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Ukraine-Krieg: Wohl kaum Spielraum für diplomatische Lösung

| Lesedauer: 56 Minuten
Diplomatische Vertretung von Donezk in Moskau eröffnet

Diplomatische Vertretung von Donezk in Moskau eröffnet

Die prorussischen Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben in Moskau ihre diplomatische Vertretung eröffnet. Die Chefin des "Außenministeriums" der Volksrepublik, Natalja Nikanorowa, kündigte eine Volksabstimmung zur Eingliederung der Region in den russischen Staat an.

Video: Politik, Krise, Krieg, Konflikt
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Experten halten eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg mittlerweile für unwahrscheinlich. Kämpfe in der Ostukraine dauern an.

Berlin. 
  • Militärexperten sehen aktuell keine Möglichkeit für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg
  • EU droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit Einreiseverbot
  • Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus
  • Die Zahl der Todesopfer in Tschassiw Jar steigt auf 45
  • Laut der UN sind seit dem Ausbruch des Krieges mehr als 5000 Zivilisten getötet worden
  • Putin trifft im Iran auf Präsidenten Raisi und Erdogan

Berlin/Kiew/Moskau. Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich bezüglich des weiteren Verlaufs des Ukraine-Krieges. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist, und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte der Präsident der Ukraine in seiner täglichen Videoansprache am Dienstag.

Nach mehreren Monaten Krieg sehen deutsche Militärexperten zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen Spielraum für eine "seriöse diplomatische Lösung". Vielmehr müssten die Waffenlieferungen des Westens erhöht werden, um einen Diktatfrieden abzuwenden, fordern die Wissenschaftler in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 13. Juli: Dieser Ukraine-Blog schließt. Aktuelle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine

22.08 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sprach gegenüber der staatlichen russischen Tass am Mittwoch von einer "erfreulichen Neuigkeit". Die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage, sagte Kisseljow.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, hat der Darstellung widersprochen. "Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben", sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Gasversorgung – Europapolitiker Weber fordert verbindlichen Solidaritätsmechanismus in Europa

22.00 Uhr: Angesichts der Gaskrise in Europa hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) verstärkte Anstrengungen für eine gemeinsame Energiepolitik der Europäischen Union gefordert. Zwingend notwendig sei ein "verbindlicher europäischer Solidaritätsmechanismus, mit dem sich die EU-Staaten auf eine Gas-Knappheit vorbereiten", sagte Manfred Weber unserer Redaktion. "Zudem sollte die EU Flüssiggas gemeinsam einkaufen", fügte der CSU-Vize hinzu. "Die aktuelle Krise zeigt, dass wir mehr europäische Ambition für eine gemeinsame Energiepolitik brauchen."

Kiew will von USA Raketen mit größerer Reichweite für Artillerie

21.20 Uhr: Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. "Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die HIMARS-Raketenwerfer", sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich mutmaßlich mit HIMARS-Raketenwerfern angegriffen. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U auf Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

20.14 Uhr: Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. "Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

"Russland bleiben keine Verbündete in der Welt, außer den Ländern, die finanziell und politisch von ihm abhängen", wurde Außenminister Dmytro Kuleba zitiert. Die Isolation Russlands werde bald das Niveau der Isolation Nordkoreas erreichen.

Kiew: "Gerüchte" über illegalen Waffenhandel sind "russische Propaganda"

19.41 Uhr: Die Regierung in Kiew hat Russland am Mittwoch die Verbreitung von Gerüchten über illegalen Waffenhandel in der Ukraine vorgeworfen. Die von westlichen Staaten gelieferten Waffen würden "sorgfältig erfasst und an die Front geschickt", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die von den USA und europäischen Staaten gelieferten Waffen seien eine "Überlebensfrage" und ihre Überwachung habe für die Regierung "Priorität". Dies gelte auch für Waffen mit größerer Reichweite. "Alle anderen Gerüchte sind banale russische Propaganda, die die Lieferungen stören soll", fügte er hinzu.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Experten: Derzeit keine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs möglich

19.18 Uhr: Mehrere deutsche Wissenschaftler und Militärexperten sehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für eine "seriöse diplomatische Lösung". Viel mehr fordern die 22 Autoren in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen" an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen "Diktatfrieden" abwenden könne. Sollte die Ukraine dem russischen Angriff unterliegen, sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, "um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören", warnten sie.

Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehörten unter anderem der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München, der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam sowie mehrere frühere Generäle der Bundeswehr. Mit ihrem Beitrag widersprachen sie einem offenen Brief deutscher Schriftsteller, Journalisten und Philosophen, die Ende Juni in der Wochenzeitung "Die Zeit" unter dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", eine möglichst rasche Beendigung des Krieges gefordert hatten.

USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland "deportiert"

19.16 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Außenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. "Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschließlich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260.000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten", teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

Die USA forderten Russland auf, die "systematischen "Filtrations"-Maßnahmen und Zwangsdeportationen" in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ukrainische Seite berichtet oft von Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden, unter ihnen viele Kinder.

Kremlgegner Jaschin in Untersuchungshaft - 10 Jahre Straflager drohen

18.52 Uhr: Der prominente russische Oppositionelle Ilja Jaschin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft - mit der Aussicht auf viele Jahre Freiheitsentzug. Die U-Haft ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Moskau am Mittwoch an. Jaschin wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit "diskreditiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. Sein Anwalt Wadim Prochorow kündigte laut Agentur Interfax an, gegen die bis Mitte September angeordnete Untersuchungshaft Berufung einlegen zu wollen.

Jaschin war einer der letzten lautstarken Kremlgegner, die bis vor kurzem noch auf freiem Fuß waren. Eigentlich hätte er am Mittwochmorgen aus einer 15-tägigen Ordnungshaft entlassen werden sollen, in der er wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt saß. Stattdessen rückten aufgrund der neuen Vorwürfe am Dienstagabend Ermittler an seinem Wohnort zu einer Hausdurchsuchung an.

EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

17.59 Uhr: Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Russische Stadt ruft Freiwillige zum Krieg in der Ukraine auf

16.46 Uhr: Zur Verstärkung von Russlands Truppen im Krieg in der Ukraine hat der Militärkommissar der russischen Stadt Konakowo per Video Freiwillige zum Kampf in dem Nachbarland aufgerufen. Es gebe Verträge ab einer Dauer von drei Monaten mit einer Bezahlung von 200.000 bis 400.000 Rubel (3400 bis 6800 Euro), sagte der Militärkommissar Juri Negowora in dem Video. Er sagte nicht, für welchen Zeitraum das Geld ist. "Notwendig ist es, eine gute Gesundheit zu haben - und den Wunsch", sagte er. Die Stadt rund 120 Kilometer nordwestlich von Moskau veröffentlichte den Aufruf auf ihrer Internetseite.

In sozialen Netzwerken in der Ukraine machten sich Menschen lustig über den Aufruf des greisen Mannes in Uniform, der immer wieder nach Worten sucht. Soweit sei es schon mit dem Einsatz der Russen, dass solche Aufrufe nötig seien. Es gibt immer wieder Berichte auch in Russland, dass sich Angehörige der Sicherheitsstrukturen gegen einen Kampfeinsatz in der Ukraine wehren.

Aussichten für Weltwirtschaft haben sich laut IWF "erheblich verdüstert"

15.58 Uhr: Die Aussichten für die Weltwirtschaft haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) "erheblich verdüstert". Der IWF werde in seinem bevorstehenden Weltwirtschaftsausblick die Prognose für 2022 und 2023 weiter absenken, schrieb IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Sie verwies auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den deutlichen Anstieg der Inflation.

In seinem im April veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hatte der IWF mit einem globalen Wachstum von nur noch 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Das waren 0,8 Punkte weniger als bei der vorherigen Prognose vom Januar. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington warnte bereits im April, dass sich die Lage noch weiter verschlechtern könnte.

Schwerverletzte aus Ukraine zur Behandlung in Berlin und Brandenburg

15.28 Uhr: Mehrere Kriegsverletzte aus der Ukraine sind zur Behandlung in Notfallkrankenhäuser in Berlin und Brandenburg gebracht worden. Die 17 Schwerverletzten und ihre Begleitpersonen seien am Mittwoch auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg bei Schönefeld angekommen, teilte das brandenburgische Sozialministerium in Potsdam mit. Zuvor seien sie nach Polen transportiert und dann nach Deutschland geflogen worden.

Ende Mai seien erstmals Kriegsverletzte aus der Ukraine zur Behandlung nach Berlin und Brandenburg verlegt worden, hieß es. Weitere Informationen zu den Patienten würden nicht erteilt.

Ukraine: Mindestens fünf Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

14.38 Uhr: Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sind Angaben aus Kiew zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Im Kreis Witowka östlich der Gebietshauptstadt Mykolajiw habe es russischen Artilleriebeschuss gegeben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, über den Nachrichtendienst Telegram mit. Darüber hinaus seien 28 Raketeneinschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Dabei seien etwa ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt worden.

Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Esken gegen verlängerte Lauftzeit für Atommeiler

14.30 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit", sagt sie dem Nachrichtenportal Watson. In der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen lehnen dies ebenfalls ab.

Ukraine strebt Befreiung besetzter Städte im Süden an

13.59 Uhr: Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. Das Land strebe die "vollständige Befreiung" der von Russland besetzten Städte und Gemeinden nahe der Schwarzmeerküste im Süden des Landes an, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Man wolle "die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine", so der Außenminister.

Mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen über ein Ende des Krieges sagte Kuleba, es sei unwahrscheinlich, dass es bald zu Friedensverhandlungen kommen werde. Russland sei weiter in Kriegsstimmung und strebe keine Verhandlungen in gutem Glauben an. "Sie suchen nach einem Weg, uns dazu zu bringen, ihre Ultimaten umzusetzen, was nicht passieren wird", sagte er. Die Ukraine bestehe auf einen vollständigen Abzug der russischen Truppen als Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts.

KZ Sachsenhausen: Fake-News über Ukraine-Flüchtlinge – Wer steckt dahinter?

12.55 Uhr: Die Gedenkstätte Sachsenhausen als Hotel? Wie Ukraine-Flüchtlinge verhöhnt werden und wer vermutlich hinter den Fake News steckt. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Fake News über Gedenkstätte Sachsenhausen

Gazprom liefert weiter Gas durch Ukraine – Weniger als möglich

12.40 Uhr: Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 sein Gas trotz des Krieges weiter über die Ukraine nach Europa. Die für Mittwoch vereinbarte Liefermenge liegt bei 41,3 Millionen Kubikmeter und damit nicht einmal bei der Hälfte des möglichen Umfangs. Das geht aus Mitteilungen des ukrainischen Gasnetzbetreibers und von Gazprom hervor. Der Umfang entsprach dem der vergangenen Tage, obwohl durch die Abschaltung von Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten bis 21. Juli eigentlich größere Mengen durchgeleitet werden könnten.

Laut Vertrag möglich sind tägliche Lieferungen von 109,6 Millionen Kubikmetern durch die Ukraine nach Europa. Gazprom bemängelt der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass die Ukraine die Lieferungen nur noch durch eine Leitung erlaube. Durchgelassen werde das Gas nur noch an der Messstation Sudscha.

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung

12.10 Uhr: Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden. Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet.

Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag. Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen sollen streng vertraulich ablaufen

11.48 Uhr: Die für Mittwoch in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Allerdings ist den Angaben zufolge im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

Weder die Uhrzeit noch der genaue Ort des Treffens wurden bekanntgegeben. Sowohl die Delegationen der Ukraine als auch Russlands bestanden aus Militärexperten. Auch Vertreter der UNO und der Türkei sollten nach türkischen Angaben beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken allerdings Millionen Tonnen Weizen fest.

Steinmeier betont Geschlossenheit mit USA bei Unterstützung der Ukraine

11.27 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschlossenheit mit den USA bei der Unterstützung der Ukraine betont. "Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine", sagte Steinmeier laut verbreitetem Redetext vor US-Soldaten im bayerischen Grafenwöhr am Mittwoch. Dies gelte für politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung. "Unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit waren nie so wichtig wie im Angesicht der russischen Aggression."

Deutschland werde alles daransetzen, diese Geschlossenheit zu erhalten, sagte Steinmeier. "So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns Verlass!" Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato und wisse, "dass wir mehr tun müssen". Deutschland werde deshalb "mehr investieren, mehr Truppen an der Nato-Ostflanke bereitstellen und die deutsche Bundeswehr umfassend modernisieren", betonte Steinmeier. "Gemeinsam mit Ihnen und allen unseren Partnern sind wir bereit, jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen."

Bartsch: Habeck muss Gas-Versorgung für Privathaushalte und Industrie sicherstellen

10.26 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Priorisierung der Gasversorgung scharf kritisiert. "Statt die Gasversorgung der Privathaushalte in Frage zu stellen, muss Minister Habeck eine ausreichende Gasversorgung des gesamten Landes sicherstellen", sagte er unserer Redaktion. "Die Bundesregierung muss zügig einen nachvollziehbaren Gasplan vorlegen, der zwei Dinge sicherstellt: Versorgung und Bezahlbarkeit. Gleichermaßen für Private und Industrie."

Bartsch warnte: "Beschränkt sich die Ampel-Koalition weiter auf den Panik- und Verzichtsmodus, fahren Haushalte und Industrie gegen die Wand." Habeck deutete an, dass die Priorisierung der Versorgung von Privatverbrauchern im Falle eines dramatischen Energiemangels überdacht werden müsse. Die entsprechende Regelung sei für kurzfristige Störungen vorgesehen, ergebe aber bei monatelangen Unterbrechungen der Gasversorgung keinen Sinn. Die Industrie könne nicht automatisch nachgereiht sein, darüber müsse man "nachdenken".

Zahl der Toten nach Raketenangriff im ukrainischen Tschassiw Jar auf 45 gestiegen

9.55 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Kleinstadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Durch den Angriff auf das vierstöckige Haus seien mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen, teilten ukrainische Rettungsdienste am Dienstag mit. Die russische Armee hatte das Wohngebäude am Sonntag bombardiert. Der Angriff war Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der besonders stark umkämpften Region Donezk.

Die russische Militäroffensive konzentriert sich derzeit auf den Osten der Ukraine, wo sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk befinden. Die Region Luhansk hat die russische Armee inzwischen vollständig erobert.

FDP-Politiker Dürr: Auch Grundstoffindustrie muss bei Gaslieferstopp weiter versorgt werden

9.30 Uhr: Im Falle eines Gaslieferstopps muss nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr auch die Grundstoffindustrie weiter mit Gas versorgt werden. Sie dürfe nicht einfach abgeschaltet werden, "weil das auch Privathaushalte trifft", sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zur Grundstoffindustrie gehören Industriezweige, die Primärrohstoffe wie Erdgas, Öl oder Agrarprodukte zu Grundstoffen für die Inustrieproduktion weiterverarbeiten.

Dürr forderte alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, über den Sommer möglichst viel Energie zu sparen. Bei den Bemühungen handele es sich nicht um eine "eins oder null Geschichte, alle müssen ihren Beitrag leisten". Eine Abschaltung der Gasversorgung für Unternehmen würde die Menschen direkt treffen, warnte Dürr. So sei denkbar, dass "Lieferketten zusammenbrechen, Lager nicht mehr gefüllt sind, unter Umständen Supermärkte und Krankenhäuser nicht beliefert werden können".

Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

9.09 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Baerbock sieht aktuell keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

8.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg in der Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern". Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"

FDP-Politikerin: Mehr Getreideanbau im globalen Süden ermöglichen

7.40 Uhr: Die FDP-Politikerin Carina Konrad plädiert für mehr Unterstützung des Getreideanbaus direkt in den von Hungerkrisen bedrohten Staaten. Die seit Monaten steigende Zahl der Hungernden weltweit müsse ein Appell an die westlichen Industrienationen sein, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, teilte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit. Aufgrund der dauerhaft hohen Getreidepreise und zunehmender Auswirkungen des Klimawandels sei keine Entspannung in Sicht. Konrad reagierte auf den am Vortag veröffentlichten Jahresbericht der Welthungerhilfe, der eine verschärfte Lage infolge des Ukraine-Kriegs beschreibt und grundsätzliche Probleme im internationalen Ernährungssystem feststellt.

"Die Länder des globalen Südens müssen auch selbst mehr Getreide anbauen können, um unabhängiger zu werden. Die kategorische Ablehnung der grünen Gentechnik und modernen Biotechnologie verhindert, dass hierzulande Schlüsseltechnologien weiterentwickelt werden, die in den betroffenen Ländern den Hunger maßgeblich bekämpfen können", sagte Konrad der Deutschen Presse-Agentur.

Regierungschef Weil kritisiert Schröders Umgang mit Ukraine-Krieg

5.55 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bisher nicht ausreichend von Russlands Angriff auf die Ukraine distanziert. "Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, "weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat", sagte Weil. Gerade vor diesem Hintergrund habe es die berechtigte Erwartung gegeben, dass der Altkanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine Position beziehe. "Das ist leider nicht passiert", sagte Weil.

Russland und Ukraine beraten in Istanbul über Getreidelieferungen

4.03 Uhr: Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Selenskyj lobt westliche Artilleriesysteme

2.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch dank westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf gezeigt. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte Selenskyj am Dienstagabend in einer Videoansprache. In den vergangenen Wochen wurden nach Medienberichten mehrere Stützpunkte, Munitions- und Waffenlager der russischen Truppen weit hinter der Front zerstört.

Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen". Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen. Der Krieg dauert inzwischen viereinhalb Monate.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 12. Juli: Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf

22.21 Uhr: Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.

Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

Oberster Zivilschützer rechnet nicht mit Krieg in Deutschland

22.00 Uhr: Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), glaubt nicht an einen Krieg in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass wir ein Ort kriegerischer Auseinandersetzungen werden", sagte Tiesler dieser Redaktion. "Wir brauchen aber nationale Reserven wie zum Beispiel im Gesundheitsschutz und mehr mobile Betreuungseinrichtungen. Was uns wirklich konkret drohen kann, sind Angriffe wie Cyberattacken", sagte Tiesler.

Der BBK-Präsident plädiert zudem angesichts der Klimakrise, des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie für ein neues Krisenbewusstsein in der deutschen Bevölkerung. "Der Krisenmodus muss jetzt zum allgemeinen Bewusstsein dazugehören, wir müssen lernen, dass die Krise zum Alltag gehört", sagte Tiesler.

Russland leitet Ermittlungen gegen Oppositionellen Ilja Jaschin ein

21.38 Uhr: Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen Ilja Jaschin eingeleitet, einen der letzten noch nicht zu langen Haftstrafen verurteilten Oppositionellen in Russland. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow am Dienstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Ermittler hätten ihn angerufen und über eine bei Jaschin geplante Hausdurchsuchung informiert. "Ich werde mich dorthin begeben", schrieb Prochorow.

Russland und Ukraine beraten in Istanbul über Getreidelieferungen

20.18 Uhr: Delegationen aus Russland und der Ukraine beraten am Mittwoch in der Türkei über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. An dem Treffen in Istanbul werden nach Angaben Ankaras auch Vertreter der UNO und der Türkei beteiligt sein. Die Ukraine ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide.

In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest. Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat sich in vielen Ländern die Getreideversorgung verschlechtert. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

USA kündigen zusätzliche 1,7 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine an

17.58 Uhr: Das US-Finanzministerium hat eine weitere Zahlung von Finanzhilfen im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) an die Ukraine bekannt gegeben.

Der Betrag, der Teil des von Präsident Joe Biden im Mai unterzeichneten Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar ist, soll von der Weltbank ausgezahlt werden und der Finanzierung "kritischer Dienstleistungen" dienen, wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Demnach sollen mit dem Geld etwa die Löhne des ukrainischen Gesundheitspersonals bezahlt werden.

Laut UN mehr als 5000 Zivilisten seit Kriegsausbruch getötet

16.54 Uhr: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine mehr als 5000 Zivilisten in dem Land getötet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber noch weitaus höher sein, heiß es vom UN- Hochkommissariat für Menschenrechte. Zudem seien in dem Krieg mehr als 6500 Zivilisten verletzt worden.

Lego stellt Russland-Geschäft endgültig ein

16.15 Uhr: Seit März liefert der Spielzeughersteller bereits nicht mehr nach Russland, nun geht das Unternehmen den nächsten Schritt: Sämtliche Geschäfte in Russland würden "auf unbestimmte Zeit" eingestellt. Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego mit.

Deutschland und Österreich wollen sich bei akutem Gasmangel helfen

16.03 Uhr: In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler versichern sich beide Länder bei einem akuten Mangel bei der Gasversorgung ihre gegenseitige Unterstützung. In dem Schreiben heißt es: "Das beinhaltet auch die Sicherstellung von Durchleitungsrechten im Fall einer Gasmangellage, sofern dem technische oder sicherheitstechnische Gründe nicht entgegenstehen."Beide Länder riefen alle EU-Mitglieder auf, idealerweise noch vor Oktober 2022 sämtliche noch ausstehenden Solidaritätsabkommen abzuschließen.

Offenbar mindestens 16 tote Zivilisten durch russischen Beschuss

14.06 Uhr: Bei russischen Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in der Ukraine binnen 24 Stunden mindestens 16 Zivilisten getötet und 48 weitere verletzt. Demnach gerieten unter anderem Städte und Gemeinden in fünf südöstlichen Regionen unter russischen Beschuss.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Welthungerhilfe: Ukraine-Krieg ist Brandbeschleuniger bei Hungerkrisen

13.48 Uhr: Die Welthungerhilfe befürchtet wegen explodierender Nahrungsmittelpreise und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine steigende Zahl von Unterernährten auf der Welt. Angesichts eines auch von Klimawandel und zunehmenden Dürreperioden befeuerten Trends zum Anstieg der Zahl von Hungernden weltweit wirke "der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wie ein erneuter Brandbeschleuniger", warnte Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme.

Putin reist zu Gipfel nach Iran – Treffen mit Raisi und Erdogan

11.30 Uhr: Kreml-Machthaber Wladimir Putin reist zu Gesprächen in den Iran. Wie der Kreml am Dienstag mitteilte, werde Putin am 19. Juli in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammentreffen. An dem Gipfel soll demnach auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnehmen.

Bei dem Treffen sollten Friedensgespräche zu Syrien geführt werden, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Auch sei ein bilaterales Gespräch zwischen Putin und Erdogan geplant. Um welche Themen sich diese bilateralen Beratungen drehen sollen, sagte der Kreml-Sprecher nicht.

Russland, der Iran und die Türkei sind wichtige Akteure im Syrien-Konflikt. Im Jahr 2017 hatten die drei Länder den sogenannten Astana-Prozess lanciert, in dem es offiziell darum geht, den Frieden in dem Bürgerkriegsland wiederherzustellen.

EU friert fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen ein

11.11 Uhr: Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines Justizministertreffens in Prag. Das sei "gewaltig", sagte der Belgier.

Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland, kritisierte Reynders. Der Großteil der Summe - gut zwölf Milliarden Euro - sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden.

Deutschland spielt hierbei nach Angaben der Bundesregierung eine tragende Rolle: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland Mitte Juni auf 4,48 Milliarden Euro beziffert. Darunter sind demnach Schiffe und Jachten sowie Zentralbankguthaben und Firmenbeteiligungen. Lesen Sie auch: Sanktionen gegen Russland: Was sie wirklich bewirken

Bund rüstet sich wegen des Ukraine-Kriegs besser gegen Cyberattacken

10.46 Uhr: Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberattacken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dazu am Dienstag ihre Strategie vor, die vor allem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden vorsieht. So soll das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern ausgebaut werden. Gestärkt werden sollen außerdem Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Der Ukraine-Krieg verdeutliche "einmal mehr, wie essenziell Cybersicherheit für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland ist". Es gebe gezielte Angriffe auf sogenannte kritische Infrastruktur, Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Strukturen. Dies alles sei geeignet, "die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen", heißt es in Faesers Konzept.

"Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten", sagte Faeser bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Für beides solle des Grundgesetz geändert werden, kündigte die Innenministerin an. Lesen Sie dazu auch: Behörden warnen vor Hackern – wie sicher ist das Stromnetz?

Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson

8.11 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren".

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt.

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Diplomatische Vertretung von Donezk soll in Moskau eröffnet werden

4.31 Uhr: In Moskau soll am Dienstag eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow statt. Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.

Separatistengebiete in der Ukraine - die wichtigsten Infos
Separatistengebiete in der Ukraine - die wichtigsten Infos

USA: Iran will wohl hunderte Drohnen an Russland liefern

3.21 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben Hinweise, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will. "Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

Iran werde auch Russen ausbilden, diese umgangssprachlich oft als Drohnen beschriebenen Luftfahrzeuge einzusetzen, sagte Sullivan weiter. Ein solches Training könne laut US-Kenntnissen bereits Mitte Juli beginnen. Es sei aber unklar, ob schon bereits solche Waffen geliefert worden seien. Sullivan deutete die Informationen als Hinweis darauf, dass die Kriegsfortschritte Russlands im Osten der Ukraine Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung eigener Waffenbestände hätten.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 11. Juli: Selenskyj kritisiert geplante Lieferung von gewarteter Gasturbine

22.48 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt."

Habeck hofft auf weitere Gaslieferungen aus Russland

22.27 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf weitere Gaslieferungen aus Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1. "Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagte der Grünen-Politiker am Montagabend in einem vorab veröffentlichten Interview der ARD-"Tagesthemen". "Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen."´

9-Euro-Ticket: SPD fordert bundesweit gültige Fahrkarten im Nahverkehr auch in Zukunft

22.00 Uhr: SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Auslaufen des erfolgreichen 9-Euro-Tickets weiterhin bundesweit gültige Fahrkarten für Bus und Bahn anzubieten. "Ausschlaggebend für den Erfolg ist neben dem sehr günstigen Preis für viele Menschen vor allem die Einfachheit des Tickets", sagte der Verkehrspolitiker unserer Redaktion. "Einsteigen, mitfahren, austeigen - ohne sich über Tarifzonen oder Verbundgrenzen Gedanken zu machen - das spricht viele Menschen an. Daran müssen wir anknüpfen."

Schulze: Entwicklungsländer sollen mehr Getreide selbst anbauen

22.00 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat Entwicklungsländer dazu aufgerufen, sich unabhängiger von Weizenimporten zu machen. "Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. "Es geht darum, dass ärmere Länder unabhängiger werden vom Weltmarktgeschehen beim Weizen." Das gelinge mit lokalen Getreidesorten wie Sorghum, die an Boden und Klima in Afrika gut angepasst seien.

Der russische Angriff auf die Kornkammer Ukraine treibe weltweit Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger, beklagte Schulze. "Wenn weltweit die Preise für Lebensmittel steigen, trifft das die Ärmsten zuerst. Denn wer fast sein ganzes Einkommen für Essen ausgeben muss, dem bleibt als Alternative nur der Hunger."

Generalbundesanwalt: Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

21.31 Uhr: Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem". Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen.

EU-Ratsvorsitz: EU muss auf mehr Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet sein

19.28 Uhr: Die EU muss sich nach Einschätzung des derzeitigen Vorsitzenden des Innenministerrats auf mögliche weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. "Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Prag. Man müsse auf nächste Wellen von Ankünften vorbereitet sein.

EU befürchtet Aufrüstung krimineller Banden mit Waffen aus Ukraine

18.17 Uhr: Die EU befürchtet, dass sich die Mafia und andere kriminelle Netzwerke Waffen aus der Ukraine besorgen. Es gebe Anzeichen für Schmuggel und man wisse aus Erfahrung, dass Waffen während und nach Konflikten zirkulierten, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag am Rande eines Innenministertreffens in Prag.

Als Negativ-Erfahrung nannte Johansson die Entwicklungen im Zuge des Jugoslawien-Kriegs in den 90er Jahren. "Wir haben noch immer Probleme mit Schusswaffen, die da zu organisierten kriminellen Gruppen geschmuggelt wurden", sagte sie mit Blick auf Gewalt durch kriminelle Netzwerke in Europa.

Putin und Erdogan telefonieren zu Getreidekrise und Syrien

17.43 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß am Montag in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Der Kreml teilte mit, es sei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Die Rede war darüber hinaus von einem geplanten "russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene" in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt.

Kabinett soll wohl Verordnung für Kohleverstromung bei Gasknappheit billigen

16.14 Uhr: Insgesamt 16 Steinkohle- und Mineralölkraftwerke dürfen bei einer Gasknappheit im Winter wieder ans Netz gehen, weitere elf Kraftwerke dürfen in dem Fall länger betrieben werden als bisher geplant. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Netzreserve solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, verlautete am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel der Maßnahme sei, bis zum Winter möglichst wenig Gas zur Stromproduktion zu verbrauchen.

Laut den Ministeriumskreisen betrifft die Verordnung Steinkohlekraftwerke, die eigentlich in den Jahren 2022 und 2023 auf Kohleverfeuerung hätten verzichten müssen. Dieses Verbot werde nun aufgehoben und die Kraftwerke in die Netzreserve aufgenommen. Die erneute Inbetriebnahme der Kraftwerke ist den Angaben zufolge befristet bis zum 30. April 2024 und nur so lange gültig, wie die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Kraft bleibt.

Putin erleichtert Zugang zu russischer Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer

14.35 Uhr: Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.

Niederlande sagt Ukraine in Kiew weitere Waffen zu

14.26 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesagt. "Es ist wichtig, dass wir hier jetzt helfen und dafür sorgen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann", sagte Rutte am Montag in der ukrainischen Hauptstadt dem niederländischen TV-Sender NOS. "Es stoppt nicht." Die Niederlande haben der Ukraine nach eigenen Angaben bislang Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch Panzerhaubitzen. Fünf der schweren Geschütze wurden bereits geliefert, drei weitere sollen folgen.

Es handelte sich um Ruttes ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion im Februar. Er sollte am Montagnachmittag auch Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Vormittag besuchte Rutte die schwer getroffenen Kiewer Vorstädte Borodjanka, Butscha und Irpin.

Russland und Belarus diskutieren "gemeinsame Schritte" gegen Litauen

14.22 Uhr: Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilte der Kreml am Montag mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten zuvor telefoniert.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Mehr als 7000 ukrainische Militärs vermisst - Gefangenschaft vermutet

13.01 Uhr: Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert.

Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will seitdem mehr als 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.

Bundesregierung: EU-Sanktionen betreffen nicht den Gastransit

12.46 Uhr: Angesichts des Protestes der Ukraine gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada hat die Bundesregierung darauf verwiesen, dies falle nicht unter EU-Sanktionen. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, man habe die Kritik der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die EU-Sanktionen beträfen nicht den Gastransit. Dies sei auch aus gutem Grund so. Bei den Sanktionen gegen Russland sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden als Russland.

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew hieß es, man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, im Fall der Turbine eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

Gazprom kürzt auch Lieferungen an Österreich weiter

12.31 Uhr: Der russische Gasriese Gazprom hat auch seine Lieferungen an Österreich weiter gekürzt. Der österreichische Energieversorger OMV teilte am Montag mit, Gazprom habe ihn darüber informiert, dass in Baumgarten nahe der slowakischen Grenze rund 70 Prozent weniger Gas ankomme als bestellt. Mitte Juni hatte Gazprom die Lieferung nach Österreich bereits um die Hälfte gesenkt.

Kurz zuvor hatte bereits der italienische Energieversorger Eni mitgeteilt, es komme weniger Gas aus Russland im Land an. Die Menge sank im Vergleich zu den Vortagen um rund ein Drittel. Gazprom hatte seine Lieferungen nach Italien, Österreich und Frankreich schon Mitte Juni reduziert.

Der russische Energiekonzern schaltete am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1, die bis Lubmin an der Ostseeküste führt, wegen Wartungsarbeiten ab. Österreich und Italien erhalten einen kleinen Teil ihres russischen Erdgases über die Nord Stream 1. Der größere Teil kommt über die Transgas-Pipeline, die über die Ukraine und die Slowakei führt.

Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 18. Juli geschlossen

12.07 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 18. Juli verlängert. Betroffen sind viele beliebte Sommerferienorte der Russen. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag in Moskau mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen.

Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis zum 18. Juli, 2.45 Uhr MESZ. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter. Die Behörden empfahlen, für Reisen in die südlichen Regionen neben Sotschi die Flughäfen in Wolgograd und Mineralnyje Wody oder auch Moskau zu nutzen. Von dort gibt es etwa Zug- und Busverbindungen in die Regionen mit den gesperrten Airports.

Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien

10.40 Uhr: Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu "neuen und deutlichen Veränderungen" kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen.

Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht einen Großteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa Aserbaidschan, Katar und Algerien. Italien kaufte seitdem über seinen Gas-Netzbetreiber Snam außerdem zwei Terminals für die Speicherung und Regasifizierung von Flüssiggas (LNG).

Baerbock: Lassen Spaltung der Gesellschaft bei Gasknappheit nicht zu

8.03 Uhr: Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. "Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Neuerliche Forderungen aus der Union, die restlichen drei deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, wies Baerbock erneut strikt zurück.

Russland sei unberechenbar, nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch mit Blick auf die Einhaltung von Regeln, die man zum Beispiel bei Energielieferungen habe, kritisierte Baerbock. "Deswegen werden alle unterschiedlichen Szenarien vorbereitet."

Melnyk blickt wehmütig auf Ende seiner Amtszeit in Deutschland

7.40 Uhr: Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk blickt wehmütig auf seinen bevorstehenden Abschied aus Deutschland. Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", sagte Melnyk am Sonntag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dann würden er und seine Familie in die Ukraine zurückkehren. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte der Botschafter. "Der Abschied fällt uns schwer."

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem er Diplomaten aus Deutschland und einer Reihe weiterer Länder abberief. Melnyk war seit Dezember 2014 Botschafter in Berlin.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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