Konflikt

Ukraine-Krieg: So soll die Bundeswehr Putin abschrecken

| Lesedauer: 7 Minuten
Christian Kerl
Scholz spricht in Litauen über Ostflanke der Nato

Scholz spricht in Litauen über Ostflanke der Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Litauen gereist. Zentrales Thema der Reise sind der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Absicherung der Nato-Ostflanke.

Beschreibung anzeigen

Russlands Präsident Wladimir Putin provoziert den Westen mit neuen Gebietsansprüchen. Doch Deutschland und die Nato sind gewappnet.

Brüssel/Berlin. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs herrscht in Osteuropa eine große Sorge: Will der russische Präsident Wladimir Putin nach der Ukraine auch weitere Länder angreifen, Polen etwa oder die baltischen Nachbarn? So befürchtet es nicht nur der polnische Premier Mateusz Morawiecki. Selbst aus der Ukraine kommt eine Warnung: „Wenn es uns nicht mehr gibt, werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Putin gießt jetzt gezielt Öl ins Feuer und erhebt Anspruch auf einen russischen Herrschaftsbereich, wie ihn einst Zar Peter der Große vor drei Jahrhunderten regierte: Dafür müsste sich Russland das Baltikum, Finnland und Teile Polens einverleiben. Peter der Große habe seinerzeit Land zurückgeholt, meint Putin. „Jetzt sind wir an der Reihe, das Land zurückzuholen.“ Im russischen Parlament hat der Putin-Unterstützer Jewgeni Fjodorow passend dazu einen Gesetzentwurf zur Aberkennung der Unabhängigkeit Litauens eingebracht.

Ukraine-Krise – Alle News zum Krieg

Gefahr durch Russland auf Dauer abzuschreiben, wäre Fehler

Die Drohungen hinterlassen ihre Spuren in Osteuropa. Neun östliche Nato-Staaten fordern jetzt alarmiert eine massive Stärkung der sogenannten Nato-Ostflanke. Litauens Präsident Gitanas Nauseda mahnt zu „maximaler Abwehrbereitschaft“. Kurzfristig ist Russland nach Einschätzung westlicher Militärs zwar keine Gefahr: Ein Großteil der verfügbaren russischen Streitkräfte ist im Krieg gegen die Ukraine gebunden, die Verluste an Soldaten und Material sind hoch, für weitere militärische Abenteuer fehlen die Kapazitäten.

Putins neue Zaren-Rhetorik wird deshalb von Nato-Militärs einerseits mit Kopfschütteln quittiert. Aber, heißt es im Hauptquartier der Allianz in Brüssel: „Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir die russische Armee auf Dauer abschreiben würden“. Sie werde sicher wieder aufgebaut und bleibe langfristig eine Bedrohung – vor allem mit einem zunehmend unberechenbaren Präsidenten.

Wegen Putin: So hat die Nato an der Ostgrenze aufgerüstet

Längst hat die Nato reagiert. Im Eiltempo hat die Allianz die Ostgrenze massiv aufgerüstet wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Die Zahl der Soldaten unter direktem Nato-Kommando an der östlichen Flanke hat sich auf 40.000 gleich verzehnfacht. In allen acht Grenzstaaten stehen sogenannte Nato-Battlegroups, vor dem Krieg waren es nur vier.

Zudem ist die Schnelle Eingreiftruppe der Allianz mit bis zu 40.000 Soldaten in Alarmbereitschaft. Alles in allem befinden sich zwischen Ostsee und Schwarzem Meer nun 330.000 Soldaten auf Seiten des Westens, dazu hat die Nato 130 Flugzeuge und 150 Kriegsschiffe im Einsatz.

Anders als viele europäische Politiker waren die Militärs der Allianz vorbereitet: Seit der russischen Besetzung der Krim 2014 haben die Verteidigungsplaner Einsatzpläne für alle Szenarien entwickelt, die jetzt nur noch aktualisiert werden mussten. Ziel der Operation: Putin die Entschlossenheit der Nato zu demonstrieren, im Fall eines Angriffs schnell und hart zu reagieren. Bislang hat das funktioniert. Russland agiere vorsichtig und vermeide offenkundig Provokationen des Westens, heißt es im Bündnis. Aber, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Solange der Krieg andauert, so lange gibt es ein Risiko, dass der Konflikt jenseits der Ukraine eskaliert.“

Und auch nach einem möglichen, vielleicht nur vorläufigen Ende des Ukraine-Krieges bleibt die Bedrohung nach Einschätzung westlicher Militärs für viele Jahre oder Jahrzehnte hoch. Bei einem Nato-Gipfeltreffen in zwei Wochen in Madrid wollen die 30 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer deshalb die dauerhafte Verstärkung der Ostgrenze besiegeln und ein klares Bekenntnis zur massiven Abschreckung Russlands und zur Bündnis-Solidarität abgeben.

Russland gilt nun offiziell als Sicherheitsgefahr, was auch eine massive Aufrüstung der Luftabwehr vor allem gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen nach sich ziehen soll. Beschlossen werden soll aber vor allem der Aufbau von zusätzlichen Brigaden mit jeweils 3000 bis 5000 Soldaten in den Nato-Ostländern. Deutschland könnte eine Vorreiter-Rolle spielen: Mit den Plänen für eine solche Brigade in Litauen war Kanzler Olaf Scholz (SPD) schneller als andere Verbündete.

So könnte Deutschland zum Vorreiter an der Nato-Ostflanke werden

Derzeit führt die Bundeswehr in Litauen ein Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten, davon 1000 aus Deutschland. Zusätzlich soll die Bundeswehr nun eine Brigade stellen, der nach vorläufigen Überlegungen etwa 3000 deutsche Soldaten angehören würden. Bis zur Hälfte der Soldaten, einschließlich schwerer Ausrüstung und eines Kommando-Brückenkopfes, würden in Litauen eingesetzt. Die anderen Soldaten würden erst im Spannungsfall aus Deutschland schnell ins Krisengebiet verlegt.

Ähnliche Pläne gibt es in unterschiedlichen Reifestadien für die gesamte Ostflanke: Gibt der Gipfel in Madrid grünes Licht, wird die Nato bald zusätzlich bis zu 40.000 Soldaten in Russlands Nähe stationieren oder in Einsatzbereitschaft halten.

Das Konzept würde allerdings ein Sicherheitsabkommen mit Moskau von 1997 tangieren: In der Nato-Russland-Grundakte hatte die Allianz zugesagt, nicht dauerhaft substanzielle Kampftruppen in den östlichen Nato-Ländern zu stationieren. Die Nato wolle den Vertrag nicht aufkündigen, aber lasse sich auch nicht daran hindern, das Notwendige zu tun, heißt es nun im Hauptquartier. Auf die Stationierung von Atomwaffen an der Ostgrenze will das Bündnis aber nach Angaben von Nato-Diplomaten vorerst verzichten, auch dies war Teil des Abkommens.

Stoltenberg: Putin bekommt jetzt mehr, nicht weniger Nato

Der Schutz des Baltikums wird durch den bevorstehenden Nato-Beitritt von Schweden und Finnland erleichtert – vorausgesetzt, die Türkei beendet ihre Blockade des Aufnahmeprozesses, was noch einige Wochen dauern könnte. Bislang waren die Nato-Militärs in Planspielen davon ausgegangen, dass Russland bei einem Angriff den Landweg zwischen Baltikum und dem übrigen Nato-Gebiet abschneiden würde, indem es die 100 Kilometer breite „Suwalki-Lücke“ zwischen Kaliningrad und Belarus besetzt.

Nachschub zur Verteidigung der baltischen Länder hätte umständlich von Norwegen herangeführt werden müssen. Mit Schweden und Finnland aber beherrscht die Nato den Ostseeraum, kann Waffen nachliefern und mit Raketenstellungen in Finnland einen Angreifer auf Abstand halten. Für die Nato ein strategischer Vorteil: „Putin wollte weniger Nato und marschierte deshalb in die Ukraine“, sagt Generalsekretär Stoltenberg. „Aber er bekommt jetzt mehr Nato, mit mehr Mitgliedern und größerer Präsenz im Osten.“

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik