Corona-Proteste

Telegram: Was hilft gegen das Netzwerk der Hetzer?

| Lesedauer: 19 Minuten
Christian Unger
Corona-Demonstrant: "Wir machen Deutschland kaputt!"

Corona-Demonstrant: "Wir machen Deutschland kaputt!"

Derzeit demonstrieren wieder zahlreiche Corona-Demonstranten in Sachsen gegen die Maßnahmen der Regierung. Wir haben mit einem Demonstranten in Chemnitz gesprochen.

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Neonazis, Islamisten, Querdenker – sie alle tummeln auf Telegram. Fachleute sprechen nur von „Terrorgram“. Der Staat schaut oft machtlos zu.

Berlin . Die Gewaltfantasie kennt keine Grenzen. „Für den Führer, für das Vaterland, für nukleare Apokalypse!“ Neben dem Spruch prangt ein Konterfei von Adolf Hitler, davor ein junger Mann mit einer Totenkopfmaske vor dem Gesicht und einem Zeichen auf dem Arm, das vor radioaktiven Stoffen warnt. Es ist ein Propagandabild der „Atomwaffen Division“, einer gewaltbereiten Neonazi-Gruppierung.

Ein paar Klicks entfernt sind Anleitungen für den Guerillakampf, Instruktionen zum Waffenbau, rassistische oder antisemitische Propaganda, einschlägige Szene-Literatur wie die „Turner-Tagebücher“, einer Art rechtsextremer Untergrund-Verkaufsschlager.

Millionen Menschen in Deutschland sind beim Messengerdienst Telegram registriert, laut jüngsten Statistiken sind es rund acht, weltweit sogar mehr als 500 Millionen. Viele nutzen Telegram als Alternative zum Marktführer Whatsapp, zum Verabreden, zum Chatten.

Telegram: In Chatgruppen können sich Radikale direkt vernetzen

Doch seit Jahren etabliert sich die Plattform bei Kriminellen, bei sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern, sogar bei Terroristen. Fachleute nennen diese Nischen des Netzes nicht Telegram, sondern „Terrorgram“.

In ihren Chatgruppen können sich die Radikalen direkt vernetzen, verschlüsselt kommunizieren. Sie können auf Telegram aber auch Propaganda-Kanäle starten. Die Gruppen tragen oft den „Terror“ schon im Namen. Andere benennen sich nach Kennungen oder Einheiten der Nationalsozialisten oder nach früheren Attentätern wie dem Rechtsterroristen, der in Neuseeland 51 Menschen in Moscheen erschossen hatte.

Manche dieser Propaganda-Foren haben einige Dutzend Anhänger, andere Hunderte oder Tausende. Die Extremen im extremen Netzwerk sehen sich als „weiße Dschihadisten“, streben nach einem „Rassenkrieg“. Aber auch Islamisten vernetzen sich, verschicken Anleitungen zum Basteln von Sprengstoff. Der Berlin-Attentäter Anis Amri nutzte Telegram, um mit Mitgliedern des „Islamischen Staates“ in Nahost zu kommunizieren und seinen Angriff auf den Weihnachtsmarkt vorzubereiten.

Per Messenger: Handbücher für den Gebrauch von Sturmgewehren, Bauanleitungen für Waffen

Einige Kanäle veröffentlichen Handbücher für den Gebrauch von Sturmgewehren, andere Bauanleitungen, zum Beispiel für Waffen, die mit wenig Aufwand in einem 3D-Drucker ausgedruckt werden können, „Geisterwaffen“, die ohne Händler, ohne illegale Transporte zu den Besitzern finden. Zu den Tätern. Der Attentäter von Halle, der Ende 2019 eine Synagoge angriff und zwei Menschen tötete, druckte sich einen Teil seines Arsenals mutmaßlich selbst zuhause.

Das Video, das der Halle-Terrorist von seinem Anschlag filmte, verbreitete sich wiederum genau dort rasant: bei Telegram. Der Rechtsextremismus-Experte Roland Sieber hat rekonstruiert, dass in der ersten Stunde bereits ein Dutzend einschlägige Kanäle das Video teilten. So geht es weiter, über die Stunden nach der Bluttat. Die Gewalt hat sich dann tausendfach eingebrannt in das digitale Gedächtnis.

Telegram ist zur Echokammer des Hasses geworden. Extremisten inspirieren sich in den Chats, feuern ihre Ideologie und Gewalt an, vernetzen sich. Eine Studie des Institute for Strategic Dialogue (ISD) wertete mehr als 200 englischsprachige Kanäle von Rechtsextremisten aus und fand heraus, dass in 60 Prozent Gruppen terroristische Propaganda geteilt wird.

Geheime Chats: Bedeutung für Szene wird laut Behörden weiter zunehmen

Eine Anfrage unserer Redaktion bei den Innenbehörden der Bundesländer zeigt, dass intern die Aktivitäten von Extremisten auf Telegram dort zunehmend in den Fokus geraten. „Extremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort ihre gewaltverherrlichenden Fantasien“, schreibt die sächsische Landesregierung. „Damit einhergehend ist eine sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren.“ In Sachsen-Anhalt heißt es: Die Bedeutung von Telegram für die extremistische Szene werde „voraussichtlich weiter zunehmen“.

Auch unsere Redaktion hat radikale Kanäle über Monate verfolgt, mit Sicherheitsbehörden gesprochen, Fachleute befragt. Experten sind sich einig – und das schon seit mehreren Jahren: Telegram ist gefährlich. Zugleich aber wird deutlich: Polizei, Justiz und Regierende unterschätzten die Radikalisierung in dem Netzwerk viel zu lange. Nun sind sie alarmiert – und stehen doch ratlos vor den Tausenden Kanälen voller Hetze.

„Telegram ist erfolgreich bei Extremisten, weil es anonym und vor allem unmoderiert ist“

„Telegram ist so erfolgreich bei Extremisten, weil es anonym und vor allem unmoderiert ist“, sagt Miro Dittrich vom gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Seit Jahren beobachtet auch er das Treiben der Radikalen. Während andere große soziale Netzwerke und Plattformen Facebook, Youtube und Twitter vor allem auf Druck von Zivilgesellschaft und Politik viele Beiträge und Kommentare löschen, wird bei Telegram kaum etwas gelöscht. „Die Menschen fühlen sich unbeobachtet“, sagt Dittrich.

Das wissen Extremisten. Sie lockten ihre Anhängerschaft in den vergangenen Jahren gezielt weg von Facebook, Twitter und Co. – hin zu Telegram. Während Facebook versucht, dem Hass durch Löschungen mehr Herr zu werden, und Messengerdienste wie WhatsApp ihre Nutzungsbedingungen verschärfen, wächst auf Telegram der Hass seit Jahren. Laut dem Thinktank ISD löscht Telegram nur in wenigen Ausnahmen Kanäle von Rechtsextremisten.

Das bayerische Innenministerium beschreibt den Fall des Rechtsextremen Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“. Im Sommer 2020 warb die Gruppe infolge von Sperrungen auf Plattformen wie Twitter für neue Kanäle auf Telegram. Sellner nannte den Messengerdienst den „letzten Hafen für alternative Information“, der „von Millionen Patrioten zur Information und Vernetzung genutzt“ würde.

Radikalisierung: In Königs Wusterhausen tötet ein Impfgegner sich und seine Familie

Auch das extrem rechte Magazin „Compact“ nutzt Telegram und beschreibt es als das „Darknet des kleinen Mannes“. Das verdeutlicht eine Strategie, die vor allem in der Corona-Pandemie deutlich wird: Extremisten suchen über Propaganda auf Telegram Anschluss und Reichweite in anderen Milieus. „Zunehmend sind dabei auch verbale Aggressionen und Eskalationen festzustellen, die in Aufrufen zu Handlungen in der Realwelt münden“, schreiben die bayerischen Innenbehörden.

In Idar-Oberstein erschießt ein Mann einen Tankwart, weil dieser ihn offenbar auf die Corona-Maskenpflicht hinwies. In tötet ein Impfgegner sich und seine Familie, offenbar weil er mit einem gefälschten Impfpass aufflog. Beide Täter waren in Querdenker-Chats auf Telegram unterwegs.

Die Fachleute von Bundeskriminalamt fassen gut zusammen, warum Telegram als Netzwerk nicht nur erfolgreich ist, weil es „unzensiert“ und unmoderiert ist. Die Strukturen derartiger sozialer Medien würden bei Nutzenden das Gefühl auslösen, „gesehen“ zu werden. „Likes“, „Shares“ oder Kommentare würden „bei der Befriedigung des Bedürfnisses nach Zugehörigkeit und Bedeutsamkeit“ helfen. „Die verschlüsselte Kommunikation in teilweise verschlossenen Kanälen und Gruppen der Instant Messenger suggeriert Verbundenheit, Privatsphäre und Intimität, die für das Ingroup-Outgroup-Verständnis zentral ist“, so das BKA auf Nachfrage.

Führungsfiguren der extremen Corona-Gegner haben Zehntausende Anhänger

Seit Kurzem ist Telegram nicht mehr Diskussion unter Netzwerk-Fachleuten. Es ist Teil einer großen Debatte über die wachsende Gewalt durch Corona-Leugner: Die neue Bundesinnenministerin äußert sich, der Justizminister, Sachsens Landeschef. Alle sind hochbesorgt. Doch die Warnungen vor der Gefahr der Szene kommen zu einer Zeit, in der „Querdenker“ und Corona-Leugner auf Telegram bereits eine ganze Infrastruktur an Demo-Vernetzung und Propaganda-Material aufgebaut haben.

Führungsfiguren der extremen Corona-Gegner wie Markus Haintz haben Zehntausende Anhänger. Sie verbreiten Verschwörungsideologien über das Virus, sie hetzen gegen Ärzte, die sich für Impfungen einsetzen. Jemand schreibt: „Impfzentren und Testzentren niederbrennen.“ Und: Die „Bullenjagd“ könne beginnen. Noch einer schreibt: „Bullennester und Söldner angreifen, entwaffnen und weiter geht’s!“ Dann noch härter: „Steht auf, schlagt zurück, zündet sie an.“

Auf mehreren Telegram-Kanälen bieten Betrüger gefälschte Impfpässe an, einschließlich QR-Code zum Einscannen in Restaurants oder an Kino-Kassen, teilweise sind dort mehr als 100.000 Nutzer registriert.

Auf Telegram gründet ein Impfgegner eine Gruppe „Verbund Ungeimpfter Menschen“. Kurze Zeit später zieht er sich zurück, schreibt, er werde die Gruppe „nicht mehr moderieren“. Damit wird der Debatte jegliche Grenze genommen, die Initiatoren ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Gezielt lassen sie kruder Propaganda freien Lauf.

Ein Kanal veröffentlicht Ort und Uhrzeit einer Schule, an der ein Impfbus halten soll

Die Anhänger dieser Corona-Leugner-Bewegung, die nun auch der Verfassungsschutz beobachtet, organisieren dort auch ihre Protestaktionen während der Pandemie. Ein Kanal veröffentlicht Ort und Uhrzeit einer Schule, an der ein Impfbus halten soll – und ruft zum Protest gegen den „Völkermord durch die Spritze“ auf. Ein anderer ruft zum „Autokorso nach Berlin“ auf, überträgt den Protest später per „Livestream“ auf Telegram. Eine einschlägige Gruppierung der Szene mobilisiert gerade für eine „Großdemo“ Anfang Dezember in Berlin.

„Es bilden sich schnell Dutzende regionale Ableger in Kleingruppen-Chats“, sagt der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller. „All das macht es sehr schwer für die Sicherheitsbehörden, dort rechtzeitig extremistische Aktionen zu erkennen. All das macht die Nutzung von Telegram durch Extremisten jedoch auch zu einer Gefahr für die innere Sicherheit.“

Zu Beginn des Sommers warnte das Bundeskriminalamt vor „Todeslisten“ von deutschen Abgeordneten, die über Telegram verbreitet wurden. Es waren Politikerinnen und Politiker, die für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag gestimmt hatten.

Telegram: Wie wurde das Netzwerk zum Tummelplatz für Radikale?

Wie konnte es soweit kommen, dass eine App zum Werkzeug von Extremisten und Gewalttätern wurde? Und warum sind die Behörden so wenig in der Lage, die Radikalen dort zu verfolgen?

Eine Antwort auf diese Fragen führt nach Russland und dann nach Dubai. Pawel Durow heißt der Mann, der Telegram 2013 gründete. Er ist Milliardär, investierte schon in den Facebook-Ableger „vkontakte“, der in Russland beliebt ist. Manche nennen ihn den „Zuckerberg Russlands“, in Anlehnung an den Facebook-Gründer.

Doch so anonym vieles auf Telegram bleibt, so zurückgezogen lebt auch Durow. Wenig ist bekannt, lange tingelte er mit einem Pass eines Karibikstaats um die Welt. Nun hält er sich oft in Dubai auf, hat seinen Wohnsitz dort. Laut einer Recherche der Tagesschau sitzt dort auch seine Firma, in den „Al Kazim Towers“, Büronummer 2301 und 2303, 23. Stock.

Ein russischer Milliardär im autoritär regierten Emirat – allein das ist eine komplizierte Mischung für deutsche Aufsichtsbehörden. Sicherheitsleute in den Ministerien ergänzen, dass man zwar den Sitz der Firma kenne, aber noch lange nicht wisse, wo die Server stehen, mit denen das Telegram-Imperium läuft. Wichtiges Wissen über Telegram fehlt den Behörden.

Telegram-Gründer Durow hält wenig von staatlicher Kontrolle

Was über Gründer Durow oft nur bleibt, sind dunkle Gerüchte. Etwa, dass er nun die französische Staatsbürgerschaft erhalte. Fragen unserer Redaktion lässt Telegram unbeantwortet.

Klar ist, dass Durow wenig von staatlicher Kontrolle hält. Oppositionelle Chat-Gruppen in Russland schloss er auch auf Druck der Geheimdienste nicht. Seine Fans feiern ihn für „seinen Mut“, Protestgruppen etwa in Belarus können mit Hilfe des Messengerdienstes eine Zensur durch die Lukaschenko-Behörden umgehen. Es ist diese Haltung, aus der Durow Telegram nach eigenen Angaben gründete. Nur ist sein Netzwerk ohne Kontrolle außer Kontrolle geraten.

Ende Frühjahr 2021 schon verschickte das Bundesamt für Justiz zwei Schreiben in Richtung Vereinigte Arabische Emirate. Es sind Anhörungsschreiben im Rahmen von zwei Bußgeldverfahren, die das Amt gegen Telegram eingeleitet hat.

Telegram fällt für das Justizministerium in Berlin mittlerweile – zumindest mit den öffentlichen Kanälen – unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hetze und Hass auf sozialen Plattformen eindämmen soll. Nur hat Telegram in Deutschland keinen Ansprechpartner gemeldet, keine Adresse, keine Geschäftsstelle. Und auch ein gut erkennbarer Meldeweg in dem Messengerdienst selbst fehle, über den Nutzer strafbare Inhalte anzeigen können.

Bußgeldverfahren könnten versanden

Bleibt den deutschen Behörden nur das Rechtshilfeersuchen mit dem Emirat in Nahost – ein ohnehin zäher und frustrierender Weg für Ermittler. Trotzdem gingen die Briefe nach Recherchen unserer Redaktion über das Bundesjustizministerium an das Außenministerium, von dort an die deutsche Botschaft in Abu Dhabi. Mit der Hoffnung, dass das Emirat den Behördenschrieb an die Telegram-Verantwortlichen in den „Al Kazim Towers“ überreicht. Ob das passiert ist, scheint bei den deutschen Ämtern niemand genau zu wissen.

Es sieht so aus, als würde das Bußgeldverfahren im Wüstensand steckenbleiben. Die neue Bundesregierung um Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nun an, die Ignoranz von Telegram „nicht hinnehmen“ zu wollen. Wie genau aber die Regierung Telegram besser unter Kontrolle bringen will, sagt sie bisher nicht.

Alle wollen was tun – aber keiner weiß genau, was. Denn es ist auch nicht so einfach: Server eines ganzen Netzwerks zu sperren, sind Methoden, die nur in autoritären Staaten wie China angewandt werden. Sie treffen viel mehr Unschuldige als Extremisten.

„Geoblocking“, IP-Adresse tracken, Klarnamenpflicht – was hilft gegen die Hetze?

Nun werden in Deutschland erste Stimmen laut, Telegram mit Hilfe des „Geoblockings“ zu sperren, wenn das Unternehmen nicht auf Anzeigen von Straftaten und Hetze reagiere. Aufsichtsbehörden würden dann versuchen, IP-Adressen von Servern zu blockieren, auf denen Telegram in Deutschland läuft. Aus Sicht von Fachleuten ein nicht nur technisches, sondern auch rechtlich heikles Unterfangen. Schon die russischen Behörden scheiterten damit – und sperrten statt Telegram diverse andere Online-Dienste, teilweise offenbar sogar die Webseiten von Online-Zeitungen.

Diskutiert wird nun, ob die deutsche Polizei bei konkreten Verdachtsmomenten auf Straftaten zumindest die IP-Adresse des mutmaßlichen Täters beim Einloggen auf Telegram abfangen – und dann mit Hilfe der Daten von Telekommunikationsunternehmen die Strafverfolgung aufnehmen kann.

Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, bringt eine Pflicht für Klarnamen auch bei dem Messengerdienst Telegram ins Gespräch: Es könne nicht sein, dass „sich Nutzerinnen und Nutzer solcher Dienste wie Telegram ohne Registrierung und Klarnamen anmelden können. Wenn Sie heute einen Mobilfunkvertrag abschließen, müssen Sie Ihren Ausweis vorzeigen“, sagt Müller. „Wenn Sie einen Internetanschluss erhalten, auch. Aber in den sozialen Netzwerken herrscht noch immer eine Art Wildwest-Mentalität.“

Doch auch eine Pflicht für Klarnamen ist politisch und juristisch umstritten, denn Anonymität gewährt auch Schutz. Für Hetzer – aber auch für Verfolgte.

Konzerne wie Apple könnten zwischen Staat und Durow-Firma vermitteln

Was Telegram wirtschaftlich hart treffen würde, wäre ein Ausschluss des Dienstes aus den „Shops“ der Internetgiganten Apple und Google. Dort können Nutzer die Telegram-App auf ihren Computer oder Handy laden. Wenn Telegram dort nicht präsent ist, bricht das Unternehmen ein. Fachleute wie Miro Dittrich vom Think-Tank CeMAS sieht hier eine Chance für staatliche Behörden, Druck auf Telegram auszuüben. Konzerne wie Apple könnten zwischen Staat und Durow-Firma vermitteln.

Helfen am Ende gar keine neuen Werkzeuge der Sicherheitsbehörden – sondern reichen die Wegen der Strafverfolgung aus? Diesen Aspekt hebt die Linken-Innenexpertin Martina Renner hervor. Der mutmaßliche Islamist, der im Oktober einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll, habe mit seinem Mentor über Telegram kommuniziert – „und wurde dabei von einem ausländischen Geheimdienst überwacht“, sagt Renner. Die Telegram-Kommunikation der rechtsterroristischen „Old School Society“ sei von den Polizeibehörden mitgelesen worden. Die Ermittler schlugen zu, bevor die Neonazis die Pläne in die Tat umsetzen konnten. Auch gegen den Rechtsextremisten Attila Hildmann läuft ein Strafverfahren – immer wieder hatte er antisemitisch auf Telegram gehetzt.

Linke: Statt mehr Überwachung Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“

„Bereits jetzt sind die Behörden also in der Lage, Telegram zu überwachen“, sagt Renner. Und bereits jetzt sind die Namen der Extremisten den Behörden oft bekannt. Statt mehr Befugnissen für die Nachrichtendienste fordert die Linken-Politikerin daher den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA. Dort sollten nicht nur Polizisten arbeiten, sondern auch Wissenschaftler und Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden. „Die dort gewonnenen Erkenntnisse könnten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und dem Auffinden illegaler Waffen führen“, sagt Renner.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert mehr Personal in Staatsanwaltschaften und Gerichten, um einer „wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten“. Kurz gesagt: Wer der schieren Masse an Hass Herr werden will, braucht nicht nur einen Rechtsrahmen, sondern auch Leute, die diese Gegenmaßnahmen durchsetzen.

„Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu“, sagt Rebehn. Um das zu bewältigen zu können, brauche es „bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter“. Wichtig sei zudem, die „Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften durch Zentralstellen gegen Hasskriminalität“ weiter voranzutreiben.

Im September löscht Telegram eine rechte Gruppe – doch das hilft wenig

Dass Telegram löscht, wenn der Druck hoch ist, zeigt bereits die Erfahrung des Bundeskriminalamts. Dort heißt es auf Nachfrage, dass die Firma gemeldete Inhalte von islamistischen Terroristen „regelmäßig“ und „eigeninitiativ“ lösche. Auch aus Angst, dass Apple und Co. den Messengerdienst sperren, wenn sie etwa IS-Terroristen Raum für Propaganda geben.

Bei „rechtsextremistischen Inhalten“ sieht das BKA einen anderen Trend. Erfahrungsgemäß lösche Telegram rechtsradikale Hetze „größtenteils“ nicht. Im September passierte Ungewöhnliches. Telegram löschte eine verschwörungsideologische Gruppe mit mehr als 40.000 Anhängern. Telegram-Gründer Durow schrieb dazu werbewirksam: „Es ist ok für eure Rechte zu kämpfen. Es ist nicht ok andere Menschen zu verletzen.“ Einen Tag später hatte die Gruppe einen Nachfolgekanal auf Telegram, der Name fast identisch. Bis heute verbreitet der Kanal krude Ideologie, 30.000 Personen haben ihn abonniert.

( (Mitarbeit: Theresa Martus) )

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