Berlin . Auch im dritten Anlauf gescheitert: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel wurde wieder nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.

Dritter Anlauf, dritte Pleite für Mariana Harder-Kühnel: Die AfD-Politikerin hat es am Donnerstag erneut nicht geschafft, im Bundestag zu einer Vizepräsidentin des Parlaments gewählt zu werden. Dabei hätte ihr dieses Mal die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen gereicht.

Die 44-jährige Juristin aus dem hessischen Gelnhausen bekam von 665 Stimmen aber nur 199 Ja-Stimmen. 423 Abgeordnete sagten Nein, 23 enthielten sich. Bereits in den ersten beiden Wahlgängen in den vergangenen Monaten hatte sie die erforderlichen Mehrheiten jeweils deutlich verfehlt.

AfD scheitert mit Kandidaten zum sechsten Mal

Als Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) um 15.24 Uhr das Ergebnis bekannt gab, sah man in den Reihender AfD in lange Gesichter. Harder-Kühnel wurde von Fraktionskollegen umringt, die sie trösteten. Sie kann nicht noch einmal antreten. Dafür bräuchte sie eine Sondergenehmigung des Ältestenrates des Bundestages. Das gilt aber als aussichtslos.

Die AfD muss nun einen neuen Kandidaten finden, nachdem sie sechs Mal damit gescheitert ist, den Vizeposten zu besetzen, der ihr nach der Geschäftsordnung des Parlaments zusteht. Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen.

Die anderen Parteien im Bundestag fürchteten, dass die AfD-Frau Harder-Kühnel als Vizepräsidentin, die regelmäßig über den Verlauf der Sitzungen wacht, bei verbalen Ausfällen die eigenen AfD-Kollegen schonen und auf mögliche Disziplinarmaßnahmen wie Ordnungsrufe verzichten könnte.

Hintergrund: Wer kommt, wenn AfD-Chef Alexander Gauland geht?

Mit Spannung erwartete Abstimmung verschob sich

Die mit Spannung erwartete geheime Abstimmung verschob sich am Donnerstag um fast eine Stunde. Harder-Kühnel zeigte sich bis dahin gar nicht im Plenum. Die anwesenden Abgeordneten zogen sich hinter grauen Vorhängen in die Wahlkabinen zurück, um danach ihre Stimmkarte mitten im Saal abzugeben.

Die Regierungsbank blieb auffällig leer. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses für Harder-Kühnel war nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anwesend. Kanzlerin Angela Merkel war nicht in Berlin, sondern besuchte am Donnerstag Irland. Dafür waren die Ex-SPD-Chefs Martin Schulz und Sigmar Gabriel zur Abstimmung da.

Vizepräsidentenamt ist finanziell lukrativ

AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kuehnel bei der Stimmabgabe im Bundestag.
AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kuehnel bei der Stimmabgabe im Bundestag. © Reuters | Axel Schmidt

Das Amt eines Vizepräsidenten ist finanziell lukrativ und mit fast 15.000 Euro im Monat dotiert. Dazu gibt es nach Angaben der Bundestagsverwaltung einen Dienstwagen, zwei Mitarbeiter und einen Referenten. Auch nach einem Ausscheiden aus dem Bundestag steht den Vizes bis zu vier Jahre ein Büro mit Mitarbeiterstab zur Verfügung. Dies gilt genauso für SPD, CSU, Grüne und Linke, die jeweils einen Vizepräsidenten stellen. Bundestagspräsident ist der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es großen Wirbel gegeben. Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, für Harder-Kühnel zu stimmen, traf auf erbitterten Widerstand gerade bei der SPD. „Ich werde keine Rechtsradikale als Vizepräsidentin wählen“, sagte der Chefhaushälter Johannes Kahrs, der Vergleiche zur Weimarer Republik zog und die „wehrhafte Demokratie“ bedroht sieht.

Viele SPD- und Grünen-Politiker wollten aus Prinzip mit Nein

So wollten etwa viele SPD- und Grünen-Politiker aus Prinzip mit Nein stimmen, weil die AfD die politische Kultur im Parlament mit gezielten Provokationen beschädige und nicht an einer sachlichen Arbeitsatmosphäre interessiert sei. Harder-Kühnel sei Teil einer Fraktion, die ausgrenze und hetze.

Der CDU warf die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz vor, sich zum „Steigbügelhalter der AfD“ zu machen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte dagegen angekündigt, er werde die AfD-Frau wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner.

Harder-Kühnel hat ein sehr konservatives Familienbild

Harder-Kühnel vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Der „Spiegel“ berichtete, dass Harder-Kühnels Verbindungen zum völkischen „Flügel“ aber enger seien als bisher gedacht.

Politisch konzentriert sich die dreifache Mutter auf Familienthemen. In Reden geißelt sie Sexualerziehung als „staatlich aufgezwungene unnatürliche Frühsexualisierung“ von Kindern und sprach sich gegen eine Reform des Paragraphen 219a aus, der es Ärzten verbot, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Adenauer bis Merkel- Die Kanzler der BRD

Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Der Bundeskanzler ist in Deutschland die politisch mächtigste Figur. Wir zeigen alle Amtsinhaber seit der Gründung der Bundesrepublik.
Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Der Bundeskanzler ist in Deutschland die politisch mächtigste Figur. Wir zeigen alle Amtsinhaber seit der Gründung der Bundesrepublik. © IMAGO | imago/Sven Simon
Von 1951 bis 1955 war Adenauer zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef.
Von 1951 bis 1955 war Adenauer zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef. © picture alliance/ASSOCIATED PRESS | AP Content
Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben.
Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben. © IMAGO | imago/Sven Simon
Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967.
Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967. © picture alliance/AP | AP Content
Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler.
Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler. © picture alliance / AP Photo | dpa Picture-Alliance / AP
Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt.
Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt. © IMAGO | imago/Sven Simon
Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen.
Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen. © IMAGO | imago/Sven Simon
In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs.
In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs. © © epd-bild / Guenay Ulutuncok | Guenay Ulutuncok
Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos , mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück.
Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos , mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück. © © epd-bild / Keystone | Keystone
Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor der SPD-Politiker von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete.
Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor der SPD-Politiker von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete. © IMAGO | imago/Sven Simon
Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der Mann mit der Zigarette ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen.
Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der Mann mit der Zigarette ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen. © picture alliance / Klaus Rose | dpa Picture-Alliance / Klaus Rose
Helmut Kohl (*3. April 1930, †16. Juni 2017) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war.
Helmut Kohl (*3. April 1930, †16. Juni 2017) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war. © IMAGO | imago/Sven Simon
In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete.
In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | dpa Picture-Alliance / Stephanie Pilick
Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo.
Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo. © imago/ZUMA Press | imago stock&people
Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor.
Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor. © IMAGO | imago/Jürgen Eis
Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD.
Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD. © REUTERS | REUTERS / POOL New
Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU.
Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU. © dpa | Jörg Sarbach
Nach dem Ja zur Großen Koalition ist Merkel am 14. März, sechs Monate nach der Bundestagswahl, zum vierten Mal wiedergewählt worden. In einem Weißen Blazer (bei den ersten Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte sie Eidesformel ab.
Nach dem Ja zur Großen Koalition ist Merkel am 14. März, sechs Monate nach der Bundestagswahl, zum vierten Mal wiedergewählt worden. In einem Weißen Blazer (bei den ersten Ernennungen trug sie einen schwarzen Blazer) legte sie Eidesformel ab. © dpa | Soeren Stache
Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er löste  Angela Merkel ab, die im Wahlkampf 2021 nicht mehr für die Union angetreten war. Scholz hatte zuvor in der Großen Koalition als Vizekanzler und Finanzminister gearbeitet.  Scholz gilt als penibler Technokrat.
Olaf Scholz (*14. Juni 1958 in Osnabrück) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik. Er löste Angela Merkel ab, die im Wahlkampf 2021 nicht mehr für die Union angetreten war. Scholz hatte zuvor in der Großen Koalition als Vizekanzler und Finanzminister gearbeitet. Scholz gilt als penibler Technokrat. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Zu den großen Krisen seiner Amtszeit gehört der Krieg in der Ukraine, den Russland unter Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begann. Scholz tauschte sich im Sommer 2022 dazu mit den führenden Industrienationen der G7 aus - hier ein Bild mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau.
Zu den großen Krisen seiner Amtszeit gehört der Krieg in der Ukraine, den Russland unter Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begann. Scholz tauschte sich im Sommer 2022 dazu mit den führenden Industrienationen der G7 aus - hier ein Bild mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. © dpa | Michael Kappeler
1/20