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Ukraine: Bundesregierung fürchtet wohl regionale Notlagen

| Lesedauer: 82 Minuten
G20-Treffen auf Bali: Keine gemeinsame Abschlusserklärung

G20-Treffen auf Bali: Keine gemeinsame Abschlusserklärung

Das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs auf der indonesischen Insel Bali ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Wegen des Ukraine-Kriegs war es zum Streit mit Russland gekommen. Dafür gab es in anderen Bereichen Einigkeit.

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Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht bei weiteren Gas-Drosselungen mit regionalen Notlagen. Mehr im Ukraine-Newsblog.

Berlin. 
  • Die Bundesregierung fürchtet im Falle weiterer Gas-Drosselungen regionale Notlagen
  • Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist wegen Kriegsprotests vorübergehend in Haft
  • Dmitri Medwedew bezeichnet die Nato und die Ukraine als Gefahr für Russland
  • Die CSU will die Bundeswehr so aufrüsten, dass sie wieder zur "Abschreckung" beiträgt
  • Bundeskanzler Scholz sieht die EU als Gegenbild zum imperialistischen Russland
  • Der ukrainische Präsident Selenskyj verspricht seinen Bürgern die Rückeroberung besetzter Gebiete

Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 145. Tag im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die EU stelle eine "Antithese" zum "imperialistischen Russland" dar. Daraus müsse folgen, dass die EU gestärkt werde und ihre Reihen schließen müsse – etwa in der Migrationspolitik, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung und bei "demokratischer Resilienz". Unterdessen drohte der frühere russische Präsident Medwedew der Ukraine erneut und nannte die Nato und die Ukraine eine Gefahr für sein Land.

Die CSU will die Bundeswehr so ausrüsten, dass sie im Nato-Verbund wieder zur "Abschreckung" beitragen kann. Laut einem Papier der CSU-Landesgruppe gehört dazu auch das "klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe". Am Montag beraten die EU-Außenminister über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht ein Einfuhrverbot für russisches Gold vor und könnte noch diese Woche in Kraft treten.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 18. Juli: Dieser Newsblog schließt hier. Aktuelle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine

Bundesregierung rechnet im Falle weiterer Gas-Drosselungen mit regionalen Notlagen

7.02 Uhr: Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Demnach habe Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe.

Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch. Sie gehe zudem davon aus, dass Deutschland auch im Winter 2023/24 noch von russischem Gas abhängig sein werde, heißt es in dem "Bild"-Bericht - und dass die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen würden.

Dem Bericht zufolge soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt.

Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor gewaltsamen "Querdenker"-Demos im Herbst

6.39 Uhr: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor möglichen Auswirkungen der derzeitigen Krisen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. Dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) sagte Kramer, es sei "realistisch", dass die Demonstrationen der Querdenker in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 "ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter".

Kramer ergänzte, es sei "weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden". Es sei jedoch Aufgabe der Sicherheitsbehörden, "auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren" und "auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten".

Bedrohlich für die Sicherheitslage könnten laut Kramer insbesondere die Folgen eines Gasnotstands werden, bei dem auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteige.

Der AfD warf Kramer vor, "ganz vorne mit dabei" zu sein, "die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen". Demnach sinke etwa "die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits in ganzen Landstrichen fühlbar".

Owsjannikowa wegen Kriegsprotest in Haft

6.05 Uhr: Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei. Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. "Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.

Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht"

5.22 Uhr: Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

CSU: Bundeswehr muss wieder zu Abschreckung beitragen können

4.59 Uhr: Die Bundeswehr soll aus CSU-Sicht so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer "Politik der Abschreckung" beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch beginnenden Sommerklausur hervor, der dem "Münchner Merkur" (Montag) vorliegt. "Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung - und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Scholz sieht EU als Gegenentwurf zu Russland

4.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schließen: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz".

Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, "sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt". Scholz versicherte, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 17. Juli: Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin

22.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.

Polizeichef: Fast 1350 getötete Zivilisten im Kiewer Gebiet

20.08 Uhr: Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.

Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar waren russische Truppen bis dicht vor die Hauptstadt Kiew vorgestoßen. Als sie Ende März abziehen mussten, fanden sich in Orten wie Butscha und Irpin Hunderte Leichen getöteter ukrainischer Männer und Frauen.

AfD-Chef erwartet mehr Kritik an Russland-Sanktionen

18.50 Uhr: Die AfD rechnet im Herbst als Folge steigender Energiepreise mit mehr Zustimmung für ihre Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen. Partei- und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, im November und Dezember, wenn die Bürger und Unternehmen ihre Heizkostenabrechnungen erhielten, "dann werden wir mal sehen, wie dann die Zustimmung zu diesen Sanktionen noch ist“.

Auf die Frage, wie man den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bringen sollte, mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, etwa über einen Waffenstillstand, antwortete der AfD-Chef: "Es weigern sich auch die Amerikaner, sich mit den Russen an den Tisch zu setzen, und da gehören die mit hin. Es ist nicht nur die Aufgabe von Selenskyj, sich mit Russland auseinanderzusetzen, sondern auch die Amerikaner, die dort eine gewichtige Rolle in diesem Konflikt spielen“. Deutschland solle als "neutraler Vermittler“ auftreten.

Scholz wirbt für "geopolitische" EU: Bündnis muss Reihen schließen

18.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.

Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken"

16.05 Uhr: Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin Wunschdenken. "Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagte Radakin am Sonntag dem Sender BBC.

Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Kreml-Chef Putin habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagte Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."

Özdemir kritisiert Große Koalition scharf

14.14 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir macht die frühere Bundesregierung in scharfer Form für die Energiekrise verantwortlich. "Wir haben eine katastrophale Situation geerbt, ein Desaster", sagte Özdemir in München zur Energiepolitik der früheren schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. "Ich hielt es auch nicht für eine gute Idee, dass wir 60 Prozent an Gas von einem Verbrecher namens Wladimir Putin beziehen", sagte Özdemir bei einer Podiumsdiskussion auf der Messe "Interforst".

Der Grünen-Politiker forderte eine Diskussion über Fehler der Vorgängerregierung: "Das müssen wir bitteschön mal aufarbeiten in Deutschland, was da begangen wurde in den letzten Jahren." Er erwähnte Merkel oder die SPD dabei nicht ausdrücklich.

Auch die CSU kritisierte der Minister indirekt: "Ich habe auch nicht die erneuerbaren Energien bewusst sabotiert, ich habe auch nicht Windabstandsflächen beschlossen." Das bezog sich darauf, dass die bayerische Staatsregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer den Bau von Windrädern in Bayern durch verschärfte Bauvorschriften weitgehend zum Erliegen gebracht hatte.

Russland: Raketendepot zerstört und Hubschrauber abgeschossen

13.01 Uhr: Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der südukrainischen Stadt Odessa zerstört. Dort seien Harpoon-Raketen gelagert gewesen, die die Nato der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Das Arsenal sei mit Raketen beschossen worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Separatisten: Ukraine beschießt Altschewsk

12.46 Uhr: Die Stadt Altschewsk in der Nähe von Slowjansk ist nach Angaben der pro-russischen Separatisten am Samstag von ukrainischer Seite beschossen worden. Zwei Zivilisten seien getötet worden, teilte die selbsternannte und international nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk mit.

Ein Busdepot, eine Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen seien beschädigt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine gab es zunächst nicht. Sie gibt an, nur auf militärische Infrastruktur zu zielen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Informationen nicht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

FDP hält Widerstand gegen Tempolimit aufrecht

11.24 Uhr: Im Gegensatz zur Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. "Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas. Insofern lenkt diese Diskussion von eigentlichen Problem ab", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dieser Redaktion. "Bevor wir über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen, sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern."

Zuvor hatte CDU-Vize Andreas Jung gesagt: "Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen."

Kubicki rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, zügig alle Optionen zur Energiegewinnung in Angriff zu nehmen. "Hierzu zählen die Förderung von Öl und Gas im eigenen Land, sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus", so der Vizepräsident des Bundestages. "Wir können uns ideologische Zwänge, an die sich offensichtlich manche aus historischen Gründen gebunden fühlen, nicht mehr erlauben."

Göring-Eckardt: Putin muss Weg für Getreide frei machen

10.47 Uhr: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, die Blockade von ukrainischem Getreide zu beenden. "Putin spielt mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiert", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verhandlungen über die Getreideexporte stimmten erst einmal hoffnungsvoll, sagte Göring-Eckardt. Jetzt müsse die Blockade auch praktisch ein Ende haben: "Putin muss den Weg für das Getreide endlich freimachen."

Noch immer warteten in den Silos von Odessa Millionen Tonnen Getreide auf ihren Export, sagte Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 auch Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war. "Das Welternährungsprogramm ist auf den Weizen aus Odessa dringend angewiesen", sagte sie. Göring-Eckardt will morgen zu einer Reise in den Südkaukasus, die Republik Moldau und in die ukrainische Stadt Odessa aufbrechen.

Ukraine: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt

9.06 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Chef der Bundesnetzagentur warnt vor Panik

7.54 Uhr: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die Gaspreise aktuell ein Plateau erreicht haben. "Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagte Müller der "Bild am Sonntag".Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. "Wir dürfen nicht in Panik verfallen", sagte Müller.

Mit Blick auf Berichte, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume für bedürftige Menschen geplant seien, ergänzte er: "In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle."

Studie: Ukraine-Krieg könnte Energiewende fördern

5.53 Uhr: Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zufolge die grüne Energiewende beflügeln. "Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre", sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts. Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems.

Dass ein kurzfristig höherer Kohleeinsatz bei der Stromproduktion mit entsprechendem Anfall des klimaschädlichen Gases CO2 nicht die Klimaziele gefährdet, erklärt Allianz Trade mit der Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems. In dessen Rahmen führe ein zusätzlicher Kohleeinsatz zu einer Steigerung der Preise für CO2-Emissionen. "Das bedingt wiederum weniger CO2-Emissionen in anderen Branchen", so Zimmer. "In Anbetracht der hohen EU-Emissionshandelspreise ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen wird."

Viele G20-Staaten verurteilen Russland

4.59 Uhr: G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.

Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist.

Selenskyj: Werden besetzte Gebiete von Russen zurückerobern

0.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind."

Selenskyj warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten "eine Art emotionaler Souveränität", um dieses "Informationsspiel" nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: "den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen".

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 16. Juli: Göring-Eckardt: Putin muss Weg für ukrainisches Getreide endlich freimachen

22.00 Uhr: Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, die Blockade von ukrainischem Getreide zu beenden. "Putin spielt mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiert", sagte Göring-Eckardt (Grüne) dieser Redaktion. "Noch immer warten in den Silos von Odessa Millionen Tonnen Getreide auf ihren Export. Das Welternährungsprogramm ist auf den Weizen aus Odessa dringend angewiesen."

Die Verhandlungen über die Getreideexporte stimmten erst einmal hoffnungsvoll, sagte die Vizepräsidentin. "Jetzt muss die Blockade auch praktisch ein Ende haben. Putin muss den Weg für das Getreide endlich freimachen."

Russland feuert laut Ukraine Raketen vom Kaspischen Meer aus ab

21.14 Uhr: Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

An das Kaspischen Meer grenzen neben Russland unter anderen auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

Russland hatte zuvor allerdings angekündigte, knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn die Angriffe auf das Nachbarland wieder ausweiten zu wollen. Nachdem bereits am Freitag zwischenzeitlich in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war, heulten die Sirenen auch am Samstag wieder in fast allen Landesteilen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Gazprom fordert von Siemens Rückgabe der in Kanada gewarteten Turbine

19.09 Uhr: Der russische Gazprom-Konzern hat den deutschen Siemens-Konzern zur Rückgabe einer in Kanada reparierten Turbine aufgefordert, um den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 gewährleisten zu können. Gazprom habe am 15. Juli einen offiziellen Antrag auf Rückgabe gestellt, erklärte der russische Unternehmen am Samstag. Ein Sprecher von Siemens Energy sagte dazu, grundsätzlich würden derzeit keine Informationen zum Zustand der Turbine herausgegeben oder dazu, wo sie sich gerade befinde.

Gazprom habe bei Siemens einen Antrag auf Erhalt der "Dokumente gestellt, die den Export der Turbine der Portowaja-Station ermöglichen", hieß es in einer Mitteilung des russischen Konzerns mit Blick auf die Verdichterstation nahe der russischen Stadt Wyborg. Er baue darauf, "dass der Siemens-Konzern seinen Verpflichtungen zur Reparatur und Wartung von Gasturbinenmotoren, von denen die Zuverlässigkeit des Betriebs der Nord Stream-Gaspipeline und die Erdgaslieferungen an die europäischen Verbraucher abhängen, bedingungslos nachkommt".Der Siemens-Sprecher verwies auf eine Erklärung des Unternehmens vom vergangenen Wochenende, darin hatte es geheißen: "Aktuell arbeiten unsere Experten mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik." Ziel sei es, "die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren".

Protest gegen geplantes LNG-Terminal in der Toskana

17.36 Uhr: Im italienischen Küstenort Piombino in der Toskana haben Hunderte Menschen gegen ein wegen des Krieges in der Ukraine geplantes Flüssiggas-Terminal demonstriert. "Piombino gehört uns, und das rührt man nicht an", riefen die Menschen am Samstag auf den Straßen der Kleinstadt. "Die Positionierung der Gasverflüssigungsanlage im Hafen von Piombino ist eine falsche Wahl", hatte Bürgermeister Francesco Ferrari von der rechtsextremen Oppositionspartei Fratelli d'Italia in der vergangenen Woche gesagt.

Die italienische Regierung will in Piombino für drei Jahre ein Schiff festmachen, an das Flüssiggas (LNG) angeliefert und dann in Gas umgewandelt werden kann. Ende Oktober sollen laut Medienberichten die ersten Leitungen gelegt werden, um das schwimmende Terminal im Januar 2023 an das Gasnetz anzuschließen, damit es am März funktioniert.

Prorussische Verwaltung prahlt mit Getreideausfuhr aus besetzter Ukraine

16.28 Uhr: Die prorussische Verwaltung in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. "Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen", teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Belitzki, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wirft Russland seit Monaten Getreidediebstahl vor.

Belitzki machte keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn kann das Getreide aber nur nach Russland oder auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. In einem Eisenbahnwaggon können ukrainischen Angaben zufolge rund 70 Tonnen Getreide transportiert werden. Laut Belitzki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. "Etwa 100.000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert", kündigte er an.

Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der Welt. Nach Angaben aus Kiew stecken durch den russischen Angriff und die Seeblockade im Schwarzen Meer mehr als 20 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide fest.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

G20-Minister uneinig in Ukraine-Frage

16.20 Uhr: Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht auf eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einigen können, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse, stimmten alle Teilnehmer hingegen übereinstimmend zu.

„Wir waren uns alle einig, dass die Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung Aufmerksamkeit, ein Einschreiten und eine passende Politik erfordern, und deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir Unterbrechungen der Versorgung angehen können“, sagte die Ministerin. Die Exportblockade müsse enden, damit Nahrungsmittel leichter von den Erzeuger- in die Empfängerländer gelangen könnten, so die Ministerin.

Koalitionsstreit um längere Atomlaufzeiten schwelt weiter

15.31 Uhr: Im Ringen um Auswege aus der Energiekrise schwelt der Streit um eine längere Nutzung der letzten deutschen Atomkraftwerke in der Ampel-Koalition weiter. Führende Grünen-Politiker wiesen Rufe nach einer Laufzeitverlängerung vehement zurück - aus der FDP kamen dagegen Forderungen nach einer raschen Bestellung neuer Brennstäbe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich die Klimaschutzziele Deutschlands trotz der verschärften Krise wegen des Ukraine-Krieges.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Befürwortern längerer AKW-Laufzeiten mangelnde Objektivität vor. "Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dieses 'Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut' steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen."

Energiepreise - Habeck für weitere Entlastungen

12.18 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für nötig. "Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagte Habeck dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung Entlastungen organisieren und zwar auch 2023."

Er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde, betonte Habeck: "Wir haben da eine politische Aufgabe". Unternehmen mit Büroräumen fordert der Minister auf, sich am Energiesparen zu beteiligen. "Es wäre doch fatal, Büros bis 23 Uhr zu heizen und gleichzeitig ganze Industriezweige zu zerstören", so Habeck. Zugleich versicherte er: "Natürlich sind private Haushalte und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen besonders geschützt."

Der für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Minister verteidigte zugleich die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe im kommenden Jahr. Das Geld fließe "ja an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, zum Beispiel durch die Abschaffung der EEG-Umlage". "Beim Tankrabatt haben wir gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weitergegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen", sagte Habeck.

Russisches Verteidigungsminiserium gibt Befehl zur Ausweitung der Angriffe in Ukraine

11.46 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Inspektion der am Ukraine-Krieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen. "Nach Anhörung (des Lageberichts) hat der Chef des russischen Verteidigungsministeriums die nötigen Anweisungen zur Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen gegeben, um dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, weiter massive Artillerie- und Raketenangriffe auf Infrastruktur und Zivilisten im Donbass und in anderen Regionen durchzuführen", teilte das Ministerium mit.

Es ist die zweite Inspektion der russischen Einsatzkräfte in der Ukraine durch Schoigu. Die erste fand Ende Juni statt. Seit knapp fünf Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Städtetag: Dedy rechnet mit schwieriger Zeit im Winter

11.06 Uhr: Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf den Fall vor, dass im Winter nicht mehr genügend Gas zur Verfügung steht. Erste Maßnahmen seien bereits getroffen worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im "Deutschlandfunk". Die Städte versuchten jetzt schon, alles zu tun, um ihren Gasverbrauch zu senken. Ansetzen könne man beispielsweise im Sport- und Kulturbereich - etwa indem man einen Teil der Freibäder schließe oder die Öffnungszeiten ändere.

Mit einer Senkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden werde es nicht getan sein. Man müsse sich in Deutschland auf eine schwierige Zeit einstellen. Dedy führte aus, die Krisenstäbe der Städte arbeiteten bereits an einem Stufenverfahren für den Zeitpunkt, zu dem man wisse, wie es um die Gasversorgung stehe.

Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, wie es mit der Trinkwasserversorgung oder digitalen Systemen weitergehe, wenn dafür nicht mehr ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte. Es gehe nicht darum, Panik und Ängste zu schüren, sondern darum, Vorsorge zu treffen.

Gouverneur von Charkiw meldet drei Tote bei russischem Angriff

9.57 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Tschuhuiw in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Unter ihnen sei eine 70-jährige Frau, teilt Gouverneur Oleh Synehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schreibt Synehubow.

Generalstab in Kiew: Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass

9.02 Uhr: Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine: Tote bei Raketenangriff auf Dnipro

8.40 Uhr: Bei einem Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der zuständige Gouverneur, Valentin Resnitschenko, sagt, dass dabei zudem 15 Personen verletzt worden seien. Die Raketen hätten eine Industrieanlage und eine belebte Straße daneben getroffen. Derzeit werde geprüft, wie stark der Zerstörungsgrad der Infrastruktur sei.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

G20-Finanzministertreffen könnte ohne Kommuniqué enden

8.30 Uhr: Das Treffen der G20-Finanzminister auf Bali wird Insidern zufolge wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine vermutlich ohne ein gemeinsames Abschlusskommuniqué enden. Stattdessen werde wohl der indonesische Finanzminister Sri Mulyani Indrawati, der Gastgeber der zweitägigen Veranstaltung ist, eine Erklärung abgeben und die Ereignisse des Treffens zusammenfassen, sagten zwei mit der Angelegenheit befasste Personen. "Wir erwarten kein Kommuniqué", sagte einer der Insider. Die Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Folgen des Krieges spaltet die Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch Russland gehört.

"Die Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit der G20 wird durch den Krieg in der Ukraine, für den eines der G20-Mitglieder die volle Verantwortung trägt, sehr stark behindert", verlautete aus dem französischen Finanzministerium. Bereits am Freitag hatten unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen und ihre kanadische Kollegin Chrystia Freeland den Krieg verurteilt und ihn als die momentan größte Bedrohung für die Weltwirtschaft bezeichnet. Der russische Finanzminister Anton Siluanow nahm einem Insider zufolge nur virtuell an dem Treffen teil, vor Ort war allerdings sein Stellvertreter.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 15. Juli: Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro gemeldet

22.55 Uhr: Einen Tag dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Wenig später schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Valentin Resnitschenko, es seien mindestens drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.

Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete wurde den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Insgesamt seien jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen wurden vorerst nicht bekannt. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich oft zunächst nicht unabhängig überprüfen.

"Putin ist ein Mörder": Owsjannikowa protestiert erneut gegen Krieg

22.36 Uhr: Die für eine Protestaktion im russischen Staatsfernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa hat sich erneut öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert. Owsjannikowa veröffentlichte am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal ein Video und ein Foto, das sie mit einem Plakat in der Hand an einer Uferpromenade in Moskau zeigt. Im Hintergrund ist der Kreml zu sehen. "Putin ist ein Mörder", steht auf dem Plakat - und: "Seine Soldaten sind Faschisten."

Wann die Bilder aufgenommen wurden, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Ebenfalls unklar war zunächst, ob Owsjannikowa von Sicherheitskräften bemerkt wurde. Von einer Festnahme jedenfalls berichtete sie selbst nicht.

Ungefährlich sind solche Aktionen nicht. Wer Russlands Krieg gegen die Ukraine in der Öffentlichkeit kritisiert, muss im schlimmsten Fall wegen der angeblichen "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte mit mehreren Jahren Straflager rechnen.

USA weisen russische Version des Angriffs auf Winnyzja zurück

21.40 Uhr: Die USA haben die russische Darstellung zurückgewiesen, dass der Raketenangriff in der Stadt Winnyzja mit mindestens 23 Toten ein militärisches Ziel getroffen habe. "Ich habe keinen Hinweis, dass ein militärisches Ziel dort irgendwo in der Nähe war", sagte am Freitag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Vielmehr sehe das getroffene Objekt "wie ein Gebäude mit Wohnungen" aus.

Russland bestritt jedoch, Zivilisten in Winnyzja angegriffen zu haben. Vielmehr sei ein Treffen hochrangiger ukrainischer Armee-Kommandeure "mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten" beschossen worden, erklärte am Freitag das Verteidigungsministerium in Moskau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Beschuss von Winnyzja als "offenen Akt des Terrorismus". Auch UN-Generalsekretär António Guterres und Vertreter des Westens reagierten entsetzt.

Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270

20.33 Uhr: Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten. "Keine Gnade für den Feind", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars "auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft" leisten, meinte er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Großbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt.

Die M270-Systeme auf Kettenfahrgestell können im Unterschied zu den auf Lastwagen montierten Himars zwölf statt sechs Raketen laden. Bisher erhält Kiew für beide Systeme Raketen mit etwa 80 Kilometer Reichweite. Resnikow und andere ukrainische Vertreter nähren jedoch Hoffnungen auf Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Deutschland bildet zudem bereits Ukrainer am Nachfolgesystem Mars II aus, das Kiew von Berlin bekommen soll.

Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung

19.22 Uhr: In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, hieß es in am Freitag veröffentlichten Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.

Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

Russischer Kremlgegner Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt

18.28 Uhr: In Russland ist der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar befand den 40-Jährigen für schuldig, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Auch die Europäische Union hat in der Vergangenheit die Freilassung des Politikers gefordert, der bereits vor mehr als einem Jahr festgenommen wurde.

Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" - dann allerdings wurde diese zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten. Daraufhin gab Piwowarow die Auflösung der Gruppe bekannt, die bis dahin von dem prominenten Exil-Oppositionellen Michail Chodorkowski unterstützt wurde.

Baerbock bleibt im Getreide-Streit mit Russland skeptisch

17.55 Uhr: Trotz der Fortschritte in den Gesprächen über Getreideexporte aus der Ukraine bleibt Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, ob die russische Blockade wirklich beendet werden kann. Es gebe zwar "erste hoffnungsvolle Signale", aber es sei „zu früh für Erleichterung", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einem Besuch in Rumänien. "Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind."

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul war es am Mittwoch zu einem ersten Durchbruch gekommen. Es sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Es sei aber noch "technische Arbeit" notwendig, damit die Fortschritte auch zum Ziel führen.

Baerbock forderte, weiter nach Alternativen zu einer Ausfuhr über ukrainische Häfen zu suchen. Alles andere wäre "unverantwortlich", sagte sie. Eine dieser Alternativen ist der rumänische Hafen von Constanta am Schwarzen Meer, den Baerbock am Freitag besichtigen wollte. Mit einer Umschlagkapazität von 100 Millionen Tonnen pro Jahr zählt er zu den 17 größten Häfen Europas. Nach Angaben Baerbocks könnten über Constanta zwei Millionen der noch 18 Millionen Tonnen Getreide transportiert werden, die in der Ukraine lagern. Lesen Sie auch: Wie die Ukraine ihr Getreide trotz Blockade aus dem Land schafft

Iran versichert Ukraine: Keine Drohnen-Lieferungen an Russland

17.38 Uhr: Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. "Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden", sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Freitag. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.

Roskosmos: Russland und USA einigen sich auf gemeinsame ISS-Flüge

17.08 Uhr: Russland und die USA haben sich Angaben aus Moskau zufolge auf sogenannte Kreuzflüge zur Internationalen Raumstation ISS geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung über die Mitnahme russischer und amerikanischer Raumfahrer in Raketen des jeweils anderen Landes sei bereits am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos am Freitag auf Telegram mit.

"Die Vereinbarung entspricht den Interessen Russlands und der USA", heißt es von der Behörde in Moskau. So könne gewährleistet werden, dass im Falle von verspäteten oder ausfallenden Raketenstarts trotzdem immer mindestens ein Roskosmos- und ein Nasa-Mitglied auf der ISS sei.

US-Raumfahrer waren bereits bis 2020 mit russischen Sojus-Raketen vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ins All geflogen. Danach hoben bemannte ISS-Flüge auch wieder von amerikanischem Boden ab. Die Nasa setzt dabei auf den Raumtransporter "Crew Dragon" des privaten Unternehmens SpaceX. Russlands Kosmonauten hingegen waren zuletzt nur mit eigenen Raketen zum Außenposten der Menschheit in rund 400 Kilometern Höhe aufgebrochen.

Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine war zuletzt gerätselt worden, wie die russisch-amerikanische Weltraum-Zusammenarbeit weitergehen werde. Insbesondere der bisherige Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin trat immer wieder als kremltreuer Hardliner in Erscheinung. Am Freitag wurde der 58-Jährige jedoch durch den bisherigen Vizeregierungschef Juri Borissow ersetzt.

Orban: EU hat sich mit Russland-Sanktionen in die Lunge geschossen

16.50 Uhr: Die Europäische Union hat sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht nur ins Knie, "sondern in die Lunge" geschossen. In einer Radioansprache forderte der nationalistische Ministerpräsident Brüssel am Freitag auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern.

"Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschlossen und ringt nun nach Luft", sagte Orban. "Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war." Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt "und sogar den gegenteiligen Effekt" ausgelöst.

Orban ist vor allem Kritiker des Ölembargos gegen Russland. Dieses hatte die EU im Juni nach wochenlangem Widerstand Ungarns beschlossen, auf Drängen Orbans wurde dabei eine Ausnahme für per Pipeline geliefertes Öl gemacht.

Göring-Eckardt reist in den Südkaukasus und in die Ukraine

14.45 Uhr: Mit einer Reise in den Südkaukasus, in die Republik Moldau und nach Odessa will sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt über die Folgen des Kriegs in der Ukraine informieren. In den Ländern Aserbaidschan, Georgien und Armenien werde die Grünen-Politikerin in der kommenden Woche Vertreter von Regierung und Parlament sowie der Zivilgesellschaft treffen, teilte der Bundestag am Freitag mit. In Aserbaidschan wolle sie auch die Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ansprechen.

Der Bergkarabach-Konflikt werde ebenfalls ein Thema sein. "Jede Chance auf langfristigen Frieden in der Region ist zu nutzen. Nur Frieden schafft Sicherheit", sagte Göring-Eckardt dazu. In Georgien wolle sie dafür werben, die Auflagen für einen EU-Kandidatenstatus zeitnah umzusetzen. In der Republik Moldau steht unter anderem ein Besuch in einem Aufnahmezentrum für Kriegsvertriebene aus der Ukraine auf dem Programm.

Merz sieht Stromproblem auf Deutschland zukommen

14.12 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht als Folge des Krieges in der Ukraine neben einem Heiz- auch ein Stromproblem auf Deutschland zukommen. "Es kann sein, dass wir heute kein Stromproblem haben. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir im Herbst und im Winter ein Stromproblem bekommen", sagte Merz im Interview der Woche des SWR. "Spätestens dann, wenn die privaten Haushalte beginnen, ihre Wohnungen, ihre Häuser mit Stromaggregaten zu heizen."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädierte daher erneut dafür, die letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter am Netz zu lassen. "Jetzt noch aus Überzeugung oder Ideologie heraus in Deutschland Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen, halten wir für unverantwortlich."

Jobcenter betreuen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge

13.48 Uhr: Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit 260.000 Geflüchtete, die hierzulande arbeiten könnten und Anspruch auf Grundsicherung haben. "Es gilt jetzt, diese in Arbeit zu vermitteln", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Außerdem seien bisher mindestens 100.000 Menschen aus der Ukraine gemeldet, die keiner Arbeit nachgehen könnten, etwa Kinder und ältere hilfsbedürftige Menschen. Von den rund 800.000 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten seien 30 Prozent Kinder unter 14 Jahren.

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Wie viel Geld dafür in diesem Jahr gebraucht wird, lasse sich "derzeit nicht auf Euro und Cent beziffern", sagte Heil - "weil wir nicht wissen, wie viele Geflüchtete noch kommen oder wie viele auch gehen werden und wie lange der Krieg dauert".

Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine

13.38 Uhr: Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, der Agentur Interfax zufolge am Freitag mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. "Angesichts dieser Diagnose und des Stresses ist er am 10. Juli gestorben."

Die genauen Todesumstände ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein britischer Regierungssprecher sagte in London: "Das sind eindeutig alarmierende Berichte, und unsere Gedanken sind natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden."

Umfrage: Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Preise

13.26 Uhr: Eine Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger will die Ukraine weiter unterstützen, auch wenn das mit erhöhten Energiepreisen verbunden ist. Im ZDF-"Politbarometer", das am Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus. 22 Prozent lehnten eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes ab - mit dem Ziel, dass die Energiepreise sinken.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine Ende Februar sind die Energiepreise gestiegen. Der Westen verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Gas-Lieferstopps als Druckmittel gegen westliche Sanktionen einzusetzen. Derzeit fließt wegen einer routinemäßigen Wartung kein Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Ob Russland die Lieferung anschließend wieder aufnimmt, ist unklar.

Bundesregierung wirft Russland "Akt der Grausamkeit" vor

13.22 Uhr: Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Winnyzja hat die Bundesregierung Russland zum sofortigen Stopp von Angriffen auf zivile Einrichtungen aufgefordert. Der Beschuss von Winnyzja sei ein "Akt der Grausamkeit", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. "Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien. Der russische Angriff traf die ukrainische Zivilbevölkerung und zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt."

Die Bundesregierung sei "entsetzt" über den Angriff auf Winnyzja und verurteile ihn "auf das Schärfste", sagte Büchner. "Wir fordern Russland auf, jegliche Angriffe gegen zivile Ziele zu unterlassen." Büchner sagte der Ukraine weitere kontinuierliche Unterstützung Deutschlands zu - "sowohl mit Waffen als auch finanziell als auch auf der Ebene humanitärer Hilfe".

Özdemir skeptisch nach Annäherung bei Getreideexporten aus Ukraine

12.52 Uhr: Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor zu viel Euphorie gewarnt. Solange Wladimir Putin in Russland an der Macht sei, gebe es keine Sicherheit am Schwarzen Meer, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Eberstadt (Kreis Heilbronn) beim Besuch des Hofs von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes.

International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung im Getreidekonflikt vorgenommen worden, hatte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch erklärt.

EU-Kommission geht wegen Tankrabatt gegen Ungarn vor

12.37 Uhr: Ungarn verstößt mit der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde leitete am Freitag ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Demnach verstößt die Maßnahme Ungarns gegen die Regeln des Binnenmarktes.

Die ungarische Regelung sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen und daher höhere Preise an Tankstellen zahlen müssen. Der Kommission zufolge zahlen Halter ungarischer Fahrzeuge dadurch 60 bis 70 Prozent weniger für Sprit. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den Rabatt vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise eingeführt.

Deutsche Bahn will Getreideexport aus der Ukraine weiter ausbauen

12.01 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) will den Getreideexport aus der Ukraine auf dem Schienenweg weiter ausbauen. "Wir gehen davon aus, dass wir das System jetzt in den nächsten Wochen extrem hochfahren können, so dass es uns wirklich gelingt, das Maximum, was die Kapazität der Schiene hergibt, aus der Ukraine rauszufahren", sagte die Chefin der DB-Güterverkehrssparte, Sigrid Nikutta, am Freitag im ZDF.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle sind oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Die Ukraine sucht daher nach alternativen Exportwegen.

In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben

11.40 Uhr: Der von den prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region im April gefangen genommene Brite Paul Urey ist gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine im Einsatz war, sei am 10. Juli in Haft gestorben, teilte eine Sprecherin der Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Er sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen, habe in der Haft aber dennoch eine "angemessene medizinische Versorgung" erhalten.

EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen

10.32 Uhr: Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien "Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist". Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen.

Sefcovic zufolge sollen die erweiterten Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Bisher hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor einem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.

NGO: Zahl der Gräber in russisch kontrollierten Gebieten in Ukraine stark gestiegen

10.15 Uhr: In den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine ist nach Angaben einer NGO die Zahl der Gräber deutlich angestiegen. Eine Auswertung von Satellitenbildern und Bodenaufnahmen zeige unter anderem eine stark gestiegene Anzahl neuer Gräber auf einem Friedhof in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation Centre for Information Resilience.

Die NGO analysierte Satellitenbilder und Fotos aus Onlineplattformen von Gräbern in sechs ukrainischen Gebieten, von denen zwei von den russischen Streitkräften besetzt waren und vier im Süden der Ukraine noch unter der Kontrolle Russlands sind. Dem Bericht zufolge entstanden auf dem Friedhof Starokrymske in Mariupol zahlreiche neue Gräber, seitdem die russische Armee im März die Kontrolle über die Stadt erlangte.

Zwischen Oktober 2021 und März wurden demnach rund tausend neue Gräber entdeckt worden. Zwischen Ende März und Mitte Mai, also nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, seien rund 1140 neue Gräber entdeckt worden. Von Mitte Mai und Ende Juni seien es mehr als 1700 weitere gewesen. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden.

Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland

9.43 Uhr: Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt - auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte "The Insider", Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status "unerwünscht" wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 "unerwünschte Organisationen".

Stichting Bellingcat und "The Insider" hatten die russischen Behörden zuvor schon als "ausländische Agenten" gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten.

Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu

7.38 Uhr: Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. "Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern", teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.

In Richtung Bachmut - einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk - wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar.

Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen gegen Russland

6.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten".

Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten

5.30 Uhr: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

Russland setzt Angriffe fort

5.05 Uhr: Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Separatisten in Luhansk am Donnerstagabend mit.

In Kiew wurde den Angaben widersprochen. "Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren", sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Im Abendbericht des Generalstabs war von Beschuss von Soledar und dem nordöstlichen Vorort Jakowliwka die Rede.

Die Ukraine kämpft seit fast fünf Monaten gegen die russische Invasion zur Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Die russischen Truppen haben dabei den Regierungsbezirk Luhansk fast komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich ins benachbarte Donezker Gebiet verlagert.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 14. Juli: Ukrainisches Präsidialamt plädiert für bessere Erfassung gelieferter Waffen

22.50 Uhr: Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine verbesserte Erfassung der Waffenlieferungen aus dem Westen ausgeprochen. Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, appellierte am Donnerstag an das ukrainische Parlament, ein Komitee einzusetzen, das die Wege der Waffen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte sich besorgt gezeigt, dass ein Teil der Waffen aus der Ukraine herausgeschmuggelt werden und in den Händen krimineller Banden in Europa landen könnte.

UNO und EU entsetzt über russische Angriffe

22.25 Uhr: Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine mit zahlreichen zivilen Todesopfern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgerufen. "Wir müssen zusammenarbeiten", sagte Khan am Donnerstag zur Eröffnung einer internationalen Konferenz in Den Haag zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ein "Sondertribunal" zur russischen Invasion.

"Die derzeitigen Justizbehörden können nicht alle Schuldigen verfolgen. Deshalb ist ein Sondertribunal nötig, um über die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu urteilen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Haager Konferenz. Der IStGH hatte bereits im März, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen eröffnet.

Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

20.42 Uhr: Lettlands Parlament hat den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Saeima beschloss am Donnerstag gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben.

Russland war für Lettland die wichtigste Erdgasquelle. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der Baltenstaat die Importe aus Russland gestoppt - und bezieht sein Gas nun hauptsächlich aus dem benachbarten Litauen.

Auch Slowenien stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

19.25 Uhr: Slowenien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei Levica, die an der links-liberalen Regierung beteiligt ist, stimmten dagegen.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Slowenien gehört der Nato seit 2004 an.

Lettland stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

19.12 Uhr: Lettland hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Riga billigte am Donnerstag einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Staatspräsident Egils Levits begrüßte die Entscheidung und rief die Nato-Verbündeten dazu auf, ebenfalls diesen Schritt zu unternehmen, damit die sogenannten Beitrittsprotokolle in Kraft treten können.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher waren die beiden nordischen Staaten neutral. "Der Beitritt dieser Länder zur Nato wird nicht nur die Sicherheit des Ostseeraums und der Ostflanke erhöhen, sondern die Sicherheit ganz Europas und der Nato stärken", sagte Levits.

Lettland ist nach Estland der zweite Baltenstaat, der dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert hat. In Litauen will das Parlament dies in der kommenden Woche tun. Auch Deutschland hat der Nato-Norderweiterung bereits zugestimmt.

Zustimmung zur Neutralität sinkt: Mehrheit der Schweizer befürwortet Annäherung an Nato

18.24 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat bei vielen Schweizern zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Die Unterstützung für eine Annäherung an die Nato stieg auf den Rekordwert von 52 Prozent, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich ergab. Einen Betritt zu der Militärallianz befürworteten aber weiterhin nur 27 Prozent der Befragten.

Der Anteil der Schweizer, welche die traditionelle Neutralität ihres Landes unterstützen, sank laut der Umfrage im Vergleich zum Januar um acht Punkte auf 89 Prozent. Dies war der höchste Rückgang seit 20 Jahren. Demnach sind inzwischen nur noch 58 Prozent der Eidgenossen davon überzeugt, dass die Neutralität der Schweiz das Land vor internationalen Konflikten schützt. Im Januar waren es noch 69 Prozent.

Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland geplant

18.00 Uhr: Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an. Einen genauen Termin nannte er nicht. Balizki begründete die Entscheidung mit angeblichen Bitten von Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Russland hatte bereits in den ersten Tagen des Kriegs gegen die Ukraine den südlichen Teil der Region erobert. Der Norden - inklusive der Gebietshauptstadt Saporischschja - befindet sich nach wie vor unter Kontrolle Kiews. Die prorussische Verwaltung hat daher in der zweitgrößten Stadt der Region, Melitopol, ihren Sitz. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Mehrfach wurden Anschläge auf russische Beamte in der Stadt und Kollaborateure gemeldet.

20 Tote nach Raketenangriff auf Winnyzja

14.48 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der ukrainischen Großstadt Winnyzja im Westen des Landes nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag mit. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "offenen terroristischen Akt". Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine: Sprachbeauftragter droht Selenskyj für Englischäußerungen

14.44 Uhr: In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamten wegen Äußerungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht. "Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstoßen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache", zitierten örtliche Medien Kremin am Donnerstag unter Verweis auf einen Facebookeintrag. Eine Überprüfung habe ergeben, dass seit März rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hätten. Als Beispiel führte die Behörde englischsprachige Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson an.

Gerügt wurde auch ein deutschsprachiges Interview des Gouverneurs von Tscherniwzi, Serhij Ossatschuk, für den Fernsehsender "Welt". Ebenso kritisierten die Sprachwächter ein auf Russisch geführtes Interview des Odessaer Bürgermeisters Hennadij Truchanow mit der "Süddeutschen Zeitung".

Putin ebnet Weg für Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militär

14.42 Uhr: Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, das der Regierung "Spezialmaßnahmen" für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Auf eine Frage, unter welchen Umständen die Regierung gedenke, solche Maßnahmen umzusetzen, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax lediglich: "In dem Maße, in dem die Regierung es für sinnvoll hält, hat sie das Recht, sie (die Maßnahmen) anzuwenden." Vergangene Woche hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Vize-Regierungschef Juri Borissow begründete es unter anderem mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Litauen erklärt Streit ūber Kaliningrad für beendet

14.37 Uhr: Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte am Donnerstag in Vilnius: "Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann." Weitere Auseinandersetzungen wären "ein echter Sieg für den Kreml". Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird.

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Litauen hatte Mitte Juni den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Das Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über die EU-Staaten Polen und Litauen zu erreichen.

Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen

13.46 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt. Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Brüssel rechnet mit Rekordinflation und Wachstumsdelle auch in Deutschland

13.37 Uhr: Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher gedacht: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Wirtschaftsprognose vom Donnerstag für dieses Jahr nun mit einer Rekordinflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Für den Fall eines russischen Gaslieferstopps erwägt Brüssel staatliche Preisdeckel, die in Deutschland umstritten sind.

Ihre Inflationsprognosen für die Eurozone und für Deutschland setzte die EU-Kommission um rund anderthalb Punkte im Vergleich zum Frühjahr hoch. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni begründete dies vor allem mit den eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland und den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen. Lesen Sie hier mehr zu der EU-Prognose.

Mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen auf zentralukrainische Stadt

12.28 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzia im Zentrum der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bislang seien zwölf Todesopfer, "darunter ein Baby", und 25 Verletzte gezählt worden, teilten die örtlichen Rettungskräfte im Online-Netzwerk Facebook mit. Die Feuerwehr kämpfe gegen einen durch die Angriffe verursachten Brand.

Auf von den Behörden verbreiteten Fotos waren ausgebrannte Autos in der Nähe eines zerstörten Gebäudes zu sehen. Auch mehrere andere Gebäude wurden bei den Angriffen offenbar beschädigt. Bislang war Winnyzia vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont geblieben. Vor Kriegsbeginn hatte die rund 250 Kilometer südöstlich von Kiew gelegene Stadt rund 660.000 Einwohner.

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Ukraine beschießt erneut von Russland besetztes Gebiet Cherson

11.07 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden beschossen. Dem Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, zufolge wurden in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz attackiert. Das Kommando Süd teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, es seien 13 feindliche Soldaten getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen.

Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Großteil sei jedoch abgefangen worden, hieß es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getötet worden sein.

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Ukraine-Konferenz: Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

11.01 Uhr: Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stark zu machen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. "Das Recht kann kein Zuschauer sein."

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer "Riesenaufgabe", für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

9.41 Uhr: In Hannover findet am Donnerstag die mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder statt (11.30 Uhr). Bei dem Termin werden insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss.

Schröder selbst wird bei dem Termin nicht erwartet. Er wird sich nach Angaben des Unterbezirks Hannover voraussichtlich auch nicht vertreten lassen. Falls nötig, soll die Anhörung am Freitag fortgesetzt werden. Die Schiedskommission soll dann "spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Anhörung" ihre Entscheidung fällen.

EU-Kommission plant Schritte für möglichen Gas-Lieferstopp

7.22 Uhr: Auf Wirtschaft und Verbraucher könnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen zukommen. Ein Entwurf für einen Notfallplan der Europäischen Kommission sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.

Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heißt es. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. "Jeder kann Gas sparen, jetzt", schreibt die Kommission.

Bereits bestehende Regeln sehen vor, dass bei Gasknappheit Haushalte und etwa Krankenhäuser priorisiert würden. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heißt es. Der Plan kann sich noch ändern und soll voraussichtlich nächsten Mittwoch (20. Juli) offiziell vorgestellt werden.

SPD-Fraktionschef Mützenich will Gespräche mit Putin nicht ausschließen

6.59 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert dafür, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter bestimmten Bedingungen nicht auszuschließen. "Man kann solche Gespräche nicht erzwingen", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn Präsident Putin zu einem belastbaren Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU beziehungsweise der Nato sowie der Ukraine bereit sein sollte, sollte man das nicht grundsätzlich ausschließen."

Solche Gespräche müssten von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden. "Und der Bundeskanzler ist erfahren genug zu entscheiden, wann er ein solches Gespräch zusammen mit den Partnern für zielführend hält", sagte Mützenich. Er sehe dabei aber keine Sonderrolle Deutschlands. "Im Gegenteil, ich warne vor einer Sonderrolle jetzt wie auch in der Vergangenheit." Stattdessen müsse es immer enge Absprachen mit den Partnern geben.

"Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen", betonte Mützenich. So seien Kriege auch in der Vergangenheit beendet worden. "Wir sollten immer in der Lage sein, bestimmte Signale, die auf eine mögliche Feuerpause hinweisen, dazu zu nutzen, wieder in diplomatische Gespräche einzutreten. Solche Signale fehlen allerdings bisher."

Bundesnetzagentur warnt vor Verdreifachung der Preise

6.40 Uhr: Die Bundesnetzagentur warnt vor massiven Preissteigerungen beim Gas und fordert Verbraucher zur finanziellen Vorsorge auf. "Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits - und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt", sagte Präsident Klaus Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Ab 2023 müssten sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen.

Dass Kunden, die derzeit 1500 Euro im Jahr für Gas bezahlen, künftig mit 4500 Euro und mehr zur Kasse geben werden, sei "absolut realistisch", sagte Müller. An den Börsen hätten sich die Preise zum Teil versiebenfacht. "Das kommt nicht alles sofort und nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern an, aber irgendwann muss es bezahlt werden." Die Menschen müssten jetzt vorsorgen – und zwar sowohl technisch wie finanziell, forderte Müller.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

6.15 Uhr: Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang – so wie zuvor schon Russland und Syrien – die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. "Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

Streit um Kaliningrad-Transit: EU erlaubt Russland Durchfuhr ziviler Güter

5.02 Uhr: Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen transportieren.

Das Außenministerium in Moskau wertete die EU-Entscheidung als "Anzeichen von Realismus und gesundem Menschenverstand". Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Selenskyj hofft auf schnelle Freigabe des blockierten Getreides

4.17 Uhr: Laut Selenskyj stehen die Chancen gut, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. "Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt", sagte er in seiner Videoansprache am Mittwoch zu den Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der Seeblockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beenden, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versicherte Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.

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