Ukraine-News vom 13.7.: Selenskyj droht Putin ++ Diplomatische Lösung immer unwahrscheinlicher

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Gasversorgung – Europapolitiker Weber fordert verbindlichen Solidaritätsmechanismus in Europa

22.00 Uhr: Angesichts der Gaskrise in Europa hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) verstärkte Anstrengungen für eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union gefordert. Zwingend notwendig sei ein "verbindlicher europäischer Solidaritätsmechanismus, mit dem sich die EU-Staaten auf eine Gas-Knappheit vorbereiten", sagte Manfred Weber unserer Redaktion. "Zudem sollte die EU Flüssiggas gemeinsam einkaufen", fügte der CSU-Vize hinzu. "Die aktuelle Krise zeigt, dass wir mehr europäische Ambition für eine gemeinsame Energiepolitik brauchen."

Kiew will von USA Raketen mit größerer Reichweite für Artillerie

21.20 Uhr: Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. "Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die HIMARS-Raketenwerfer", sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich mutmaßlich mit HIMARS-Raketenwerfern angegriffen. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U auf Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

20.14 Uhr: Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. "Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

"Russland bleiben keine Verbündete in der Welt, außer den Ländern, die finanziell und politisch von ihm abhängen", wurde Außenminister Dmytro Kuleba zitiert. Die Isolation Russlands werde bald das Niveau der Isolation Nordkoreas erreichen.

Kiew: "Gerüchte" über illegalen Waffenhandel sind "russische Propaganda"

19.41 Uhr: Die Regierung in Kiew hat Russland am Mittwoch die Verbreitung von Gerüchten über illegalen Waffenhandel in der Ukraine vorgeworfen. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden "sorgfältig erfasst und an die Front geschickt", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die von den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen seien eine "Überlebensfrage" und ihre Überwachung habe für die Regierung "Priorität". Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. "Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll", fügte er hinzu.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Experten: Derzeit keine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs möglich

19.18 Uhr: Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine "seriöse diplomatische Lösung". Viel mehr fordern die 22 Autoren in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen" an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen "Diktatfrieden" abwenden könne. Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, "um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören", warnten sie.

Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehörten unter anderem der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München, der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sowie mehrere frühere Generäle der Bundeswehr. Mit ihrem Beitrag widersprachen sie einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert hatten.

USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"

19.16 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. "Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260.000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

Die USA forderten Russland auf, die "systematischen "Filtrations"-Maßnahmen und Zwangsdeportationen" in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ukrainische Seite berichtet oft von Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden, unter ihnen viele Kinder.

Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft - 10 Jahre Straflager drohen

18.52 Uhr: Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft - mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug. Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Mittwoch an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit "diskreditiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor kurzem noch auf freiem Fuß waren. Eigentlich hätte er am Mittwochmorgen aus einer 15-tägigen Ordnungshaft entlassen werden sollen, in der er wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt saß. Stattdessen rückten aufgrund der neuen Vorwürfe am Dienstagabend Ermittler an seinem Wohnort zu einer Hausdurchsuchung an.

EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

17.59 Uhr: Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg in der Ukraine auf

16.46 Uhr: Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. "Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch", sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

In sozialen Netzwerken in der Ukraine machten sich Menschen lustig über den Aufruf des greisen Mannes in Uniform, der immer wieder nach Worten sucht. Soweit sei es schon mit dem Einsatz der Russen, dass solche Aufrufe nötig seien. Es gibt immer wieder Berichte auch in Russland, dass sich Angehörige der Sicherheitsstrukturen gegen einen Kampfeinsatz in der Ukraine wehren.

Aussichten für Weltwirtschaft haben sich laut IWF "erheblich verdüstert"

15.58 Uhr: Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) "erheblich verdüstert". Der IWF werde in seinem bevorstehenden Weltwirtschaftsausblick die Prognose für 2022 und 2023 weiter absenken, schrieb IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Sie verwies auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den deutlichen Anstieg der Inflation.

In seinem im April veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hatte der IWF mit einem globalen Wachstum von nur noch 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Das waren 0,8 Punkte weniger als bei der vorherigen Prognose vom Januar. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington warnte bereits im April, dass sich die Lage noch weiter verschlechtern könnte.

Schwerverletzte aus Ukraine zur Behandlung in Berlin und Brandenburg

15.28 Uhr: Mehrere Kriegsverletzte aus der Ukraine sind zur Behandlung in Notfallkrankenhäuser in Berlin und Brandenburg gebracht worden. Die 17 Schwerverletzten und ihre Begleitpersonen seien am Mittwoch auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg bei Schönefeld angekommen, teilte das brandenburgische Sozialministerium in Potsdam mit. Zuvor seien sie nach Polen transportiert und dann nach Deutschland geflogen worden.

Ende Mai seien erstmals Kriegsverletzte aus der Ukraine zur Behandlung nach Berlin und Brandenburg verlegt worden, hieß es. Weitere Informationen zu den Patienten würden nicht erteilt.

Ukraine: Mindestens fünf Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

14.38 Uhr: Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sind Angaben aus Kiew zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Im Kreis Witowka östlich der Gebietshauptstadt Mykolajiw habe es russischen Artilleriebeschuss gegeben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, über den Nachrichtendienst Telegram mit. Darüber hinaus seien 28 Raketeneinschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Dabei seien etwa ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt worden.

Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

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Esken gegen verlängerte Lauftzeit für Atommeiler

14.30 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit", sagt sie dem Nachrichtenportal Watson. In der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen lehnen dies ebenfalls ab.

Ukraine strebt Befreiung besetzter Städte im Süden an

13.59 Uhr: Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. Das Land strebe die "vollständige Befreiung" der von Russland besetzten Städte und Gemeinden nahe der Schwarzmeerküste im Süden des Landes an, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Man wolle "die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine", so der Außenminister.

Mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen über ein Ende des Krieges sagte Kuleba, es sei unwahrscheinlich, dass es bald zu Friedensverhandlungen kommen werde. Russland sei weiter in Kriegsstimmung und strebe keine Verhandlungen in gutem Glauben an. "Sie suchen nach einem Weg, uns dazu zu bringen, ihre Ultimaten umzusetzen, was nicht passieren wird", sagte er. Die Ukraine bestehe auf einen vollständigen Abzug der russischen Truppen als Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts.

KZ Sachsenhausen: Fake-News über Ukraine-Flüchtlinge – Wer steckt dahinter?

12.55 Uhr: Die Gedenkstätte Sachsenhausen als Hotel? Wie Ukraine-Flüchtlinge verhöhnt werden und wer vermutlich hinter den Fake News steckt. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Fake News über Gedenkstätte Sachsenhausen

Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine – Weniger als möglich

12.40 Uhr: Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung

12.10 Uhr: Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.

Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag. Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

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Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen sollen streng vertraulich ablaufen

11.48 Uhr: Die für Mittwoch in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Allerdings ist den Angaben zufolge im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

Weder die Uhrzeit noch der genaue Ort des Treffens wurden bekanntgegeben. Sowohl die Delegationen der Ukraine als auch Russlands bestanden aus Militärexperten. Auch Vertreter der UNO und der Türkei sollten nach türkischen Angaben beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken allerdings Millionen Tonnen Weizen fest.

Steinmeier betont Geschlossenheit mit USA bei Unterstützung der Ukraine

11.27 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschlossenheit mit den USA bei der Unterstützung der Ukraine betont. "Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine", sagte Steinmeier laut verbreitetem Redetext vor US-Soldaten im bayerischen Grafenwöhr am Mittwoch. Dies gelte für politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung. "Unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit waren nie so wichtig wie im Angesicht der russischen Aggression."

Deutschland werde alles daransetzen, diese Geschlossenheit zu erhalten, sagte Steinmeier. "So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns Verlass!" Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato und wisse, "dass wir mehr tun müssen". Deutschland werde deshalb "mehr investieren, mehr Truppen an der Nato-Ostflanke bereitstellen und die deutsche Bundeswehr umfassend modernisieren", betonte Steinmeier. "Gemeinsam mit Ihnen und allen unseren Partnern sind wir bereit, jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen."

Bartsch: Habeck muss Gas-Versorgung für Privathaushalte und Industrie sicherstellen

10.26 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Priorisierung der Gasversorgung scharf kritisiert. "Statt die Gasversorgung der Privathaushalte in Frage zu stellen, muss Minister Habeck eine ausreichende Gasversorgung des gesamten Landes sicherstellen", sagte er unserer Redaktion. "Die Bundesregierung muss zügig einen nachvollziehbaren Gasplan vorlegen, der zwei Dinge sicherstellt: Versorgung und Bezahlbarkeit. Gleichermaßen für Private und Industrie."

Bartsch warnte: "Beschränkt sich die Ampel-Koalition weiter auf den Panik- und Verzichtsmodus, fahren Haushalte und Industrie gegen die Wand." Habeck deutete an, dass die Priorisierung der Versorgung von Privatverbrauchern im Falle eines dramatischen Energiemangels überdacht werden müsse. Die entsprechende Regelung sei für kurzfristige Störungen vorgesehen, ergebe aber bei monatelangen Unterbrechungen der Gasversorgung keinen Sinn. Die Industrie könne nicht automatisch nachgereiht sein, darüber müsse man "nachdenken".

Zahl der Toten nach Raketenangriff im ukrainischen Tschassiw Jar auf 45 gestiegen

9.55 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Durch den Angriff auf das vierstöckige Haus seien mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen, teilten ukrainische Rettungsdienste am Dienstag mit. Die russische Armee hatte das Wohngebäude am Sonntag bombardiert. Der Angriff war Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der besonders stark umkämpften Region Donezk.

Die russische Militäroffensive konzentriert sich derzeit auf den Osten der Ukraine, wo sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk befinden. Die Region Luhansk hat die russische Armee inzwischen vollständig erobert.

FDP-Politiker Dürr: Auch Grundstoffindustrie muss bei Gaslieferstopp weiter versorgt werden

9.30 Uhr: Im Falle eines Gaslieferstopps muss nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr auch die Grundstoffindustrie weiter mit Gas versorgt werden. Sie dürfe nicht einfach abgeschaltet werden, "weil das auch Privathaushalte trifft", sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zur Grundstoffindustrie gehören Industriezweige, die Primärrohstoffe wie Erdgas, Öl oder Agrarprodukte zu Grundstoffen für die Inustrieproduktion weiterverarbeiten.

Dürr forderte alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, über den Sommer möglichst viel Energie zu sparen. Bei den Bemühungen handele es sich nicht um eine "eins oder null Geschichte, alle müssen ihren Beitrag leisten". Eine Abschaltung der Gasversorgung für Unternehmen würde die Menschen direkt treffen, warnte Dürr. So sei denkbar, dass "Lieferketten zusammenbrechen, Lager nicht mehr gefüllt sind, unter Umständen Supermärkte und Krankenhäuser nicht beliefert werden können".

Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

9.09 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

8.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern". Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"

FDP-Politikerin: Mehr Getreideanbau im globalen Süden ermöglichen

7.40 Uhr: Die FDP-Politikerin Carina Konrad plädiert für mehr Unterstützung des Getreideanbaus direkt in den von Hungerkrisen bedrohten Staaten. Die seit Monaten steigende Zahl der Hungernden weltweit müsse ein Appell an die westlichen Industrienationen sein, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, teilte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit. Aufgrund der dauerhaft hohen Getreidepreise und zunehmender Auswirkungen des Klimawandels sei keine Entspannung in Sicht. Konrad reagierte auf den am Vortag veröffentlichten Jahresbericht der Welthungerhilfe, der eine verschärfte Lage infolge des Ukraine-Kriegs beschreibt und grundsätzliche Probleme im internationalen Ernährungssystem feststellt.

"Die Länder des globalen Südens müssen auch selbst mehr Getreide anbauen können, um unabhängiger zu werden. Die kategorische Ablehnung der grünen Gentechnik und modernen Biotechnologie verhindert, dass hierzulande Schlüsseltechnologien weiterentwickelt werden, die in den betroffenen Ländern den Hunger maßgeblich bekämpfen können", sagte Konrad der Deutschen Presse-Agentur.

Regierungschef Weil kritisiert Schröders Umgang mit Ukraine-Krieg

5.55 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bisher nicht ausreichend von Russlands Angriff auf die Ukraine distanziert. "Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, "weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat", sagte Weil. Gerade vor diesem Hintergrund habe es die berechtigte Erwartung gegeben, dass der Altkanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine Position beziehe. "Das ist leider nicht passiert", sagte Weil.

Russland und Ukraine beraten in Istanbul über Getreidelieferungen

4.03 Uhr: Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Selenskyj lobt westliche Artilleriesysteme

2.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch dank westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf gezeigt. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte Selenskyj am Dienstagabend in einer Videoansprache. In den vergangenen Wochen wurden nach Medienberichten mehrere Stützpunkte, Munitions- und Waffenlager der russischen Truppen weit hinter der Front zerstört.

Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen". Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen. Der Krieg dauert inzwischen viereinhalb Monate.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 12. Juli: Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf

22.21 Uhr: Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.

Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

Oberster Zivilschützer rechnet nicht mit Krieg in Deutschland

22.00 Uhr: Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), glaubt nicht an einen Krieg in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass wir ein Ort kriegerischer Auseinandersetzungen werden", sagte Tiesler dieser Redaktion. "Wir brauchen aber nationale Reserven wie zum Beispiel im Gesundheitsschutz und mehr mobile Betreuungseinrichtungen. Was uns wirklich konkret drohen kann, sind Angriffe wie Cyberattacken", sagte Tiesler.

Der BBK-Präsident plädiert zudem angesichts der Klimakrise, des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie für ein neues Krisenbewusstsein in der deutschen Bevölkerung. "Der Krisenmodus muss jetzt zum allgemeinen Bewusstsein dazugehören, wir müssen lernen, dass die Krise zum Alltag gehört", sagte Tiesler.

Russland leitet Ermittlungen gegen Oppositionellen Ilja Jaschin ein

21.38 Uhr: Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen Ilja Jaschin eingeleitet, einen der letzten noch nicht zu langen Haftstrafen verurteilten Oppositionellen in Russland. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow am Dienstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Ermittler hätten ihn angerufen und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. "Ich werde mich dorthin begeben", schrieb Prochorow.

Russland und Ukraine beraten in Istanbul über Getreidelieferungen

20.18 Uhr: Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

USA kündigen zusätzliche 1,7 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine an

17.58 Uhr: Das US-Finanzministerium hat eine weitere Zahlung von Finanzhilfen im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine bekannt gegeben.

Der Betrag, der Teil des von Präsident Joe Biden im Mai unterzeichneten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar ist, soll von der Weltbank ausgezahlt werden und der Finanzierung "kritischer Dienstleistungen" dienen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Demnach sollen mit dem Geld etwa die Löhne des ukrainischen Gesundheitspersonals bezahlt werden.

Laut UN mehr als 5000 Zivilisten seit Kriegsausbruch getötet

16.54 Uhr: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine mehr als 5000 Zivilisten in dem Land getötet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber noch weitaus höher sein, heiß es vom UN- Hochkommissariat für Menschenrechte. Zudem seien in dem Krieg mehr als 6500 Zivilisten verletzt worden.

Lego stellt Russland-Geschäft endgültig ein

16.15 Uhr: Seit März liefert der Spielzeughersteller bereits nicht mehr nach Russland, nun geht das Unternehmen den nächsten Schritt: Sämtliche Geschäfte in Russland würden "auf unbestimmte Zeit" eingestellt. Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego mit.

Deutschland und Österreich wollen sich bei akutem Gasmangel helfen

16.03 Uhr: In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler versichern sich beide Länder bei einem akuten Mangel bei der Gasversorgung ihre gegenseitige Unterstützung. In dem Schreiben heißt es: "Das beinhaltet auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Fall einer Gasmangellage, sofern dem technische oder sicherheitstechnische Gründe nicht entgegenstehen."Beide Länder riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.

Offenbar mindestens 16 tote Zivilisten durch russischen Beschuss

14.06 Uhr: Bei russischen Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in der Ukraine binnen 24 Stunden mindestens 16 Zivilisten getötet und 48 weitere verletzt. Demnach gerieten unter anderem Städte und Gemeinden in fünf südöstlichen Regionen unter russischen Beschuss.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Welthungerhilfe: Ukraine-Krieg ist Brandbeschleuniger bei Hungerkrisen

13.48 Uhr: Die Welthungerhilfe befürchtet wegen explodierender Nahrungsmittelpreise und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine steigende Zahl von Unterernährten auf der Welt. Angesichts eines auch von Klimawandel und zunehmenden Dürreperioden befeuerten Trends zum Anstieg der Zahl von Hungernden weltweit wirke "der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wie ein erneuter Brandbeschleuniger", warnte Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme.

Putin reist zu Gipfel nach Iran – Treffen mit Raisi und Erdogan

11.30 Uhr: Kreml-Machthaber Wladimir Putin reist zu Gesprächen in den Iran. Wie der Kreml am Dienstag mitteilte, werde Putin am 19. Juli in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammentreffen. An dem Gipfel soll demnach auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen.

Bei dem Treffen sollten Friedensgespräche zu Syrien geführt werden, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Auch sei ein bilaterales Gespräch zwischen Putin und Erdogan geplant. Um welche Themen sich diese bilateralen Beratungen drehen sollen, sagte der Kreml-Sprecher nicht.

Russland, der Iran und die Türkei sind wichtige Akteure im Syrien-Konflikt. Im Jahr 2017 hatten die drei Länder den sogenannten Astana-Prozess lanciert, in dem es offiziell darum geht, den Frieden in dem Bürgerkriegsland wiederherzustellen.

EU friert fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen ein

11.11 Uhr: Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines Justizministertreffens in Prag. Das sei "gewaltig", sagte der Belgier.

Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland, kritisierte Reynders. Der Großteil der Summe - gut zwölf Milliarden Euro - sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden.

Deutschland spielt hierbei nach Angaben der Bundesregierung eine tragende Rolle: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland Mitte Juni auf 4,48 Milliarden Euro beziffert. Darunter sind demnach Schiffe und Jachten sowie Zentralbankguthaben und Firmenbeteiligungen. Lesen Sie auch: Sanktionen gegen Russland: Was sie wirklich bewirken

Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken

10.46 Uhr: Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Der Ukraine-Krieg verdeutliche "einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist". Es gebe gezielte Angriffe auf sogenannte kritische Infrastruktur, Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Strukturen. Dies alles sei geeignet, "die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen", heißt es in Faesers Konzept.

"Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten", sagte Faeser bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Für beides solle des Grundgesetz geändert werden, kündigte die Innenministerin an. Lesen Sie dazu auch: Behörden warnen vor Hackern – wie sicher ist das Stromnetz?

Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson

8.11 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Diplomatische Vertretung von Donezk soll in Moskau eröffnet werden

4.31 Uhr: In Moskau soll am Dienstag eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow statt. Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.

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