Washington. Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Der reagierte prompt mit seinem ersten Veto.

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit verhinderte Trump am Freitag im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte dennoch für den 26. März eine Abstimmung an, um Trumps Veto zu brechen – auch wenn ein Erfolg kaum realistisch erscheint. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten.

Trump zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass das Vorhaben der Demokraten nicht gelingen wird. Mithilfe der Notstandserklärung will der Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen.

Zwei Tage zuvor: Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, unterzeichnet eine Ablehnungserklärung nach der Abstimmung im US-Senat.
Zwei Tage zuvor: Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, unterzeichnet eine Ablehnungserklärung nach der Abstimmung im US-Senat. © dpa | Susan Walsh

Kongress verweigert Finanzierung der Mauer

Der Kongress – das US-Parlament – hatte die von Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen. Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen.

Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht. Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt.

Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen. Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat hatte Trump sein Veto angekündigt – das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus ganze zwölf Vetos eingelegt.

An der Grenze gebe es eine „Invasion“

Trump sagte am Freitag: „Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen.“ Die Resolution sei „unverantwortlich“. Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an der Grenze zu Mexiko gebe es eine „Invasion“. Zu der Zeremonie, bei der Trump das Veto unterzeichnete, hatte der Präsident Angehörige von Opfern eingeladen, die von illegalen Einwanderern getötet worden waren.

Trump äußert sich rassistisch über mexikanische Einwanderer

Auch Sheriffs und Mitglieder von Trumps Kabinett waren zugegen. Trump sagte, viele illegale Einwanderer seien „eiskalte Kriminelle“. Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für Trump im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus und Trump könnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Trumps Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten.

Bis Januar kontrollierten Trumps Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress. Nach wochenlangem Streit einigten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte. (dpa/aba)