Mexiko-Mauer

Shutdown-Streit: Trumps neuer Deal ist Menschen gegen Mauer

US-Präsident bei seiner Ansprache im Weißen Haus.

US-Präsident bei seiner Ansprache im Weißen Haus.

Foto: YURI GRIPAS / REUTERS

Ein neues Angebot von US-Präsdient Trump zur Beendigung des „Shutdown“ im Haushaltsstreit haben die Demokraten am Samstag abgelehnt.

Washington.  Menschen gegen Mauer – auf diesen Nenner kann man das neue Verhandlungsangebot von Donald Trump im festgefahrenen Streit um die Beendigung des Regierungsstillstands („Shutdown“) bringen, der 800.000 Staatsbedienstete in Amerika seit 29 Tagen ohne Lohn lässt. Die Opposition nennen es bereits „vergiftet“.

In einer TV-Rede bot der US-Präsident am Samstagnachmittag (Ortszeit) den Demokraten mehr rechtlichen Schutz für 700.000 junge Latino-Migranten an, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die Vereinigten Staaten eingereist waren. 300.000 weitere Migranten sollen für drei Jahre von Deportation verschont bleiben.

Trump verlangt sechs Milliarden Dollar für Mauer

Im Gegenzug verlangt Trump weiter rund sechs Milliarden Dollar als „Anzahlung“ für den Bau einer „strategischen Barriere aus Stahl“ an der Grenze zu Mexiko, wo sich eine „nationale und humanitäre Krise“ ereigne. Stimmten die Demokraten zu, würde der Präsident den auf Eis liegenden Staatshaushalt unterzeichnen. Der „Shutdown“, der inzwischen hohen ökonomischen Schaden anrichtet, wäre damit beendet.

Trump hatte einen von Vorgänger Obama erlassenen Abschiebeschutz für die sogenannten 700.000 „Dreamer“ 2017 gestoppt. Gerichte mittlerer Instanzen hatten ihm jedoch die Fortsetzung des Programms („Daca“) vorgegeben, das unter anderem eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Aus Sicht ultrakonservativer Republikaner wird illegale Einwanderung damit nachträglich belohnt.

Für Demokraten nichts zu gewinnen

Trump hofft daher auf den Obersten Gerichtshof. Der wird den Fall aber frühestens im Herbst 2019 behandeln. Heißt übersetzt: Für die Demokraten „gibt es hier politisch überhaupt nichts zu gewinnen“, sagte ein Abgeordneter. Im Gegenteil: „Trump will nicht nur Bundesbeamte als Geiseln für sein Mauer-Projekt nehmen, sondern jetzt auch noch junge Einwanderer-Kinder.“ Nancy Pelosi, die starke Frau bei den Demokraten, sprach von „inakzeptablen, bereits zurückgewiesenen“ Vorschlägen Trumps.

Die Opposition ist bereit, rund eine Milliarde Dollar mehr als bisher vorgesehen für die technische Verbesserung bestehender Grenz-Infrastruktur (Zaun-Reparaturen, mehr Überwachungsanlagen an den zentralen Übergängen, mehr Personal etc.) und zusätzliche Richter zu bewilligen, die schneller über Asylgesuche von Flüchtlingen aus Latein-Amerika entscheiden sollen. Forderungen, die teilweise identisch sind mit dem, was Trump gestern forderte. Aber: „Geld für Trumps Mauer gibt es mit uns nicht.“