Einsatz: Minister spricht von Krieg

Verteidigungsminister Guttenberg: Wir bleiben in Afghanistan

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SPD-Verteidigungsexperte Erler warnt im Abendblatt vor Änderung der Strategie. Ausbildung soll Vorrang haben.

Hamburg/Bonn. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Afghanistan-Strategie. Trotz der neuen Opfer und Kritik von Experten werde es am Einsatzkonzept keine weitreichenden Änderungen geben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Wir bleiben in Afghanistan." Trotzdem sprach er erstmals direkt von "Krieg". Bislang war die Sprachregelung, dass es sich in Afghanistan um "kriegsähnliche Zustände" handele. Allerdings relativierte Guttenberg, dass "Krieg" eine "umgangssprachliche" Bewertung sei.

Denn seit Anfang Februar stuft die Bundesregierung die Lage am Hindukusch als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" ein. Zuvor war von "Stabilisierungsmaßnahmen" der Bundeswehr die Rede. Auch jetzt sagte Guttenberg, dass man völkerrechtlich nicht von einem Krieg sprechen könne. Denn dann müssten sich zwei oder mehr Staaten in einem bewaffneten Konflikt miteinander befinden.

Guttenberg sprach von einer "besonderen Perfidie" bei dem Anschlag auf die Bundeswehr vom Karfreitag. Er hatte seinen Osterurlaub in Südafrika wegen der Geschehnisse in Kundus abgebrochen. Guttenberg betonte, dass die im Januar beschlossene Afghanistan-Strategie mit einem stärkeren Schwerpunkt auf Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte auch in der Fläche nicht infrage stehe. Der Verteidigungsminister wies auch die Kritik des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat zurück. Kujat sagte der "Welt am Sonntag", aus dem Luftangriff im September bei Kundus seien nicht die nötigen Lehren gezogen worden: "Unsere Soldaten sind dort nur in diese Lage geraten, weil sie wie so oft nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet sind." Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat gefordert, einen "Rat ehemaliger Generalinspekteure" der Bundeswehr einzuberufen. Sie sollten in die Diskussion um eine bessere Bewaffnung der Bundeswehr einbezogen werden, sagte Rühe der "Bild"-Zeitung.

Guttenberg erwiderte: "Man sollte mit pauschalen Urteilen darüber, was fehlt, sehr zurückhaltend sein." Der SPD-Verteidigungsexperte Gernot Erler sagte dem Abendblatt: "Ich bin skeptisch, ob man aus den tragischen Ereignissen gleich wieder eine Änderung der Strategie ableiten sollte." Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung sei maßgeblich von den Vorschlägen der SPD geprägt. "Es soll eine ganz starke Priorität auf der Ausbildung der Sicherheitskräfte liegen", sagte Erler. "Ab 2011 sollen bestimmte Regionen in die Zuständigkeit der Afghanen übergehen. Dieser Plan ist nach wie vor richtig."

Generalinspekteur Volker Wieker verteidigte die Entscheidung, dass die Soldaten am Boden nicht durch Bombardements aus der Luft unterstützt wurden. Man habe sich auf Tiefflüge beschränkt, "da eine Gefährdung eigener Kräfte nicht ausgeschlossen werden konnte".

Der Tod von sechs afghanischen Soldaten durch Schüsse der Bundeswehr wird ein juristisches Nachspiel in Deutschland haben. Der Generalbundesanwalt habe den Fall an sich gezogen, so Guttenberg. Er wandte sich dagegen, über den nächtlichen Hergang zu spekulieren.

Auch die Nato, Afghanen und die Bundeswehr untersuchen den Fall. Der Kommandeur der internationalen Schutztruppe Isaf, Stanley McChrystal, informierte sich in Kundus über die Geschehnisse vom Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.

Karsai hat derweil sein Veto für die geplante Nato-Offensive in der umkämpften Region Kandahar angedroht. Sollte die geplante Operation nicht von der Bevölkerung unterstützt werden, werde er das Vorhaben blockieren, sagte Karsai vor rund 1500 Stammesältesten in Kandahar. Karsai wurde begleitet von US-General McChrystal. Er schwieg zu Karsais Worten. Die Nato plant derzeit die größte Offensive gegen die Taliban in der Region seit Beginn des Krieges vor acht Jahren.

Karsai sagte, Afghanistan werde zur Ruhe kommen, wenn die Bürger daran glaubten, dass ihr Präsident unabhängig sei - und keine "Marionette". Die Mitarbeiter der Regierung sollten sich nicht von "Ausländern" in ihre Arbeit "hineinpfuschen" lassen. Der Präsident soll nach Angaben der "New York Times" gedroht haben, sich selbst den Aufständischen anzuschließen. "Wenn ihr und die internationale Gemeinschaft mich noch mehr unter Druck setzt, dann werde ich mich den Taliban anschließen", soll Karsai nach Angaben eines afghanischen Parlamentariers gesagt haben.