Irak-Krieg ohne neue UN-Resolution

Diplomatische Verhandlungen abgebrochen - US-Präsident Bush hält Rede zur Lage der Nation New York - Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Irak-Konflikts in den Vereinten Nationen (UNO) sind gescheitert. Der britische Botschafter bei der UNO, Jeremy Greenstock, sagte am Montag unmittelbar vor Beginn weiterer Beratungen in New York, die von den USA, Großbritannien und Spanien vorgeschlagene neue Irak-Resolution werde dem UN-Sicherheitsrat nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ein Konsens sei nicht möglich, begründete Greenstock. Die US-Regierung erklärte, das Fenster der Diplomatie sei geschlossen. "Die Vereinten Nationen sind darin gescheitert, ihre eigenen Forderungen nach sofortiger Abrüstung des Irak durchzusetzen", sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Ari Fleischer, am Montag in Washington. "Als Ergebnis ist das diplomatische Fenster geschlossen worden." Das US-Präsidialamt kündigte eine Rede von Präsident George W. Bush für 2.00 Uhr (MEZ) an. Fleischer sagte, Bush werde erklären, dass der irakische Präsident Saddam Hussein das Land verlassen müsse, wenn er einen Krieg vermeiden wolle. "Der nächste Schritt liegt bei Saddam Hussein." Es wurde zudem erwartet, dass Bush dem irakischen Präsidenten eine kurze Frist von möglicherweise 48 oder 72 Stunden zum Verlassen des Landes setzen würde. Greenstock machte Frankreich für die Nichtabstimmung verantwortlich, da die Vetomacht angekündigt habe, jede Resolution im Sicherheitsrat zu blockieren. Die USA, Großbritannien und Spanien würden eine Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf nicht weiterverfolgen, sagte er. "(Sie) behalten sich ihr Recht vor, ihre eigenen Schritte zu unternehmen, um die Entwaffnung des Irak sicherzustellen", sagte Greenstock. Bush hatte eine neue UN-Resolution verlangt, die dem Irak ein kurzfristiges Ultimatum gestellt hätte und den Einsatz militärischer Gewalt hätte billigen sollen. Frankreich und Russland hatten ihre Ablehnung bekräftigt. Alle Mitarbeiter der Vereinten Nationen werden am Dienstag aus Irak abgezogen. Er habe die Evakuierung der UN-Waffeninspekteure und der humanitären Mitarbeiter aus Irak angeordnet, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er betrachte die Mandate für die UN-Waffenkontrolleure und das Programm "Öl gegen Lebensmittel" für "aufgehoben".