USA

Shutdown-Streit: Donald Trump knickt vor Nancy Pelosi ein

Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und Top-Demokratin Nancy Pelosi: Am Ende gewinnt Pelosi – zumindest dieses Mal.

Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und Top-Demokratin Nancy Pelosi: Am Ende gewinnt Pelosi – zumindest dieses Mal.

Foto: Kevin Lamarque / REUTERS

Kräftemessen zwischen Donald Trump und Nancy Pelosi: Die mächtigste Frau der US-Politik zwang den Präsidenten zu einer Kapitulation.

Washington.  Von ihrem italo-amerikanischen Vater, der im rauen Baltimore Bürgermeister war, hat Nancy Pelosi früh gelernt, wie man mit Bullys und Mobbern umgeht, die ihr Gegenüber einschüchtern wollen: „Stand your ground“ – weiche nicht von der Stelle.

Mit diesen Mitteln hat die mächtigste Frau im amerikanischen Parlament jetzt US-Präsident Donald Trump im Streit um den Regierungsstillstand („Shutdown“) zu einer seltenen Kapitulation gezwungen.

Trump hat geblufft – und ist dabei erwischt worden.

Obwohl die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Trump vor zehn Tagen gebeten hatte, mit Rücksicht auf die lahmgelegte Bundesverwaltung die traditionelle „Rede zur Lage der Nation“ zu verschieben, markierte Trump jetzt den starken Mann. Er werde wie geplant am 29. Januar im Kongress auftreten, schrieb Trump in einem Brief an Pelosi.

Die ist als „Madame Speaker“ nach dem Präsidenten und seinem Vize immerhin die Nr. 3 im Staatsgefüge.

Die Fakten auf einen Blick

  • Weil er den Bau einer Grenz-Mauer finanziert haben will, weigert sich Donald Trump, ein Haushaltsgesetz ohne die entsprechenden Mittel zu unterschreiben
  • Weil der Haushalt nicht bewilligt ist, sind Teile der Verwaltung stillgelegt – im „Shutdown“
  • 800.000 Staatsdiener bekommen seit mehr als vier Wochen kein Geld
  • Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bat Trump, seine Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder schriftlich vorzulegen, sollte der Shutdown weiter andauern

Donald Trump will das Scheinwerferlicht

Die 78-Jährige kabelte postwendend zurück: Wird nicht passieren. Pelosi stützt sich auf ihr Hausrecht. Stellt sie keine Resolution zur Abstimmung, die den Präsident formal zur „State of the Union“-Ansprache (Sotu) einlädt, fehlt dem Präsidenten die Legitimation zum Rechenschaftsbericht im Parlament.

Trump weiß das. Trotzdem polterte er zurück. Pelosi wolle verhindern, dass die Amerikaner „die Wahrheit“ über die „nationale Krise“ an der Grenze zu Mexiko erfahren, erklärte er im Fernsehen. Es wäre „sehr traurig für unser Land“, wenn ihm die Ansprache verweigert würde.

Was nicht stimmt: Pelosi hatte ihm freigestellt, seinen Lage-Bericht schriftlich vorzulegen. Trump aber will Scheinwerferlicht. Die Ansprache wird in der Regel von Millionen Amerikanern im Fernsehen verfolgt.

Trump machte Rückzieher auf ganzer Linie

Um Entschlossenheit zu signalisieren, streute das Weiße Haus die Information, Trump werde die Rede an einem anderen Ort halten. Umso größer die Verwunderung, als Trump in der Nacht zu Donnerstag auf ganzer Linie einen Rückzieher machte.

Er erkannte Pelosis „Vorrecht“ an, über die Modalitäten der „Rede zur Lage der Nation“ zu entscheiden. Er werde die Ansprache wie von Pelosi vorgeschlagen nach Beilegung des „Shutdowns“ im Kongress nachholen, twitterte Trump.

Knickt Trump auch im Streit um die Mauer ein?

Für die 800.000 Staatsbediensteten, die am Freitag voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge kein Gehalt bekommen, ist der Ausgang des Machtpokers nicht unwichtig. Zudem könnte der Shutdown auch zum Sicherheitsrisiko in den USA werden.

Weil Trumps Umfragewerte abstürzen (nur noch 34 Prozent sind mit ihm zufrieden), wird in Washington damit gerechnet, dass der Präsident bald auch beim Streit-Thema Mauerbau einknickt.

Der Druck auf ihn wächst stündlich, der Streit um Trumps Mauer – und damit um den Shutdown – eskaliert immer mehr. Fluglotsen schließen den Zusammenbruch des Flugverkehrs nicht mehr aus. Fünf ehemalige Heimatschutzminister, darunter Trumps Ex-Stabschef John Kelly, fordern in einem Brandbrief, dass der Präsident den Regierungsstillstand umgehend beendet.