Parlamentswahl

Griechenland wählt Große Koalition für den Euro

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Von Tobias Schmidt

Nach den ersten Prognosen können die beiden größten griechischen und eurofreundlichen Parteien eine Regierungskoalition bilden.

Athen. Das Horrorszenario eines griechischen Euro-Austritts bleibt Europa wohl vorerst erspart: Nicht das Syriza-Bündnis des linksradikalen Scharfmachers Alexis Tsipras, sondern die konservative Neue Demokratie (ND) von Antonis Samaras hat laut vorläufigen Ergebnissen die Schicksalswahl am Sonntag gewonnen. Zwar nur knapp. Aber sie erhält nun einen Bonus von 50 der 300 Parlamentssitze. Sie könnte damit bei der Regierungsbildung klar die Richtung bestimmen – und eine Koalition mit der proeuropäischen Pasok bilden. Samaras dringt zwar auch auf Nachverhandlungen mit den Europartnern. Er erkennt deren Auflagen aber im Grundsatz an.

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Hätte Syriza den Sieg errungen, dann wäre es zur Zerreißprobe für den Euro gekommen. Wie ein Volkstribun hatte deren Chef Tsipras den Zorn der Griechen auf das Spardiktat aus Brüssel und Berlin gebündelt und eine Aufkündigung der Auflagen versprochen. Damit hätte er riskiert, dass dem Land der Geldhahn zugedreht wird. So hatte Kanzlerin Angela Merkel noch am Wochenende klar gestellt: Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen „am Nasenring durch die Manege führen“. Aber ohne neues Geld wäre Athen im Sommer in die Pleite gerutscht und hätte den Euro verlassen müssen. Die Zukunft der Einheitswährung hätte auf dem Spiel gestanden.

Trage Samaras den Sieg davon, dann sei diese Gefahr „zumindest für sechs Monate gebannt“, meint der deutsch-griechische EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis im Interview mit dapd. Denn Samaras’ ND und die sozialistische PASOK könnten nun eine proeuropäische Koalition bilden. Dafür bräuchten sie 150 Parlamentssitze. Durch den Bonus von 50 Sitzen für den Wahlsieger würden beide Parteien die ausreichende Mehrheit zusammenbekommen. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei gut 160 Sitzen. Einen bittereren Beigeschmack hätte das Bündnis gleichwohl: Schließlich sind ND und Pasok die beiden Parteien, die Griechenland in das Schuldendrama geführt haben.

„Er wird die Menschen mobilisieren“

Und ihre Partnerschaft bedeutete auch nicht, dass nun alle Auflagen aus Berlin und Brüssel umgesetzt würden. So hatte auch Samaras im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er die als Spardiktat empfundenen Konditionen für die Notkredite neu verhandeln will. Auch wenn Merkel das bislang entschieden ablehnt, könnte sie dazu gezwungen sein. Denn durch das starke Abschneiden von Tsipras’ Syriza (gut 27 Prozent) wird der Druck der Straße kaum abnehmen, im Gegenteil. „Er wird die Menschen mobilisieren“, sagt FDP-Politiker Chatzimarkakis. Und er könnte eine proeuropäische Koalition deswegen schon nach einem halben Jahr wieder zum Scheitern bringen.

Weil die Euroländer auch Spanien zu leichteren Auflagen bis zu 100 Milliarden Euro leihen wollen, sei eine Anpassung auch des Griechenlandprogramms „der klügste Schachzug“, sagt der Abgeordnete. Er hielte sogar eine Einbindung des Populisten Tsipras in eine „breite Regierung“ für das schlauste Vorgehen des ND-Chefs Samaras. Denn dadurch könnte er sich und die Eurozone „vom Druck der Straße befreien“. Schließlich habe bislang vor allem die Haltung der Gewerkschaften verhindert, dass Reformen umgesetzt werden konnten.

Für genaue Prognosen für die Zukunft der Eurozone ist es noch zu früh. Schließlich beginnt nach dem Wahlabend erst die komplizierte Regierungsbildung. Immerhin sieht die Berenberg-Bank beim Wahlsieg von Samaras eine Chance „von 75 Prozent“, dass das Land im Euro bleiben kann.

Skeptisch ist der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro. Er sieht das Horrorszenario noch nicht vom Tisch, und eine Entspannung an den Märkten sei deswegen nicht zu erwarten: „Wir müssen uns jetzt anschnallen, aber wir haben unsere Sicherheitsgurte: die Rettungsschirme EFSF und ESM, das Paket für die Wirtschaftsregierung und den Fiskalpakt“, sagte der FDP-Politiker der dapd. Berlin und Brüssel müssten den Märkten weiterhin klarmachen, dass „bei Wetten gegen Europa am Ende jeder verliert“.

Im Ernstfall müsse die Eurozone einen Euro-Austritt Athens auch riskieren, sagt er. „Wir können kein bazarartiges Verhalten mehr dulden.“ Ohne ein Halten der Vereinbarungen könne kein Geld mehr überwiesen werden. „Und in der Konsequenz wären die Griechen dann gezwungen, die Eurozone zu verlassen.“ Etwas mehr Klarheit wird es am Mittwoch geben. Bis dahin muss eine Regierung gebildet werden. „Deren Verhalten wird das Gesicht Europas verändern“, sagt Alvaro.

(dapd)