Heute soll Antonis Samaras mit der Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten betraut werden. Bleibt Griechenland dabei auf Sparkurs?
Athen. Nach der Schicksalswahl von Athen soll mit Sondierungsgesprächen die Bildung einer Koalitionsregierung auf den Weg gebracht werden. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte das Mandat dazu am Montag dem Chef der Konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Nea Dimokratia wurde bei den Wahlen stärkste Partei, kann aber mit voraussichtlich 129 der 300 Sitze nicht alleine regieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Ausgang der Parlamentswahl als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine europäischen Verpflichtungen halte. „Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
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Laut Verfassung hat Samaras für die Sondierungsgespräche drei Tage Zeit. Nach dem Gespräch mit dem Staatspräsidenten wollte Samaras in sein Büro im Parlament gehen und mit allen Parteivorsitzenden sprechen, wie die dpa aus Kreisen der Nea Dimokratia erfuhr. Bei der Wahl war die radikale Linke, Syriza, zweitstärkste Partei mit 71 Sitzen geworden vor den Sozialisten der Pasok mit 33 Sitzen.
Der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, hat am Montag die schnelle Bildung einer Koalitionsregierung gefordert. Er sagte aber nicht, ob er sich mit den Konservativen bereits auf eine Teilnahme seiner Pasok-Partei an der Regierung geeinigt hat. „Das Land braucht umgehend eine Regierung, und die Verhandlungen müssen morgen abgeschlossen werden“, sagte er zu Reportern nach einem Gespräch mit dem Chef der konservativen Partei Neue Demokratie.
Samaras strebt eine Regierung der Nationalen Rettung von langer Dauer an. An dieser könnten alle Parteien teilnehmen, „die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben“, sagte Samaras zu Staatspräsident Papoulias. Von möglichen Koalitionspartnern erwartet Samaras, dass Griechenland „seinen Verpflichtungen nachkommen muss“. Gleichzeitig solle es Änderungen am Sparprogramm geben – vor dem Hintergrund der „quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt“, sagte Samaras.
Das Europaparlament versprach einer neuen griechischen Regierung seine „konstruktive Zusammenarbeit bei einer möglichen Feinabstimmung seiner Reformstrategie und seiner wirtschaftlichen Ziele“. „Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, dann kann die EU prüfen, was noch weiter getan werden kann, um die Krise zu überwinden“, heißt es in einer Erklärung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vom Montag in Brüssel.
Das Bündnis der radikalen Linken wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen. „Wir werden in der Opposition sein“, sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. „Wir werden Gegner bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Der Syriza-Chef hatte bereits am Wahltag angedeutet, dass er nicht in eine Koalition gehen würde. Der Chef der Konservativen, Samaras, sicherte zu, seine Partei werde das Sparprogramm wie versprochen umsetzen. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein. Herr Tsipras will nicht an einer solchen Regierung teilnehmen“, sagte er nach dem Treffen mit Tsipras.
Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Am Nachmittag wollte er sich mit dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, treffen. Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine komfortable Mehrheit von 162 der 300 Sitze.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief Griechenland zu einer raschen Regierungsbildung und zur schnellen Umsetzung der vereinbarten Reformen auf. „Es kann keine substanziellen Abstriche bei den Vereinbarungen geben“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Durch den Wahlkampf sei wichtige Zeit verloren gegangen. Die Gespräche mit der Troika von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) müssten deshalb rasch wieder aufgenommen werden.
(dpa)