Krise in Syrien

Westerwelle fordert Präsident Assads Rücktritt

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Außenminister Guido Westerwelle beendet Nahost-Reise. Israel begrüßt deutsche Entwicklungshilfe für Palästinenser.

Tel Aviv. Außenminister Guido Westerwelle hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offen zum Rückzug aufgefordert. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Tel Aviv. Assad müsse den Weg für eine friedliche Transformation in seinem Land frei machen. Westerwelle sagte, die Gewalt und Repressionen müssten ein Ende haben. Das sei die gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft. Und dies müsse nun auch der Uno-Sicherheitsrat klar ausdrücken. "Daran arbeiten wir."

Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Proteste im vergangenen März mindestens 5400 Menschen getötet worden. Eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime ist bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert.

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Die gescheiterten israelisch-palästinensischen Gespräche sind laut Westerwelle vorerst kein Grund zur Sorge. Dass überhaupt Gespräche geführt würden, verbuche er als Teilerfolg. Derzeit ginge es hauptsächlich darum, die Gespräche nicht abbrechen zu lassen. "Wir können ja nicht den Eindruck haben, als ginge es um die Lösung und das Endergebnis von den Verhandlungen insgesamt im Nahost-Friedensprozess", so Westerwelle. Besorgt wäre er, wenn die Gespräche vollständig zum Erliegen kämen.

Zugleich hat Israel die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensern im Westjordanland begrüßt. "Wir können nicht normale Palästinenser zu Geiseln eines Friedensprozesses machen, der noch lange dauern kann", sagte Vize-Außenminister Danny Ajalon nach einem Gespräch mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Tel Aviv. "Das Verhältnis zu Deutschland ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Die deutsche Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser im Westjordanland bewerten wir deshalb sehr positiv", fügte Ajalon hinzu. Niebel und Westerwelle haben in den vergangenen Tagen mehrere Länder der Nahost-Region bereist und Gespräche geführt.

( (HA) )