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News zum Ukraine-Krieg: Selenskyj droht russischen Soldaten

| Lesedauer: 44 Minuten
Viele Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus in der Ostukraine

Viele Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus in der Ostukraine

In der Ukraine halten die Kämpfe unvermindert an, vor allem im Osten des Landes versucht die russische Armee, weiter vorzudringen. Dabei wurden bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Tschassiw Jar nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet.

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Nach dem schweren Angriff auf einen Wohnblock droht Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten Konsequenzen an. Die Infos im Ukraine-Blog.

Berlin. 
  • Selenskyj droht russischen Soldaten Konsequenzen an
  • Die Ukraine kritisiert die Lieferung einer Pipelineturbine aus Kanada an Deutschland
  • Kubicki ist verärgert über Altkanzler Gerhard Schröder
  • Geplante Armee-Offensiven: Zivilisten sollen Cherson und Saporischschja verlassen
  • Die Band Coldplay lässt in Berlin einen ukrainischen Kinderchor auftreten
  • Unser Blog schließt. Wir danken für Ihr Interesse. Neue Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 138. Tag im Ukraine-Krieg. Nach dem verheerenden Angriff auf ein Wohnhaus im Ort Tschassiw Jar in der Region Donezk kündigt Wolodymyr Selenskyj Konsequenzen für russische Soldaten an. Sie könnten nicht sagen, sie hätten "etwas nicht gewusst oder nicht verstanden". Bei dem Raketenangriff sind den Angaben zufolge 15 Menschen getötet worden. Noch immer werden 23 Menschen vermisst.

Am Montag wird wegen regulärer Wartungsarbeiten die Pipeline Nord Stream 1 heruntergefahren, die russisches Gas nach Deutschland liefert. Laut offiziellem Zeitplan soll sie am 21. Juli wieder in Betrieb genommen werden. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur fürchten jedoch, dass Russland danach den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 11. Juli: Unser Blog schließt. Wir danken für Ihr Interesse.

10.00 Uhr: Neue Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Ukraine kritisiert Turbinen-Lieferung aus Kanada

4.35 Uhr: Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

Selenskyj droht russischen Soldaten

4.18 Uhr: "Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich", sagte Selenskyj nach dem Raketenbeschuss in Tschassiw Jar. Der Angriff auf das Wohngebiet habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. "Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben", sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 10. Juli: Kubicki: Schröder "verdreht die Tatsachen"

22.14 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat irritiert auf die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über den russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, unserer Redaktion. "Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft."

Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hatte Schröder der FAZ gesagt: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden." Außerdem sagte Schröder: "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben."

Kubicki entgegnete: "Mir ist es völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, dass mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch."

Ricarda Lang will Unabhängigkeit von Russland durch Ausbau der Erneuerbaren stärken

22.01 Uhr: Vor der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 hat Grünen-Chefin Ricarda Lang eindringlich dazu aufgerufen, Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Darum ist der Weg klar: Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit stärken, auch durch den Ausbau der Erneuerbaren“, sagte unserer Redaktion.

Schwere Vorwürfe richtete Lang an CDU und CSU. „16 Jahre Unions-geführte Regierungen haben uns abhängig gemacht von russischen Fossilen und damit von einem Kriegstreiber und Despoten“, sagte sie. Jetzt müsse Deutschland zittern, ob Russlands Präsident Wladimir Putin nach der routinemäßigen Wartung von Nord Stream 1 weiter Gas liefere. Das zeige, wie ernst die Lage sei.

Abberufener Botschafter Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer

21.42 Uhr: Der Abschied aus Deutschland fällt dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach eigenem Bekunden nicht leicht. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Sonntag, "der Abschied fällt uns schwer". "Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."

Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", zitierte die Zeitung ihn. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er "andere Jobangebote abgelehnt", um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.

Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine

21.25 Uhr: Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Außen- und Energieministerium in Kiew. "Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen."

Siemens will reparierte Turbine für Nord Stream 1 schnellstmöglich installieren

20.04 Uhr: Siemens will die von Kanada freigegebene Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 so schnell wie möglich in Russland installieren. "Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren", erklärte ein Unternehmenssprecher am Sonntag. Die kanadische Regierung hatte am Samstag eine zeitlich befristete Sondergenehmigung für die Ausfuhr erteilt, die wegen der Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs erforderlich war.

Die politische Entscheidung Kanadas sei für die Ausfuhrgenehmigung der Turbine "ein notwendiger und wichtiger erster Schritt", erklärte der Siemens-Sprecher. Aktuell arbeiteten die Experten des Unternehmens "mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik". Dabei handele es sich unter anderem um Vorgänge, die der Export- und Importkontrolle unterliegen.

Altkanzler Schröder: Gebe Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht auf

18.43 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter aufrechterhalten. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der ehemalige Kanzler: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste der Sozialdemokrat im März nach Moskau, um mit dem Kremlchef zu sprechen.

Lesen Sie auch: Gas - und Energiekrise: Das Land muss jetzt zusammenhalten

Hilfe für Ukraine: Strack-Zimmermann sieht Defizite im Kanzleramt

17.16 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden. In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu "kann es unter keinen Umständen so weitergehen", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Sonntag auf Twitter. Sie fügte hinzu: "Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige."

Die FDP-Politikerin schrieb: "Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen."

Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung selbst von Kindern

18.53 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte die Grünen-Politikerin. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

Viele Tote aus Trümmern von beschossenem Haus geborgen

14.20 Uhr: Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden. Bislang seien 15 Menschen tot aus den Trümmern des fünfgeschossigen Hauses gezogen worden, teilte die Leitung des Rettungsdienstes am Sonntag auf Facebook mit. Fünf weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Es sei auch gelungen, mit drei weiteren Verschütteten Kontakt aufzunehmen. Die Rettungsarbeiten würden fortgesetzt.

Das Wohnhaus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Es sind mindestens drei Dutzend Menschen in der Ruine“, sagte Kyrylenko. In dem Wohnblock seien zwei Eingänge komplett zerstört worden. Der Gouverneur veröffentlichte zahlreiche Fotos.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium am Samstag selbst über den Beschuss von Tschassiw Jar berichtet. Russland behauptet immer wieder, keine zivilen Objekte zu beschießen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russland: 100 getötete ukrainische Soldaten bei Angriff auf Slowjansk

13.00 Uhr: Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bei Luftkämpfen im Osten der Ukraine hätten russische Jagdflugzeuge vom Typ Su-35 zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Su-25 und ein weiteres Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen, hieß es in dem Bericht weiter. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kubicki: Regierung soll auf Gasförderung in Deutschland setzen

12.30 Uhr: Unmittelbar vor Beginn der Nord-Stream-Wartung hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung appelliert, auch auf Gasförderung in Deutschland zu setzen. "Wir sollten ernsthaft alle denkbaren Optionen überprüfen, die zur energiepolitischen Diversifizierung beitragen beziehungsweise die uns möglichst unabhängig von außenpolitischen Einwirkungen machen", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, unserer Redaktion. "Hierzu zählt auch, dass wir die Gasförderung in Deutschland in die Überlegungen einbeziehen und im Zweifel schnell umsetzen." Auch der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dürfe kein Tabu sein.

Kubicki warnte davor, sich auf Energiespar-Appelle an die Bevölkerung zu beschränken. "Es ist ja richtig, die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten der Energieeinsparung es gibt. Die staatlichen Appelle sollten aber nicht das eigentliche staatliche Handeln ersetzen", sagte er der stellvertretende FDP-Vorsitzende. "Es ist die politische Aufgabe, alles dafür zu tun, dass die Energiepreise nicht durch die Decke gehen."

Bundesregierung begrüßt Freigabe von Nord-Stream-1-Turbinen durch Kanada

11.33 Uhr: Die Bundesregierung hat die Ausfuhrgenehmigung Kanadas für reparierte Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 begrüßt. "Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten", teilte ein Sprecher der Regierung am Sonntag mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen "guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung".

Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Wochen bei Kanada intensiv um die Freigabe der Turbinen bemüht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der kanadischen Regierung vorgeschlagen, die Turbine an Deutschland zu liefern, wenn das die Entscheidung rechtlich einfacher mache.

Lemke: Mussten durch den Krieg Prioritäten verschieben

10.30 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Grünen nach den Worten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke gezwungen, Prioritäten zu verschieben. Alte Leitplanken hätten ab dem Tag des Angriffs nicht mehr gegolten, sagte Lemke am Samstag in Halle auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt. Das Leid der Ukrainer stelle nun den vordringlichsten Handlungsbedarf dar. Lesen Sie dazu auch: Ukrainische Geflüchtete: Was die Schulen meistern müssen

Bei aller Sorge um mögliche Energieengpässe in Deutschland müsse jedoch klar gesagt werden, dass drohende Hungerkrisen für die afrikanischen Länder viel bedrohlicher seien als die Nöte, die Deutschland absehbar bevorstehen könnten. Der Hunger drohe wiederzukommen. "Darauf müssen wir reagieren", sagte Lemke vor etwa 100 anwesenden Grünen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg

8.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."

Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagt Baerbock in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik."

Region Donezk: Tote und Verletzte bei Beschuss

7.00 Uhr: Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt. Allein im Ort Awdijiwka sei es zu mehr als zehn Angriffen auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur gekommen, sagte er. Die prorussischen Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Angriffe vor. Lesen Sie dazu auch: Wie der Ukraine-Krieg enden könnte - vier Szenarien

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kiew denkt über Raketenabwehr nach

6.30 Uhr: Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Verteidigungsminister Olexij Resnikow eine andere Raketenabwehr als das israelische System "Iron Dome" (Eisenkuppel). "Selbst Iron Dome schützt nicht zu 100 Prozent. Iron Dome wurde gegen langsam und niedrig fliegende Raketen gemacht, die von der Sache her in Garagen angefertigt werden. Vor Marschflugkörpern und ballistischen Raketen schützt Iron Dome nicht", sagte Resnikow. Die Ukraine müsse ein System der Luftverteidigung entwickeln oder es von ihren Partnern erhalten.

Ukraine: Seitenkanal zur Donau frei

6.00 Uhr: Nach Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer ist nach Angaben aus Kiew wieder ein Gütertransport durch einen Seitenkanal zur Donau möglich. Die Schifffahrt südwestlich von Odessa werde fortgesetzt, teilte die ukrainische Hafenbehörde mit. Angesichts der Befreiung der Schlangeninsel und einer Vielzahl von Schiffen, die auf eine Durchfahrt warten, sei die Passage frei, hieß es.

Neben drei ukrainischen Donauhäfen arbeiten ein Hafen der Republik Moldau und zwei rumänische Häfen unmittelbar an der Donau-Mündung. Von den an den Seitenkanal angrenzenden Donauinseln waren die russischen Soldaten auf der Schlangeninsel von der ukrainischen Armee wiederholt unter Feuer genommen worden.

Gas-Pipeline Nord Stream 1 wird Montag für Wartung abgeschaltet

5.30 Uhr: Die zuletzt wichtigste Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland wird am Montagmorgen abgeschaltet. Grund sind jährlich wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1, die der Betreiber bereits vor längerer Zeit angekündigt hatte.

Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat akute Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Wie die Betreibergesellschaft Nord Stream AG mitteilte, sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In dieser Zeit werde kein Gas nach Deutschland befördert.

Kanada will gewartete russische Gasturbine nach Deutschland schicken

5.00 Uhr: Die kanadische Regierung will die Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland ermöglichen. Dazu werde Kanada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" an Siemens Canada geben, sagte der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson am Samstag in einer Stellungnahme. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden, und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Als Lösung will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen
Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 9. Juli – Selenskyj: Rotation von Botschaftern ist Teil diplomatischer Praxis

22.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abberufung von Botschafter Andrij Melnyk aus Deutschland als normalen Vorgang bezeichnet. "Ich habe heute Dekrete über die Entlassung einiger Botschafter der Ukraine unterzeichnet. Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagte er am Samstag in einer Videobotschaft, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. "Für Tschechien, Deutschland, Ungarn, Norwegen und Indien werden neue Vertreter der Ukraine ernannt", sagte Selenskyj. Die Kandidaten würden vom Außenministerium vorbereitet.

Selenskyj hatte Melnyk am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. Gründe wurden in dem von der Präsidentenkanzlei in Kiew veröffentlichten Dekret nicht genannt. Ob Melnyk nach seiner Entlassung als Botschafter für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.

Gaskrise - Städtetag fordert Schutzschirm für Stadtwerke

22.00 Uhr: Angesichts der Gaskrise hat Städtetagspräsident Markus Lewe einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger gefordert. Der Bund müsse die Stadtwerke "unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen", sagte Lewe unserer Redaktion "Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen." Der Oberbürgermeister von Münster betonte: "Die Stadtwerke versorgen Millionen Haushalte, Gewerbe und die Industrie vor Ort. Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr und Bäder hängen daran. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden."

Die bevorstehende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 und die Spekulationen um einen Lieferstopp trieben die Preise immer weiter in die Höhe, warnte Lewe. "Die Stadtwerke müssen immer teurer einkaufen und einen Spagat meistern: Würden die Stadtwerke die hohen Preise weitergeben, könnten das viele Haushalte nicht bezahlen. Wenn sie sie nicht weitergeben, dann könnte es eng werden für viele kommunale Versorger."

Der Städtetagspräsident rief eindringlich zum Energiesparen auf. ‚Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz’, forderte Lewe. "Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen. Energie einsparen und Erneuerbare Energien ausbauen haben jetzt Vorrang."

Göring-Eckardt lobt Melnyk als "unermüdliche Stimme" für Ukraine

21.49 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat Andrij Melnyk nach dessen Abberufung als ukrainischer Botschafter in Deutschland Respekt gezollt. "Andrij Melnyk hat sich mit voller Kraft für sein Land eingesetzt. Er ist eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine", teilte die Grünen-Politikerin am Samstag mit.

Zugleich distanzierte sich Göring-Eckardt von Melnyks Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Melnyk hatte in einem Interview bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. Dafür wurde er massiv kritisiert. "Was die Person Bandera betrifft, sind wir uns nicht einig", teilte Göring-Eckardt mit. "Unabhängig davon wünsche ich ihm alles Beste für ihn persönlich, für seinen künftigen Dienst und vor allem für sein Land."

USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu

21.11 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, "dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen". Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, "die Kriegshandlungen sofort zu beenden".

Präsident Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk

17.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen. Das ging aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew am Samstag veröffentlichten Dekret hervor. Der Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.

Bericht: Bundesregierung sichert sich Munitionsnachschub für Gepard-Panzer

17.31 Uhr: Die Bundesregierung hat nach Medieninformationen ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine abgeräumt. Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard fabrizieren kann. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur noch knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.

Nun könnte die Produktion von frischer Munition schnell beginnen, berichtete das Magazin. Die Munition des norwegischen Herstellers solle bereits kommende Woche auf dem Bundeswehr-Schießplatz in Putlos getestet werden, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland wolle noch im Juli mit der Lieferung von insgesamt 30 Gepard-Flugabwehrpanzern aus Industriebeständen beginnen, sie sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden.

Medwedew: Russland wird jetzt wieder ernst genommen

15.50 Uhr: Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen."

Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, "wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden".

Militärausbildung für ukrainische Freiwillige in Großbritannien begonnen

14.28 Uhr: In Großbritannien hat am Samstag ein neues Programm zur militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 militärisch unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend Angehörige der britischen Streitkräfte beteiligen sich in den kommenden Monaten an der Ausbildung der ukrainischen Freiwilligen, die auf verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindet.

Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen

13.36 Uhr: Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte Konaschenkow. Er zeigte ein Video von Kampfeinsätzen sowie mit Landkarten zu den Stoßrichtungen der russischen Streitkräfte.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-Außenminister ruft China zur Distanzierung von Russland auf

12.35 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi gesagt, dass dies "wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (...), um die Aggression zu verurteilen", erklärte Blinken am Samstag nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali.

"Trotz der Komplexität unserer Beziehungen" seien die Gespräche mit Wang "nützlich, offen und konstruktiv" gewesen, erklärte Blinken. Er habe jedoch auch die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung "über die zunehmend provokante Rhetorik und die Aktivitäten Pekings gegenüber Taiwan zum Ausdruck gebracht".

Ukraine: Russische Armee nimmt zunehmend Gebiet Donezk ins Visier

10.51 Uhr: Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.

Sie erzeugen demnach eine "echte Hölle" durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

London: Russische Reserven haben veraltetes und ungeeignetes Gerät

10.26 Uhr: Großbritannien hat die Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin bezweifelt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich um "Ad-hoc-Zusammenstellungen", die mit veraltetem oder ungeeigneten Gerät losgeschickt würden, hieß es am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

So habe ein großer Teil der russischen Reserven, die aus dem ganzen Land zusammengezogen würden, lediglich Truppentransporter des sowjetischen Typs MT-LB zur Verfügung. Diese Fahrzeuge seien deutlich schwächer gepanzert und bewaffnet als die Schützenpanzer BMP-2, die zu Kriegsbeginn eingesetzt wurden.

Vatikan-Außenminister: Papst-Reise nach Kiew im August "möglich"

9.28 Uhr: Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten außenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Außenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend.

Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: "Das ist möglich, ich würde es nicht ausschließen."

Der britische Erzbischof schränkte aber ein, dass alles natürlich an dem Zustand und der Gesundheit von Franziskus liege. Eine Anfang Juli geplante Reise nach Afrika hatte der Papst abgesagt, an dem Besuch in Kanada aber hält er weiter fest. Der Argentinier leidet an einer Knieblessur und musste zuletzt die meiste Zeit im Rollstuhl sitzen.

Militärexperten sagen Verschärfung der russischen Offensive voraus

7.08 Uhr: Führende Militärexperten in Deutschland rechnen mit einer Verschärfung der russischen Offensive in der Ukraine. "Der Kremlchef hat die Eskalationsdominanz. Nur Russland kann jeden Tag mehr Artillerie, mehr Panzer, mehr Schiffe und mehr Flugzeuge schicken. Die Ukraine kann hingegen nicht eskalieren", sagte der ehemalige Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse unserer Redaktion.

"Gemessen an Putins strategischem Ziel reicht ihm die Eroberung des Donbass nicht", so Domröse, der auch Oberbefehlshaber eines Nato-Kommandos war. "Meine Befürchtung: Wenn Putin nicht die gesamte Ukraine bekommt, zielt er auf Dnipro, Saporischja, Cherson und am Ende Odessa ab. Er will die Ukraine vom Wasser abschneiden. Wenn Putin das gelänge, wäre die Ukraine in einer geografisch eingeschlossenen Lage wie Afghanistan." Lesen Sie hier: Ukraine: Wie der Krieg enden könnte - vier Szenarien

Selenskyj: Es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit

3.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich im russischen Angriffskrieg gegen sein Land weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. "Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.

"Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation", betonte der Präsident.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 8. Juli – Gaskrise – Linken-Chef Schirdewan warnt vor "Verzichtspropaganda"

22.00 Uhr: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat sich für eine unentgeltliche Nutzung von Bus und Bahn ausgesprochen. "Perspektivisch wollen wir einen kostenlosen Personennahverkehr", sagte er unserer Redaktion. "Wir brauchen eine echte Mobilitätswende." Lesen Sie das Interview mit Linken-Chef Schirdewan: "Wir brauchen ein 1-Euro-Ticket"

Als ersten Schritt schlug Schirdewan vor, das 9-Euro-Ticket bis Jahresende zu verlängern. "Für 2023 brauchen wir ein 1-Euro-Ticket pro Tag, also ein 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr", fuhr er fort. "Aber auch da können wir noch nicht stehen bleiben."

Auf die Frage, wann der ÖPNV nichts mehr kosten solle, entgegnete der Linken-Chef: "Eher in drei als in fünf Jahren."

USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an

20.52 Uhr: Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung

20.44 Uhr: Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.

Bevor er über das künftige Verhältnis der beiden und neue Reisepläne sprechen wolle, müsse zuerst noch einmal über die Vergangenheit gesprochen werden, habe Steinmeier nach Angaben von Eingeweihten bei dem Gespräch gesagt. Die Ausladung sei ein historischer Affront gewesen, beispiellos gegenüber einem Staatsoberhaupt eines Verbündeten.

Ein solcher Bruch der diplomatischen Usancen sei inakzeptabel, soll der Bundespräsident seinem Gegenüber in dem Telefonat am 5. Mai entgegengehalten haben. Er hätte gern eine Erklärung dafür.

Ukraine-Krieg: Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe

19.29 Uhr: In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

Putin droht Europa mit katastrophalen Konsequenzen bei Energiepreisen

17.30 Uhr: Russlands Machthaber Wladimir Putin droht Europa mit katastrophalen Preisanstiegen im Energiebereich. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, aus dem der "Guardian" zitiert, zufolge, sagte Putin am Freitag in einem Videotreffen mit hochrangigen Offiziellen: "Wir wissen, dass die Europäer versuchen, russische Energiequellen zu ersetzen."

Seine Regierung gehe aber davon aus, dass dies zu einem Anstieg der Gaspreise an den Börsen und einem Anstieg der Energiekosten bei den Endverbrauchern führen werde.

"All das zeigt wieder, dass die Sanktionen gegen Russland viel mehr Schaden in den Ländern anrichten, die sich ausgesprochen haben", zitiert Reuters den russischen Präsidenten. "Weitere Sanktionen könnten zu viel ernsteren, ja katastrophalen Konsequenzen auf dem weltweiten Energiemarkt führen", so Putin demnach.