München/Berlin. Die Spitzen von CDU und CSU stellen ihren Plan für Deutschland vor – und liefern wenig Neues. Im Fokus steht aber ohnehin ganz anderes.

So viel offensichtliche Harmonie war selten: Bei der gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU am Freitag in München gab es Umarmungen, Schulterklopfer und ganz viel gegenseitiges Lob. Da traten die Inhalte, aus der gemeinsam erarbeiteten Agenda für Deutschland, in den Hintergrund. Viel Neues enthält das Papier ohnehin nicht.

Die Unions-Präsidiumsmitglieder wollen die Mittelschicht entlasten – allerdings ohne konkrete Vorschläge, wie das erreicht werden soll. Den Kopf darüber soll sich die Ampel-Koalition zerbrechen, heißt es im sechsseitigen Papier sinngemäß: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt für Entlastung zu sorgen.“ Weiterhin soll nach dem Willen von CDU und CSU die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, wenn Bürger in ein Eigenheim investieren.

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Daneben ist viel Altbekanntes zu lesen. Die Kernfusion und E-Fuels sollen Deutschlands Hochtechnologie voranbringen. Einen Fokus legt die Union auch auf innere Sicherheit: Eine Grenzpolizei soll die nationalen Grenzen und Fußfesseln für die Täter sollen Frauen vor Gewalt schützen. Auf Angriffe von außen soll Deutschland durch Aufrüstung besser vorbereitet werden – Stichwort: Nato-Rüstungsabkommen.

Entscheidung über Kanzlerkandidaten-Frage im Sommer 2024

Auch Pläne gegen Clankriminalität haben Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) – wohlwissend, dass auch unionsgeführte Bundesländer mit geringen Abschiebungszahlen kämpfen. Bei der Vorstellung der Deutschland-Agenda schien den beiden Parteichefs aber ohnehin wichtiger, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben.

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Während Merz die „sehr, sehr gute Zusammenarbeit“ mit seinem Parteifreund aus Bayern betonte, freute sich der Angesprochene über die „exzellente Stimmung“. „Die Zusammenarbeit mit einem CDU-Vorsitzenden ist so gut, wie ich es noch nicht erlebt habe“, sagte Söder – ein kleiner Seitenhieb gegen Altkanzlerin Angela Merkel. Dabei schwelen innerhalb der Union durchaus Konflikte; etwa in der Kanzlerkandidatenfrage.

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Man habe sich darauf geeinigt, dass „Fragen, die die Bundestagswahl 2025 betreffen, nicht im Sommer 2023 geklärt werden“, wiegelte Söder ab. Merz wurde noch deutlicher: „Das entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.“ Seine Schlussfolgerung aus dem unionsinternen Machtkampf vor zwei Jahren sei, dass Personalentscheidungen ein Jahr vor der Wahl getroffen werden müssten, damit man eine ordentliche Kampagne vorbereiten könne, so Merz. Zwölf Monate soll die Harmonie also noch halten.