Frankreich verstärkt in der Syrienfrage den Druck und scheut vor einem Militäreinsatz nicht zurück. Das ruft deutsche Politiker auf den Plan.

Paris/New York/Beirut. Zur Beendigung des blutigen Konflikts in Syrien hat Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Freitag „robust ausgerüstete“ UN-Beobachter gefordert. Aus Syrien selbst kamen von Aktivisten der Opposition Berichte über neue Truppenkonzentrationen sowie die Forderung nach einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft auch ohne UN-Mandat.

Frankreich will nach den Worten von Außenminister Juppé bei den Vereinten Nationen die Entsendung der gut ausgerüsteten Beobachtertruppe für Syrien beantragen. Sie solle etwa 500 Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen, sagte Juppé am Freitag in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM. Frankreich liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA und würde sich an einer derartigen Mission beteiligen. Ein solcher Einsatz könne dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan zum Erfolg verhelfen.

Präsidentschaftskandidat François Hollande hatte zuvor angedeutet, dass er bei seiner Wahl einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung unterstützen würde. Juppé entgegnete: „Das Problem mit François Hollande liegt darin, dass er in Sachen Außenpolitik stets dem fahrenden Zug hinterher läuft; Frankreichs Position ist seit langem bekannt: Wir nehmen an Militäraktionen nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen teil.“ Am Vorabend hatte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen der Gruppe der „Freunde Syriens“ in Paris einen eventuellen Militäreinsatz angeregt.

Angesichts solcher Überlegungen forderten Politiker von SPD und Grünen in Deutschland eine Klarstellung von Seiten der Bundesregierung. Es sollte geklärt werden, „ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Die gegenwärtigen Spekulationen über militärische Eingriffe seien „weder angemessen noch hilfreich“. Die Linke forderte ein Festhalten am Annan-Friedensplan. „Der Prozess des demokratischen Wandelos kann nur beginnen, wenn die Waffen schweigen“, sagte Wolfgang Gehrcke, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Russland forderte am Freitag eine deutliche Ausweitung der UN-Beobachtermission in Syrien. Der Weltsicherheitsrat müsse so bald wie möglich eine zweite Resolution zu dem Einsatz von Beobachtern beschließen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Zudem müsse das Dokument alle Gruppen im Syrienkonflikt verpflichten, gemäß dem Annan-Friedensplan zusammenzuarbeiten, sagte Lawrow. Der Minister erhob erneut Vorwürfe gegen die bewaffnete Opposition in Syrien. „Es gibt den Wunsch, innerhalb Syriens und darüber hinaus, die Umsetzung des Annan-Plans zu stören“, sagte Lawrow.

General Mustafa Ahmed al-Scheich, der Chef des Militärrats der sogenannten Freien Syrischen Armee, warf den Regierungstruppen vor, trotz der vereinbarten Waffenruhe jeden Tag auch von Zivilisten bewohnte Gebiete zu beschießen. Er rief in einem am Freitag auf einer Oppositions-Website veröffentlichten Video „Länder, die dem syrischen Volk nahestehen“ auf, eine Militärallianz zu bilden und auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats „wichtige Einrichtungen des Regimes“ zu bombardieren.

Unterdessen berichteten Aktivisten, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe über Nacht neue Truppen und Panzer in die Rebellenprovinz Homs verlagert. Die Truppen seien vor allem um die Stadt Al-Kusair nahe der libanesischen Grenze zusammengezogen worden, sagte Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Beobachter gehen von einem baldigen Angriff der Regierungstruppen auf die von Rebellen beherrschte Stadt aus. Das syrische Staatsfernsehen berichtete indes von einem Bombenanschlag durch „Terroristen“ im Grenzgebiet zu Israel, bei dem zehn Soldaten getötet worden seien.

+++ Diplomaten-Gattinnen appellieren an Asma al-Assad +++

+++Regimegegner berichten von Hinrichtungen in Idlib+++

Die vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelte Waffenruhe gilt offiziell seit dem 12. April. Darin hatte sich die Regierung verpflichtet, inhaftierte Oppositionsaktivisten freizulassen und die Armee und schwere Waffen aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten abzuziehen.

Internationale Helfer klagen unterdessen, dass ihnen das Geld für die Versorgung zehntausender syrischer Flüchtlinge ausgeht. Nicht einmal 20 Prozent der vor einem Monat für die Syrien-Nothilfe veranschlagten 84 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) seien von Geberländern bereitgestellt worden, berichtete das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag. Ähnliche Sorgen äußerten bei einem Arbeitstreffen in Genf auch viele andere Hilfsorganisationen. Von 34 humanitären Organisationen, die an der Unterstützung der inzwischen rund 61 000 syrischen Flüchtlinge in benachbarten Ländern beteiligt seien, hätten bislang nur acht finanzielle Unterstützung von Geberstaaten erhalten, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.

+++Ban Ki Moon: Syrien muss Bewegungsfreiheit garantieren+++

+++ Uno-Beobachter starten Mission der letzten Hoffnung +++

Hintergrund: Kapitel VII der UN-Charta

Sind Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht, greift Kapitel VII der 1945 unterzeichneten Charta der Vereinten Nationen. Es beschreibt detailliert, wie die UN vorgehen könnten, um zum Beispiel Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen und die syrische Bevölkerung zu schützen.

Danach muss zunächst der Sicherheitsrat feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39). Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann das Gremium die Konfliktparteien auffordern, den „für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten“ (Artikel 40). Artikel 41 regelt, welche Maßnahmen jenseits militärischer Gewalt ergriffen werden könnten – wie wirtschaftliche Sanktionen oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Reichen die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen nicht aus oder haben sie sich als unwirksam erwiesen, kann der Sicherheitsrat laut Artikel 42 zu militärischen Mitteln greifen. Mit Material von dpa