Berlin. Die Ukraine erhofft sich vom Nato-Gipfel Zusagen. US-Präsident Biden deutet an, in welche Richtung Sicherheitsgarantien gehen könnten.
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius machen die USA der kriegsgeplagten Ukraine ein erstaunliches Angebot: Nach Angaben von Präsident Joe Biden seien die USA bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Biden knüpfte den Vorschlag im Interview mit CNN außerdem an die Bedingung, dass eine solche umfassende Schutzgarantie nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar, wovon ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik fließt. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten.
Im März 2022 bewilligte der Kongress zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das die USA mitentwickelt haben und das seit 2011 eingesetzt wird. Die „Eisenkuppel“ gilt auch als Symbol für die Rolle der USA als Schutzmacht Israels mit seinen rund 9,4 Millionen Einwohnern. Das Abwehrsystem ist in der Lage, Kurzstreckenraketen noch in der Luft zu zertsören.
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Ukraine: Selenskyj knüpft Teilnahme am Nato-Gipfel an Bedingungen
Doch auch die Ukraine wird von den USA bereits breit unterstützt: Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben sie nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt.
Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber wohl nicht kommen. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit – auch wegen des andauernden Krieges.
Derweilen knüpfte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Teilnahme am Nato-Gipfel erneut an Bedingungen: Alle Entscheidungen müssten während des Treffens am Dienstag und Mittwoch getroffen werden, sagte er dem US-Sender ABC. „Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist.“ Konkret sagte er: „Die Ukraine sollte klare Sicherheitsgarantien bekommen, solange sie nicht in der Nato ist.“ Dies sei ein sehr wichtiger Punkt. „Nur unter diesen Bedingungen wäre unser Treffen sinnvoll.“ (dpa, fmg)
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