Washington/El Paso. Kann ein Shutdown noch verhindert werden? Politiker haben im US-Haushaltsstreit wohl einen Kompromiss gefunden. Trump muss zustimmen.
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben möglicherweise einen Kompromiss im wochenlangen Haushaltsstreit erarbeitet. Wie mehrere Medien seit Montagabend (Ortszeit) berichten, gebe es eine „grundsätzliche Einigung“ zum Thema Grenzsicherung, die einen weiteren „Shutdown“, also eine Haushaltssperre verhindern soll.
US-Präsident Donald Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, weil darin nicht die von ihm geforderten fünf Milliarden Dollar für sein Wahlkampfversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, bewilligt waren.
Die Demokraten lehnten das ab. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich. Fünf Wochen standen daraufhin Teile der US-Regierung still, wegen der Haushaltssperre mussten rund 800.000 Staatsbedienstete entweder unbezahlten Zwangsurlaub nehmen oder ohne Gehalt arbeiten – bis Trump vor Nancy Pelosi, der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, einknickte.
Demokraten geben OK für 1,4 Milliarden Dollar für Grenzzäune
Wie etwa die „New York Times“ berichtet, haben sich demokratische und republikanische Unterhändler grundsätzlich darauf geeinigt, rund 1,4 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Zäune und anderen Absperrungen zu bewilligen. Dem Bericht zufolge geht es um Zäune über rund 80 Kilometer an der südlichen Grenze der USA, nur ein kleiner Teil der Strecke von rund 320 Kilometern, die Trump gefordert hatte.
US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei.
Trump müsste einer Vereinbarung zustimmen
„Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“
Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.
Kompromiss soll einen drohenden „Shutdown“ verhindern
Der bislang längste „Shutdown“ in der US-Geschichte war Ende Januar durch einen Übergangshaushalt von drei Wochen beendet worden, auf den sich Demokraten, Republikaner und der Präsident geeinigt hatten. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – soll ein Kompromiss gefunden werden.
Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten „Shutdown“ zunächst gewachsen. (moi/dpa)