Washington. Donald Trumps Notstandserklärung zeigt Wirkung: Das US-Verteidigungsministerium gibt eine Milliarde Dollar für einen Grenzzaun frei.
Der Notstand, den US-Präsident Donald Trump ausgerufen hat, zeigt erste Wirkung: Das US-Verteidigungsministerium hat aus seinem Budget eine Milliarde Dollar für die von Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben.
Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan, der die Geschäfte führt seit Ex-General James Mattis zurücktrat, teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, dass mit dem Geld ein Zaun von rund 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im Bundesstaates Texas gebaut werden solle.
Außerdem sollten Straßen gebaut und Beleuchtung installiert werden, sagte Shanahan – mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.
Zaunbau startet in Heimatstadt von möglichem Trump-Gegner
El Paso im äußersten Westen von Texas ist nur durch den Fluss Rio Grande von der mexikanischen Millionenstadt Ciudad Juárez getrennt. Zehntausende Menschen passieren täglich die in der Stadt stark kontrollierten Grenzübergänge an mehreren Brücken.
El Paso ist auch die Heimatstadt des Politikers Beto O’Rourke, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt und so zu einem Herausforderer Trumps bei der Wahl 2020 werden könnte. O’Rourke macht Wahlkampf mit einer liberalen Einwanderungspolitik; im Gegensatz zu Trump betont er die Leistungen, die Immigranten in den USA erbringen.
Demokraten versuchen, Mauerbau Trumps zu bremsen
Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Versprechen Trumps im Wahlkampf. Das Pentagon sprach nun ausdrücklich nicht von einer Mauer, sondern von einem Zaun. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.
Nach wochenlangem Streit inklusive „Shutdown“, einer zeitweisen Schließung von Teilen der Regierungsbehörden, hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt. Der bewilligte allerdings deutlich weniger Geld für die Sicherung der Grenze als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar.
Daraufhin hatte der Republikaner Trump Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen.
• Hintergrund: Streit um Mauer: Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung
Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch. (dpa/moi)
dpa