Widerspruch ist unpatriotisch

Die Kritik am Kriegskurs des Präsidenten lässt in USA nach. Bush kalkuliert mit Solidarisierungseffekt in Bevölkerung New York - US-Senator Carl Levin hatte sich lange dagegen gestemmt, dass sein Land ohne ausdrückliche Genehmigung der UNO in den Krieg zieht. Doch als am Montag klar wurde, dass sein Präsident wohl schon in den nächsten Tagen den Kriegsbefehl erteilen wird, gab der Demokrat aus Michigan seinen Widerstand auf: Nun sei es Zeit, "sich hinter die Männer und Frauen unserer Streitkräfte zu stellen und ihnen die Unterstützung zu geben, die sie verdienen". Der Schwenk des Senators dürfte symptomatisch für die Stimmungslage im ganzen Land sein. Auch wenn große Teile der US-Bevölkerung dem Krieg bislang skeptisch gegenüber stehen, wird die Zustimmung für den Präsidenten deutlich wachsen, sobald die US-Truppen ins Gefecht ziehen. Um die Bevölkerung von diesem bereits zweiten Krieg seit dem Terror des 11. September zu überzeugen, appellierte Bush in seiner Rede in der Nacht zum Dienstag vor allem an die Furcht vor neuen katastrophalen Anschlägen: Wenn die Terroristen von Irak mit biologischen, chemischen und eines Tages auch nuklearen Waffen versorgt würden, könnten sie "hunderttausende von unschuldigen Menschen in unserem Land oder jedem anderen töten", entwarf George W. Bush ein apokalyptisches Szenario. "Bevor der Tag des Horrors kommen kann, bevor es zum Handeln zu spät ist, wird diese Gefahr beseitigt werden", sagte der Präsident in der TV-Ansprache, in der er Saddam Hussein und seinen Söhnen ein Ultimatum von nur 48 Stunden stellte, um das Land zu verlassen und so den Krieg noch zu vermeiden. Allerdings räumte Bush auch ein, dass durch die Militäraktion die Gefahr von Anschlägen auf kurze Sicht zunächst wachsen könnte. So versetzte er auch nur wenige Minuten nach seinem Ultimatum das Land in erhöhte Alarmbereitschaft. Das neue Ministerium für Innere Sicherheit startete die "Operation Freiheitsschild", mit der der Schutz der Flughäfen sowie des Straßen- und Schienenverkehrs erhöht und Vorsichtsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen wurden. Die Sicherheitsvorkehrungen aber werden die Unruhe in der Bevölkerung zunächst nur steigern. Ihre größte Sorge sei, dass durch den Krieg das Land "für Terroranschläge geöffnet" werde, sagte eine Anruferin aus dem Bundesstaat Pennsylvania im Sender C-SPAN - und verlieh damit zweifellos einer weitverbreiteten Stimmung Ausdruck. Experten gehen dennoch davon aus, dass der größte Teil der Bevölkerung dem Vorbild von Senator Levin folgen und sich wie in vergangenen Kriegen "hinter der Fahne versammeln" wird. Den US-Bürgern möge bei diesem Krieg unwohl sein, "doch sie finden, dass Kritik jetzt unpatriotisch wäre", sagte der Politologe Mark Rozell von der Catholic University in Washington der Zeitung "USA Today". Die Umfragen spiegelten schon vor der Rede Bushs die wachsende Zustimmung zu seinem Kurs wider: Laut einer Untersuchung von "USA Today", des Sender CNN und des Gallup-Instituts waren 57 Prozent der Ansicht, der Präsident habe die Notwendigkeit des Krieges überzeugend dargelegt - sechs Wochen zuvor waren es noch 53 Prozent. Die Stimmung kann sich allerdings schnell gegen den Präsidenten wenden, wenn die USA von blutigen Anschlägen heimgesucht werden, der Krieg zuviele Opfer unter US-Soldaten und irakischen Zivilisten fordert und statt eines sauberen Übergangs zur Demokratie das Land in Chaos und Anarchie versinkt. Der US-Präsident geht mit der Irak-Operation also auch ein enormes innenpolitisches Risiko ein: Sollte der Erfolg ausbleiben, könnte Bushs Entscheidung, ohne UN-Mandat Krieg zu führen, sein "politische Karriere zerstören", so der Experte Joseph Cirincione von der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden in Washington.