Berlin. Der Koalitionsausschuss tagte mit Unterbrechungen von Sonntag- bis Dienstagabend. Für die Ergebnisse gibt es Kritik – aber auch Lob.

Krach um Verbrenner, Heizungen und Finanzen: In der Ampel knirschte es zuletzt gewaltig. Drei Tage lang verhandelten sie, um zu einer Einigung in wichtigen Streitthemen zu finden. Die Ergebnisse inklusive Beschlusspapier stellte die Koalition am Dienstagabend vor. Darin geht es unter anderem um den schnelleren Ausbau von Autobahnen, Neuregelungen beim Natur- und Klimaschutz sowie die Stärkung der Bahn.

Vertreter von Naturschutzbund Deutschland und Greenpeace kritisieren die Beschlüsse scharf. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, moniert, dass aufgrund der Umsetzung anderer Sektorziele das Klimaschutzgesetz entkernt werde. Auch Sozialverbände sind unzufrieden, die Oppositionsparteien sowieso. Neben all der Kritik gibt es aber auch positive Stimmen zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

Positive Stimme zu Bahn-Plänen und Verkehrsausbau

Lob kommt etwa von der Allianz pro Schiene. „Endlich wird der Zwang abgeschafft, die Lkw-Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen investieren zu müssen. Jetzt darf in umweltfreundliche Alternativen investiert werden, das ist ein Riesenfortschritt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Laut dem Beschlusspapier der Ampel soll die Bahn mehr Geld bekommen. Im Zuge einer Reform der Lkw-Maut sollen Mehreinnahmen für Investitionen für die Schienen genutzt weden. Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau. Daneben sollen bestimmte Autobahnprojekte vorangetrieben werden. Die Rede ist von 144 Projekten.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Einigungen zum Verkehrssektor insgesamt und dass weiter in den Straßenbau investiert wird. „Deutschland wird noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz – auch das europäische – so auszubauen, dass das Volumen der Schienentransporte sehr deutlich steigen kann“, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der „Rheinischen Post“. Lesen Sie hier: Klima, Autobahnen, Bahn: Worauf sich die Ampel geeinigt hat

Auch Wirtschaftsweise begrüßt Ergebnisse der Ampel

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ebenfalls. „Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat“, sagte Grimm der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Den Ausbau der Schiene über eine Lkw-Maut zu finanzieren, ist eine gute Idee“, hob das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor.

„Die Reform des Klimaschutzgesetzes mit Blick auf die zeitliche und intersektorale Flexibilität ist ebenfalls eine gute Sache - sofern die Emissionsreduktionsziele eingehalten werden“, so Grimm. „Im Gebäudesektor ist es offenbar auch gelungen, die negativen Aspekte abzuräumen. Das dürfte alles nicht dazu führen, dass die Stimmung sich gegen den Klimaschutz wendet“, betonte Grimm. „Die Ergebnisse machen Mut, dass die Koalition handlungsfähig ist. Ein wichtiges Signal“, sagte sie. (oli/dpa/afp)