Bundeswehr

Bundesrechnungshof nimmt Bundeswehr erneut ins Visier

Bundeswehr in der Kritik und Ursula von der Leyen unter Druck.

Bundeswehr in der Kritik und Ursula von der Leyen unter Druck.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Waffen und andere Vorhaben der Bundeswehr kosten deutlich mehr als erwartet. Der Bundesrechnungshof prüft erneut.

Berlin.  Auf schlechte Nachrichten ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abonniert. Wie der „Spiegel“ berichtet, prüfe der Bundesrechnungshof Kosten und Planung für zwei Anschaffungsprojekte der Bundeswehr.

Konkret geht es dabei um das Mehrzweckkampfschiff MKS180 und das für die Modernisierung der Raketenabwehr gedachte Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS). Bei Letzterem sind die Kosten um vier Milliarden auf acht Milliarden Euro gestiegen. Auch die Rolle der an den Projekten beteiligten Berater soll überprüft werden, so der „Spiegel“.

Dass der Bundesrechnungshof sich erneut einschaltet, dürfte bei der Verteidigungsministerin keine guten Erinnerungen wecken. Beim letzten Mal, als die Behörde die Bundeswehr ins Visier nahm, führte das zur Berateraffäre. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Bundeswehr mit Milliarden-Kostenexplosion

Nach den Informationen unserer Redaktion hatten sich die neun zentralen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr um 12,4 Milliarden Euro oder um fast 20 Prozent verteuert.

Allein 8,2 Milliarden Euro an Mehrkosten gehen dabei auf Sonderklauseln in den Verträgen mit der Industrie zurück. Schon fordern Oppositionspolitiker wie Matthias Höhn von der Linken-Fraktion einen „Paradigmenwechsel“ in der Rüstungspolitik, also ein grundsätzliches Umdenken.

Bundeswehr mit Rüstungsdebakel – das Wichtigste in Kürze:

  • Die Ausgaben bei der Bundeswehr steigen in Milliardenhöhe
  • Ursula von der Leyen steht deshalb in der Kritik
  • Auf sie nimmt der Druck zu

Die Verteuerung ist für die CDU-Politikerin eine Botschaft zur Unzeit. Zuletzt waren die Kosten für die Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ aus dem Ruder gelaufen.

Ab Donnerstag muss sich die Ministerin obendrein einem Untersuchungsausschuss stellen, der die „Berateraffäre“ aufklärt.

Da geht es zum einen um den Verdacht eines „Buddy-Systems“ in Ministerium und Beschaffungsamt zugunsten einzelner Berater, zum anderen gar um möglichen Betrug. Die internen Prüfer im Ministerium stellten zumindest in einem Fall „Auffälligkeiten“ fest.

Hintergrund: Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufklären.

„Beim Rüstungsmanagement der Truppe gibt es einen Kontrollverlust“, kommentiert unser Autor. Das sind die größten Baustellen der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin sieht Bundeswehr auf richtigem Weg

Rein juristisch betrachtet ist der Kostenanstieg koscher. Er beruht auf Klauseln in den Verträgen mit der Rüstungsindus­trie. Diese sichert sich gegen unternehmerische Risiken – zum Beispiel gegen höhre Materialkosten oder Steuern und Währungsrisiken – mit einer sogenannten Preisgleitklausel ab.

Sie ermächtigt die Waffenhersteller, etwaige Preissteigerungen an den Kunden weiterzugeben. Am Produkt selbst, an Anforderungen, Fähigkeiten, Vertragsleistungen im engeren Sinne hat sich zumeist wenig bis nichts geändert.

Das Zauberwort der Branche lautet: „Preisgleitklausel“

Der Sinn solcher Klauseln ist, bei längerfristigen Verträgen den Preis der Inflation anzupassen. Tatsächlich liegen sie in den meisten Fällen oberhalb des Verbraucherpreisindexes, wie das Ministerium im Oktober 2018 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken bestätigte.

Ein offenes Geheimnis ist, dass die Verträge es dem jeweiligen Anbieter leicht machen, bei Ausschreibungen am unteren Limit zu kalkulieren. Ist der Vertrag einmal unterschrieben, ist ein späterer Preisaufschlag buchstäblich eingepreist.

Für Linke-Politiker Höhn liegt der Sinn von Verträgen in der Verlässlichkeit. „Produkt und Preis werden im Voraus festgelegt. Darin liegt für beide Seiten eine Schutzfunktion“, erläuterte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Klauseln „zum Schutz der Steuerzahler“ gefordert

Bei der Bundeswehr aber werde dieses Prinzip „immer ausgehebelt“, kritisierte der Wehrexperte. Deswegen forderte er auch einen Paradigmenwechsel: „Statt Klauseln mit denen die Industrie abkassiert, braucht es Klauseln zum Schutz der Steuerzahler“, sagte Höhn.

Seine Erfahrung: Wenn am Ende die Rechnung der Rüstungsindustrie im Bendlerblock eingehe, stünden immer horrende Mehrkosten, endlose Verspätungen und fragwürdige Qualität. Höhn wirft von der Leyen vor, für die Entscheidungen im Bundestag regelmäßig die Kosten von Beschaffungen „schlankzurechnen“.

Die Kritik ist rollengerecht. In Wahrheit hat die Unart nicht erst mit von der Leyen angefangen, sondern lange vor ihr. Die Verteidigungsministerin war eigentlich angetreten, um ein besseres, effektives Management durchzusetzen, vor allem mehr Kostenbewusstsein.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, referierte die Ministerin noch im Juni 2015 vor dem Verteidigungsausschuss, dass das übliche Vorgehen, sich am Anfang „schlankzulügen“, am Ende teuer bezahlt werde.

Formel müsse transparent sein

Damit meinte sie, dass Risiken am Anfang nicht benannt und somit nicht in die Kalkulation einbezogen würden. Fast vier Jahre später werden die Risiken mit der Preisgleitklausel zwar teils einkalkuliert, aber das Ergebnis ist für den Steuerzahler immer gleich: Mehrkosten.

Solchen Klauseln seien „nicht unüblich“, meint der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. „Damit habe ich grundsätzlich kein Problem.“ Die Formel dafür müsse nur von Beginn an bekannt und transparent sein, sagte Lindner unserer Redaktion.

Schwierig sei es, „wenn eine vereinbarte Preiseskalation dem Anreiz eines Auftragnehmers ein Vorhaben fristgerecht abzuliefern, entgegenwirkt“, erläuterte der Grünen-Wehrexperte.

Im Klartext: Sie dürfen kein Anreiz sein, sich Zeit zu lassen. Besonders kritisch sind für ihn denn auch die Projekte, bei denen sich nach Überschreiten von Lieferfristen die Kosten durch die Preiseskalation immer weiter erhöhen.

Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss werden darüber regelmäßig in Form eines „Rüstungsberichts“ informiert. Die Auswertung dieses Berichts, der unserer Redaktion vorliegt, zeigt: Es gibt nahezu kein Projekt für militärisches Großgerät nach Plan und ohne Mehrkosten.

Bei allen neun Vorhaben in Höhe von 52,124 Milliarden Euro summieren sich die Mehrkosten auf 12,462 Milliarden Euro, fast 20 Prozent.

  • Beim Schützenpanzer „Puma“ betragen sie 1,6 Milliarden Euro, beim gepanzerten Transportfahrzeug „Boxer“ 42 Millionen.
  • Beim Kampfpanzer „Leo II“ sind es 65 Millionen,
  • beim Transporthubschrauber NH90 (inklusive Marineversion „Sea Lion“) 1,3 Milliarden,
  • beim Kampfjet „Eurofighter“ 6,7 Milliarden.
  • Das Transportflugzeug A400M gilt seit Jahren als Rüstungsflop, Mehrkosten: 1,5 Milliarden.

Bei der Korvette K130 betragen sie 69 Millionen und beim Typ F125 eine Milliarde Euro.

Nur beim Transportfahrzeug GTF ZLK blieb der Hersteller im Kostenrahmen. Das Transportfahrzeug ist unter den Großbeschaffungen das einzige Projekt, für das keine Preisgleitklausel bestand.

Ein Teil der Mehrkosten geht auf solche Klauseln zurück. Sie sind ein Treiberfaktor. Beim Eurofighter sind es 4,8 Milliarden Euro. Wohlgemerkt, 4,8 von 6,7 Milliarden Euro an Mehrkosten.

Die „Preiseskalation“ liegt deutlich über 20 Prozent

Für alle Projekte zusammen ergeben sich so Mehrkosten wegen der Klausel von 8,189 Milliarden Euro. In der internen Projektübersicht des Verteidigungsministeriums sind diese Kosten in der Grafik als „Preiseskalation“ ausgewiesen. Es ist bloß ein anderes Wort für dasselbe Phänomen. Hinzu kommt: Auch die Nato fordert von Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Diese 8,2 Milliarden Euro machen einen Großteil der Mehrkosten aus. Tröstlich ist allenfalls, dass viele der neun Beschaffungsvorhaben planmäßig in den nächsten Jahren abgeschlossen werden, „Puma“ schon 2020, der „Boxer“ 2021 und der NH90 2022.

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