den Grenzverkehr in humanitären Fällen erweitern und mehr Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in das Gebiet einreisen lassen. Falls notwendig könnten auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden.

In der Mitteilung des Sicherheitskabinetts hieß es weiter, Baumaterialien für zivile Zwecke dürfen künftig ebenfalls eingeführt werden. Sie sollten Projekten dienen, die von der Palästinenserführung von Mahmud Abbas gebilligt wurden, und internationaler Kontrolle unterstehen.

NIEBEL LEGT SICH MIT ISRAEL AN

Israel hatte bislang die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen verboten, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation fürchtete. Dies hatte die Aufbauarbeiten in den Gebieten, die während des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren zerstört wurden, erheblich behindert. Israel fürchtet, die Hamas-Führung könnte Zement etwa für den Bau neuer Bunker verwenden. Das Weiße Haus in Washington reagierte positiv auf die Ankündigung aus Jerusalem.