Luxemburg. In der Energiekrise drängt Wirtschaftsminister Habeck auf einen gemeinsamen Gaseinkauf in Europa. Welches Ziel er damit verfolgt.
Das Vorhaben der EU-Staaten, die Preise für Erdgas durch einen gemeinsamen, europaweiten Einkauf deutlich zu dämpfen, macht zügig Fortschritte. Die EU-Energieminister vereinbarten bei einem Treffen in Luxemburg, alle Details schnell zu klären und bei einer nächsten Sondersitzung Ende November die gebündelte Gas-Beschaffung final zu beschließen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der gemeinsame Einkauf sei das effizienteste Instrument, um ein angemessenes Niveau beim Gaspreis zu erreichen. „Europa hat eine große Marktmacht“, sagte Habeck. Wenn sich die großen europäischen Akteure absprechen und Einkaufsgemeinschaften bilden dürften, machten sie sich gegenseitig nicht mehr Konkurrenz, was sich dämpfend für die Preisbildung auswirken werde.
Auf die gemeinsame Einkaufsplattform hatten sich die EU-Staats- und Regierungschef beim Gipfel vergangene Woche im Grundsatz verständigt, Einzelheiten müssen aber noch geklärt werden: Nach den Plänen sollen die EU-Staaten mindestens 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas zur Befüllung der Speicher im kommenden Jahr gemeinsam einkaufen – etwa ein Drittel der Menge, die bislang jährlich durch die Gaspipeline Nord Stream 1 von Russland geliefert wurde.
Energiepreise: Hat Deutschland die Gaspreise unnötig in die Höhe getrieben?
Die Bundesregierung befürwortet den Gemeinschaftseinkauf energisch, nachdem andere EU-Staaten Deutschland vorgeworfen haben, im harten Nachfrager-Wettbewerb die Preise in die Höhe getrieben zu haben.
Die Energieminister zeigten sich zugleich erleichtert über den aktuell starken Rückgang der Großhandelspreise für Gas. Habeck sprach von einem „regelrechten Preissturz“, der ein starkes Zeichen für die Märkte sei – auch wenn die Verbraucher erst mittelfristig davon profitierten. Der Preisrückgang sei Ergebnis „kluger politischer Arbeit“ der EU. „Davon hätte man im Sommer noch nicht zu träumen gewagt“, meinte der Minister.
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EU-Staaten: Ab 2030 dürfen nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden
Der Gaspreis war an der TTF-Gasbörse am Montag unter die 100-Euro-Marke pro Megawattstunde gesunken, im Sommer hatte er zeitweise bei 350 Euro gelegen. Tschechiens Industrieminister Jozef Sikela meinte, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse begreifen, dass sich die Waffe Energie nun gegen ihn selbst richte.
Die Energieminister berieten auch über eine Preisobergrenze für Gas, hier liegen die Meinungen aber noch immer deutlich auseinander.
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Weiteres Thema waren neue Energieeffizienz-Vorgaben für Gebäude mit dem Ziel, dass ab 2050 alle Häuser und Wohnungen in der EU emissionsfrei sind. Nach Vorstellungen der EU-Staaten sollten ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden dürfen, was die Pflicht zur Installation von Solaranlagen einschließt; für Bestandsbauten sollen dann neue Mindestnormen gelten. Das würde für viele Eigentümer auf längere Sicht erhebliche Sanierungsauflagen bedeuten.
Doch beschlossen ist nichts, über eine Gesetzeslösung müssen jetzt der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beraten. EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson meinte, die Mitgliedstaaten seien weniger ehrgeizig als die Kommission, hätten aber immerhin einen Schritt nach vorn gemacht. Nach Plänen der Kommission müssten besonders schlecht gedämmte Gebäude im Bestand bis 2030 modernisiert werden.