Berlin. Die Energiekrise wird nicht nur teuer für Verbraucher - sondern auch für den Staat. Entlastungen im Umfang von 30 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, angesichts der massiven Preissteigerungen sollen weitere Schritte folgen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht sich nun dafür aus, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren. „Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten“, sagte Mützenich dieser Redaktion.
„Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif, wir alle müssen unseren Teil beitragen. Das gleiche gilt umso mehr für Stromkonzerne, die derzeit satte Über-Gewinne machen.“ Verschiedene europäische Länder hätten Lösungen entwickelt, um die Lasten gerechter zu verteilen. „In Deutschland brauchen wir ähnliche Instrumente. Das gebietet die Fairness und der soziale Frieden“, sagte Mützenich.
Gaspreis treibt auch den Strompreis in die Höhe
Der SPD-Fraktionschef bezieht sich mit seiner Forderung auf die Regeln des Strommarkts, nach denen das teuerste Kraftwerk am Markt den Preis bestimmt. Das ist in der Regel ein zur Stromerzeugung eingesetztes Gaskraftwerk, das infolge des hohen Gaspreises den Strompreis insgesamt in die Höhe treibt. „Stromkonzerne machen gerade Über-Gewinne, mit denen sie in den zurückliegenden Jahren niemals rechnen konnten. Einfach, weil sich der Strompreis im derzeitigen Marktdesign am Gaspreis orientiert“, sagte Mützenich.
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Die Kosten der Stromerzeugung aus Atom-, Wind-, oder Kohlekraftwerken seien aber deutlich geringer. „Die Gewinne sind also gewaltig. Dabei haben die Konzerne unter ganz anderen Vorzeichen kalkuliert. Wenn es eine Definition für Übergewinne bräuchte, fänden wir diese derzeit in der Stromwirtschaft“, kritisierte Mützenich. Neben Verlierern gebe es derzeit auch „klare Krisengewinner“.
Übergewinnsteuer: SPD und Grüne dafür, FDP dagegen
Vertreter von SPD und Grünen hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Konzerne mit einer Sonderabgabe zu belegen, die infolge des russischen Angriffskriegs hohe Gewinne machen. Dies bezog sich vor allem auf Mineralölkonzerne, die an hohen Spritpreisen verdienen. Die FDP lehnt eine solche Steuer auf Krisengewinne ab.
Als Vorbild für eine Abgabe auf Übergewinne gilt in der SPD Italien, das die Gewinne von Energiekonzernen mit den Einnahmen des Vorjahres vergleicht und Extraprofite besteuert. Die Einnahmen setzt die Regierung in Rom zur Entlastung der Bürger ein. Die Bundesregierung rettet nun mit einer Milliardensumme den Gasimporteur Uniper vor dem Zusammenbruch, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sichern. Der Rettungsplan sieht jedoch auch vor, dass Uniper und andere Versorger die Preissteigerungen beim Gas ab dem Herbst an die Verbraucher weitergeben können.
Entlastungen: Mützenich in Sorge um Rentner und Geringverdiener
„Wir stehen vor harten Monaten voller Unsicherheiten“, sagte Mützenich. Russland setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit aller Brutalität fort und hat Europa in eine Energiekrise gestürzt.“ Der Sozialdemokrat warnt: „Die Folgen sind eine angespannte Versorgungslage und vor allem steigende Preise, die den sozialen Frieden in Deutschland bedrohen.“ Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch Rentnerinnen und Rentner, dürften den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren.
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