Der Uno-Sondergesandte wirbt in Teheran für den Friedensplan. Iran will Assad weiter unterstützen. In Syrien gehen Kämpfe weiter.
Beirut/Teheran/Washington. Weniger als einen Tag vor Inkrafttreten einer Waffenruhe in Syrien haben Aktivisten neue Angriffe der Regimetruppen gemeldet. Mehrere Stadtteile von Homs seien von den Soldaten unter Beschuss genommen worden, erklärten die örtlichen Koordinationskomitees. In der Stadt Maaraba im Süden des Landes wurden nach Angaben des Observatoriums für Menschenrechte inmitten starker Feuergefechte Dutzende Militärfahrzeuge in Stellung gebracht. Die Waffenruhe sollte einer Friedensvereinbarung zufolge am Donnerstag um 6 Uhr in Kraft treten. Uno-Sonderbeauftragter Kofi Annan bekräftigte unterdessen bei einem Treffen mit Irans Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran, Syrien habe ihm versichert, die Waffenruhe einzuhalten. Der Iran wiederum hat sich dafür ausgesprochen, Syriens Präsident Baschar al-Assad unabhängig vom Verlauf des Konflikts weiter zu unterstützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhofft sich vom Treffen der G8-Außenminister in Washington eine „klare Botschaft“ an Syrien.
+++Unruhen in Syrien: Friedensplan vor dem Scheitern+++
„Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren“, sagte Annan am Mittwoch in Teheran. Er gehe davon aus, dass sich die Lage in Syrien am Donnerstagmorgen verbessern werde. Annan rief alle Seiten dazu auf, die von ihm vermittelte Waffenruhe umzusetzen. Jeder Fehler in dem Konflikt könne zu unvorstellbaren Folgen in einer Region führen, die sich eine weitere Krise nicht leisten könne. Zugleich appellierte der Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga an die Unterstützung der Regierung in Teheran: „Wir müssen eine Lösung finden, um das Töten in Syrien zu beenden. Dazu brauchen wir sämtliche internationale Hilfe. Der Iran kann auch Teil dieser Lösung sein.“ Der Exilsprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrates, Sadiqu Al-Mousllie, bezweifelte, das Machthaber Assad die Gewalt stoppt. „Tatsache ist (...), dass der Plan absolut nicht umgesetzt worden ist. Die bezahlten Killer des Assad-Regimes sind immer noch auf den Straßen“, sagte er im Deutschlandfunk. Jeder Tage koste etwa 100 Menschenleben.
Der Iran hat sich bei dem Treffen dafür ausgesprochen, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad unabhängig vom Verlauf des Konflikts in seinem Land an der Macht bleibt. „Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab“, sagte der iranische Außenminister. Sein Land unterstütze zwar den Wunsch des syrischen Volkes nach mehr Freiheit. Jede Veränderung könne aber einzig und allein auf der Grundlage von Gesprächen mit der gegenwärtigen Regierung erreicht werden. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes.
Bundesaußenminister Westerwelle erhofft sich viel vom Treffen der G8-Außenminister in Washington. Der Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan müsse „umgehend“ eingehalten werden, sagte Westerwelle am Mittwoch nach seiner Ankunft in der US-Hauptstadt. „Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben.“ In Washington beraten die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bis Donnerstag. Westerwelle appellierte an Moskau, die „klare Linie“ der internationalen Gemeinschaft gegen Baschar al-Assad mitzutragen. Bislang hat Russland jede Verurteilung Assads im Uno-Sicherheitsrat mit seinem Veto verhindert. Der Gruppe der Acht gehören außer Deutschland und Russland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.
Russlands passive Position zur Krise in Syrien trägt nach Auffassung von US-Außenministerin Hillary Clinton maßgeblich zum Machterhalt von Präsident Assad bei. Russlands „Weigerung, sich irgendeiner Art von konstruktivem Handeln anzuschließen, hält Assad an der Macht – gut bewaffnet und fähig, die Forderungen seines eigenen Volkes, des Region und der Welt zu ignorieren“, sagte Clinton am Dienstag. Sie kündigte an, beim Außenministertreffen der G-8 erneut um die Unterstützung Russlands zu werben. Das Minimalziel sei es, Zugang für humanitäre Hilfe in Syrien durchzusetzen, sagte Clinton.
Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit 13 Monaten, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Auch am Dienstag hielt die Gewalt an. Zentraler Bestandteil des Friedensplans ist eine Waffenruhe, die spätestens am Donnerstag um 6 Uhr in Kraft treten soll. Bis dahin muss Assad sämtliche Einheiten aus den Städten abgezogen haben.
Mit Material von dpa/dapd/rtr