Berlin. Endspurt für das Heizungsgesetz? Die Ampel will es jetzt schnell in den Bundestag bringen. Allerdings äußern die Kommunen große Sorgen.

Showdown für das Heizungsgesetz: Noch vor Beginn der Sommerpause wollen die Parteien der Ampel-Koalition den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch den Bundestag bringen. Doch auch nach der Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP in der letzten Woche reißt die Kritik an den Plänen nicht ab. Jetzt meldet der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bedenken am Zeitplan an.

Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, „aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Er sehe die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden müsse. Das gefährde auch das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Heizungsgesetz: Entwurf liegt dem Bundestag seit Freitag vor

Es fehlten auch jede Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. „In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Seit Freitag liegt dem Bundestag der überarbeitete Entwurf des GEG vor. Er sieht vor, dass ab 2024 in Neubaugebieten Heizungen eingebaut werden müssen, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Ursprünglich sollten alle neu eingebauten Heizungen diese Vorgabe ab 2024 erfüllen. Nun richtet sich der Zeitplan nach der Wärmeplanung der Kommunen. (fmg/epd)