Regierungsstillstand

Shutdown in den USA ist beendet – allerdings nur vorerst

Fünf Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet.

Fünf Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet.

Foto: Evan Vucci / dpa

Fünf Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ hat der US-Präsident einen Durchbruch im Streit mit den Demokraten verkündet.

Washington.  Der längste Shutdown in der Geschichte der USA ist vorbei. Unter dem Eindruck abstürzender Umfragewerte und Hiobsbotschaften über wirtschaftliche Schäden in allen Teilen des Landes hat US-Präsident Donald Trump am Freitag den Weg freigemacht, um den seit 35 Tagen dauernden Regierungsstillstand zu beenden.

Er habe mit den Abgeordneten eine vorläufige Vereinbarung erzielt, sagte Trump in einer seiner eher seltenen Pressekonferenzen. Der Shutdown soll demnach vorerst nur bis 15. Februar ausgesetzt werden. Die Bundesverwaltung soll auf Basis eines Interims-Etats wieder voll finanziert werden.

Etwa 800.000 Staatsbedienstete warten seit über einen Monat auf ihren Lohn – und sollen nun schnell wieder Geld bekommen.

Trump will weiter verhandeln

In der Zeit bis zum 15. Februar erwartet der Präsident, dass Demokraten und Republikaner im Kongress den Stein des Anstoßes im Konsens abräumen: die Frage, wie die Grenze zu Mexiko am besten gesichert werden kann. Ein Komitee von Republikanern und Demokraten soll weiter über die Grenzsicherung diskutieren.

Zuvor hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

Der Shutdown wurde auch zum Sicherheitsrisiko in den USA.

Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten – auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist – lehnen die Finanzierung einen Mauer bislang strikt ab. Der Freitag war der 35. Tag des längsten Shutdowns in der US-Geschichte.

Trump hat noch einen Trumpf: die Ausrufung des Notstands

Trump sagte in seiner Pressekonferenz am Freitag nicht, ob er im Falle eines Scheiterns den nationalen Notstand ausruft, um sein Prestige-Projekt aus dem Wahlkampf 2016 ohne die Zustimmung des Parlaments im präsidialen Alleingang durchzusetzen. Aber er drohte weiterhin damit.

Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen „Nationalen Notstand“ ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Wird Trump Mitte Februar die Regierungsgeschäfte wieder eigenmächtig zum Erliegen bringen? Das scheint nach Angaben aus Regierungskreisen fast ausgeschlossen.

Trump muss Niederlage gegen die Demokraten eingestehen

Mit der Entscheidung von gestern hat Trump nicht nur den längsten Shutdown in der US-Geschichte beendet. Er hat auch indirekt eine Niederlage gegen die oppositionellen Demokraten eingestanden.

Die hatten sich bis zuletzt standhaft geweigert, Trump 5,7 Milliarden Dollar Anschubfinanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Dem Präsidenten reichen dazu nicht die Stimmen der ihn tragenden Republikaner.

Noch am Donnerstagabend hatte Trump darauf behaart, dass ihm der Kongress eine substanzielle „Anzahlung“ für den Bau der Mauer gewähren müsse. Andernfalls werde er einen Übergangs-Etat nicht unterzeichnen, der die Voraussetzung für die Bezahlung der 800.000 Staatsbediensteten ist. Von dieser Bedingung war gestern Nachmittag keine Rede mehr.

Demokraten setzen sich durch

Die Demokraten, aller voran ihre starke Frau an der Spitze, Nancy Pelosi (78), hatten darauf bestanden, dass Trump erst den Shutdown beendet – danach könne man vernünftig über eine Optimierung der Grenzsicherung diskutieren. Genau so ist es nun gekommen.

Bereits Mitte der Woche war Trump vor Pelosi schon einmal eingeknickt. Damals ging es um den richtigen Zeitpunkt für eine Rede an die Nation.

„Trump hätte dieses Szenario bereits vor Weihnachten haben können“, kommentierten Experten im US-Fernsehen, „er wollte aber für seine Wähler-Basis mit dem Kopf durch die Wand und die Opposition in die Knie zwingen. Das ist gescheitert.“

Trump kündigte an, dass die 800.000 Staatsdiener, die seit 22. Dezember entweder in den Zwangsurlaub geschickt wurden oder ohne Gehalt zum Dienst antreten mussten, „so schnell wie möglich“ rückwirkend bezahlt werden sollen. Er nannt die Betroffenen, von denen viele zuletzt auf Almosen und Essensgutscheine angewiesen waren, „unglaubliche Patrioten.“

Im Weißen Haus wurde die Abstimmung als Warnschuss begriffen, dass die eigene Partei nicht mehr hinter Trumps Vorgehensweise steht, die gemeinhin mit Begriffen wie „Erpressung“ oder „Geiselnahme“ beschrieben wird. In Meinungsumfragen war Trumps Popularität seit Beginn des Shutdown um fast zehn Prozentpunkte auf zuletzt 34 Prozent abgestürzt.

Auslöser für Trumps Kurswechsel dürften auch die Hiobsbotschaften seiner eigenen Wirtschaftsberater gewesen sein. Sie hatten ein Null-Wachstum im ersten Quartal 2019 prophezeit, wenn der Shutdown weiter andauern würde. Bereits heute sind die Kosten erheblich.

Der Finanzdienstdienstler Standard & Poor’s hat ermittelt, dass der US-Wirtschaft mit jeder Shutdown-Woche jeweils 1,2 Milliarden Dollar entgangen sind, rund 2000 Dollar pro Sekunde.