Energiekrise

SPD-Entlastungen: Direkthilfen für Ärmere und 49-Euro-Ticket

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Rebecca Baden, Jan Dörner und Miguel Sanche
Energiesparen leicht gemacht // IMTEST

Energiesparen leicht gemacht // IMTEST

Die Energiekosten steigen, aber mit einigen einfachen Tricks kann man Ausgaben für Benzin, Strom und Wasser senken.

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Direkthilfen, Preisbremsen, mehr Wohngeld, 49-Euro-Ticket: Wie die SPD den Anstieg der Energiepreise und die Inflation stoppen will.

Berlin. Weil die Energiepreise explodieren, dringt die SPD auf ein neues Entlastungspaket. Das Kernanliegen ist, den sozial Schwachen gezielt mit Direktzahlungen zu helfen: für Rentnerinnen und Rentner, ALG-I-Empfänger, Studierende, Auszubildende.

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Die Auszahlung der Direktzahlungen orientiert sich offenkundig nach der Energiepreispauschale, die Arbeitgeber demnächst an die Arbeitnehmerinnen auszahlen. "Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums", so die SPD.

SPD: Entlastung mit Übergewinnsteuer finanzieren

Familien würden im Zuge der Ukraine-Krise oft besonders belastet, heißt es in einem Beschlussentwurf der SPD-Fraktion. Sie sollen über die Familienkasse unterstützt werden. Am Donnerstag und Freitag wollen die Abgeordneten auf einer Klausur das Papier beschließen. In dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, schlägt die SPD vor:

  • Ein bundesweites 49-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Mehrkosten sollen je zur Hälfte vom Bund und Ländern getragen, bestehende Sozialtarife in die neue Struktur integriert werden;
  • keine Strom- und Gassperren für Menschen, die mit ihren Energiezahlungen in Rückstand geraten;
  • eine Strom- und Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Offensichtlich soll ein Grundbedarf definiert und preislich garantiert – im Klartext: subventioniert – werden. Damit ein Anreiz zum Sparen bleibt, müsse klar werden, "dass der Verbrauch über den begrenzten Grundbedarf einem hohen Preisanstieg unterliegen kann";
  • mehr Mieter sollen Wohngeld und überdies dauerhaft eine Heizkostenkomponente erhalten;
  • ein Härtefallfonds, um Haushalte vor Überforderung zu schützen, die keine Chance haben, ihren Verbrauch auf einen Grundbedarf zu reduzieren;
  • eine zweijährige Aussetzung des Anstiegs des CO2-Preises.

Mit der Preisbremse hoffen die SPD-Abgeordneten die Inflation drücken zu können. Zu Volumen und Finanzierung der Entlastung fehlen konkrete Angaben. Eine "zielgerichtete Übergewinnsteuer" sei ein geeignetes Instrument. Übermäßige Unternehmensgewinne, die alleine auf die aktuelle Krisenlage zurückzuführen seien, sollten zur Krisenbewältigung beitragen. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen die SPD-Abgeordneten ablehnen. Einen Streckbetrieb – also ein Betrieb der letzten drei noch produzierenden Werke bis zum Verbrauch ihrer vorhandenen Brennstäbe – schließt die Fraktion nicht aus. Allerdings müssten "bestehende Sicherheitsstandards gelten".

SPD-Vorschlag: Schutz für kleine Energieversorger

Bei den kommunalen Energieversorgenden plant die Fraktion einen Schutzschirm, um Insolvenzen zu verhindern. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die ab Oktober auf die Verbrauchenden weitergegeben wird, soll neu justiert werden. So will man verhindern, dass Unternehmen davon profitieren, die ohnehin Gewinne machen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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