Berlin. Die Ampel hat sich zusammengerauft – doch das Ergebnis ihres Marathons treibt nicht nur Klimaschützern den Angstschweiß auf die Stirn.

  • Die Ampel hat ihren Beratungs-Marathon beendet
  • Das Ergebnis stößt auf viel Kritik
  • Klimaschützer und Sozialverbände sind zum Teil entsetzt

Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP scharf und sprachen von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte hingegen die Kompromisse, insbesondere dass der Ausbau des Schienennetzes auch über eine Lkw-Maut finanziert werden soll.

Die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition“ versündige sie sich an allen künftigen Generationen, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen“, kritisierte er. Resch forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, „die geplante Verschlechterung“ „rundweg abzulehnen“.

Greenpeace beklagt: Klimaschutzgesetzt wird entkernt

Greenpeace kritisierte ähnliche Punkte: „Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (...) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird“, erklärte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Wenn nun zudem 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiter vor die Wand gefahren.“ Der „Ampel-Marathon“ habe dem Klimaschutz an wichtigen Stellen sogar zurückgeworfen.

Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastruktuprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien.

  • Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. So sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder den Gebäudebereich aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
  • Im Wärmebereich verständigten sich die Koalitionäre auf eine Abschwächung des umstrittenen, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachten Vorschlags eines Verbots von Öl- und Gasheizungen. „Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dazu. Das Geld für den geplanten Sozialausgleich für das Auslaufen von Öl- und Gasheizungen solle nicht aus dem Haushalt kommen, sondern aus dem bereits bestehenden Transformationsfonds.

Sozialverbände vermissen Konkretes

Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. „Die “Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag„, erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.

Hilgers warf vor allem der SPD vor, sich nicht hinreichend für die Reform einzusetzen. „Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen“, sagte der Kinderschutz-Präsident, der selbst der SPD angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Wahlkampf habe auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Vorhaben geworben. Nun jedoch seien dies lediglich noch einige SPD-Abgeordnete aus der zweiten Reihe und Ko-Parteichefin Saskia Esken, „die schon mal etwas sagt“.

„Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus der Koalition“, forderte in Berlin auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. „Eine ausreichend finanzierte Kindergrundsicherung ist richtig und wichtig. Kinder aus armen Familien können nicht länger warten“, hob auch sie hervor.

Der Präsident des Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, kritisierte das Vorgehen von FDP-Chef Christian Lindner. „Aus Sicht der AWO ist es ein Skandal, dass die Umsetzung der Kindergrundsicherung vom Bundesfinanzminister derart hinausgezögert wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Natürlich kostet das Geld – aber der Kampf gegen Kinderarmut muss uns das wert sein“, forderte er weiter.

Koalitionäre zufrieden mit ihrem Ergebnis

Lindner sowie die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Ricarda Lang (Grüne) werteten die Beschlüsse als Beleg für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der Koalition. Klingbeil sagte, die drei Koalitionsparteien seien „hoch zufrieden“ mit den Ergebnissen. Lindner betonte: „Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel.“ Grünen-Chefin Lang sagte: „Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt.“

Auch die Wirtschaftsweise Grimm sprach in der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch von einem positiven Ergebnis, auch beim Klimaschutz. „Die Ergebnisse machen Mut, dass die Koalition handlungsfähig ist. Ein wichtiges Signal“, betonte sie. (pcl/AFP)