Berlin. Der designierte CSU-Chef Markus Söder spricht über den Kurs seiner Partei, Kirche, AfD, persönliche Ambitionen – und Horst Seehofer.
Es war ein Sieg in der Niederlage. Mit dem schwächsten CSU-Ergebnis seit fast 70 Jahren (37,2 Prozent) sicherte sich Markus Söder die Macht in Bayern. Jetzt will er sich neu erfinden und seine Partei gleich mit – daran lässt der Ministerpräsident im Interview mit unserer Redaktion keinen Zweifel.
Herr Söder, mit welchen Vorsätzen gehen Sie ins neue Jahr?
Markus Söder: Nach der Polarisierung im Wahlkampf ist es wichtig, Gemeinsames zu betonen. Wir müssen alle einander besser zuhören.
Das politische Raubein will plötzlich kuscheln. Wer soll Ihnen das abnehmen?
Da haben Sie ein falsches Bild von mir. Meine Zeit als CSU-Generalsekretär liegt 15 Jahre zurück. Als Ministerpräsident muss man für alle da sein.
Der Zuwanderungsstreit der Union, in dem Sie kräftig mitgeholzt haben, ist erst wenige Monate her.
Wir haben dieses Jahr alle die Erfahrung gemacht, dass permanentes Gegeneinander weniger bringt.
Mit wem wollen Sie sich als erstes versöhnen – mit Ihrer Schwesterpartei oder mit der Kirche?
Mein Grundkonzept heißt: Partnerschaft und Profil. Dazu gehört, mit der CDU ein gutes Miteinander zu entwickeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden stehen dafür.
Und die Kirche? Der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, dass in jeder Behörde ein Kreuz hängen muss, hat den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz erzürnt. Der Erlass habe „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ ausgelöst, schleuderte Ihnen Reinhard Kardinal Marx entgegen. „Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden.“
Die Mehrzahl der kirchlichen Würdenträger hat unseren Kreuz-Erlass begrüßt. Man muss sich der eigenen kulturell-gesellschaftlichen Wurzeln immer wieder versichern.
Müssen sich die Kirchen wandeln?
Wir leben in einer Gesellschaft, die sich wandelt und es allen etablierten Institutionen schwerer macht – den Volksparteien genauso wie den Volkskirchen. Die CSU steht fest an der Seite der Institution Kirche.
Der Konflikt mit der Kirche war einer der Gründe für das historisch schwache Abschneiden der CSU bei der Bayern-Wahl – minus 10,5 Prozent. Warum greifen Sie trotzdem nach dem Parteivorsitz?
Das Wahlergebnis genügt unseren historischen Ansprüchen nicht, war im Vergleich mit anderen Bundesländern aber doch ein stabiles Resultat. Wir haben in Kürze und ohne Nebengeräusche eine starke Regierung mit den Freien Wählern gebildet. Im Übrigen war das Amt des Parteivorsitzenden nicht geplant.
Bitte?
Ich habe mich in den Dienst der Partei gestellt, nachdem Horst Seehofer seinen Rückzug angekündigt hat – und andere mögliche Kandidaten erklärt haben, dass sie nicht zur Verfügung stehen.
Wie lange lassen Sie Horst Seehofer noch Bundesinnenminister sein?
Wir haben Stabilität versprochen. Das gilt auch für Personen. Horst Seehofer ist und bleibt Innenminister.
Hand aufs Herz: Friedrich Merz an der Spitze der CDU wäre Ihnen lieber gewesen als Annegret Kramp-Karrenbauer.
Alle drei Kandidaten haben Positionen vertreten, die der CSU sehr am Herzen liegen. Ich habe zu Annegret Kramp-Karrenbauer einen guten Draht. Das wird ein gutes Miteinander werden.
Merz hat seine Bereitschaft bekundet, einen Ministerposten zu übernehmen – aber die Bundeskanzlerin zeigt ihm die kalte Schulter. Eine verpasste Chance?
Wie die CDU sich aufstellt, muss die CDU allein entscheiden. Da braucht es keine Ratschläge von der CSU.
Über die nächste Kanzlerkandidatur werden CDU und CSU gemeinsam entscheiden. Ist Merz ein möglicher Kanzlerkandidat?
Jetzt kommt es darauf an, dass die aktuelle Regierung wieder stärker wird.
Es hat schon Kanzlerkandidaten der CSU gegeben: Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber. Könnte es bei der nächsten Bundestagswahl wieder so weit sein?
Die CSU hat da keine Ambitionen. Meine Kernaufgabe liegt in Bayern.
Friedrich Merz nannte als Ziel, die Wählerschaft der AfD zu halbieren. Trauen Sie sich das auch zu?
Es ist leicht, von außen über die AfD zu spekulieren. Wir in Bayern haben im Wahlkampf die AfD gestellt und sie auf eines der niedrigsten Ergebnisse gedrückt. Niemand sollte glauben, dass man die AfD so schnell aus den Parlamenten treiben kann. Rechtspopulismus ist ein internationales Phänomen.
Kapitulieren Sie?
Im Gegenteil. Es braucht eine langfristige Strategie. Wir dürfen der AfD verbal nicht hinterherlaufen, sondern müssen durch praktische Politik Probleme lösen. In Bayern haben wir mit unserem Asylplan bewiesen, wie man die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung findet. Wir müssen die AfD außerdem bezeichnen als das, was sie ist: eine Partei, die mit Personen wie Björn Höcke nach rechts außen wandert.
Die CSU hat bei ihrer letzten Landesgruppen-Klausur eine „konservative Revolution“ ausgerufen. Welches Signal soll diesen Januar von Kloster Seeon ausgehen?
Die Union hat drei Wurzeln: konservativ, sozial und liberal. Die CSU muss alle drei gleich darstellen. Wir wollen dabei die Lufthoheit über den Stammtischen behalten, aber auch wieder mehr prägende Kraft in intellektuellen Debatten sein.
Bayern führt im kommenden Jahr die Ministerpräsidentenkonferenz. Was nehmen Sie sich vor?
Die Zukunft des Föderalismus ist entscheidend. Wir wollen den Ländern, den Landtagen und dem Bundesrat eine stärkere Rolle geben. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern besonders wichtig. Mit Nordrhein-Westfalen rufen wir eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung ins Leben.
Bayern und NRW sind die größten und stärksten Länder – und hervorragende Hochschulstandorte. Sie haben schon unter Edmund Stoiber und Wolfgang Clement bewiesen, dass sie gemeinsam gute Impulse geben können.
Gemeinsam mit Armin Laschet wollen wir uns zentralen Fragen der Digitalisierung widmen. Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.
Wie sieht der Fahrplan aus?
Die Landesregierungen in München und Düsseldorf werden sich im März zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung treffen und das weitere Vorgehen festlegen. Erste Ergebnisse soll es im Lauf des Jahres geben – etwa gemeinsame Standards für eine moderne digitale Verwaltung.
Wie lange wollen Sie mit dem Bund noch über den Digitalpakt streiten, der den Schulen fünf Milliarden Euro bringen soll?
Alle wollen den Digitalpakt – aber dafür braucht es keine Grundgesetzänderung, die tief in die Hoheit der Länder bei der Bildung eingreift. Wir wollen keine deutsche Einheitsschule und brauchen keine zentrale Bildungspolitik aus Berlin. Das Geld kann den Ländern auch über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt werden. Und über einen Staatsvertrag wird sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich der Digitalisierung in den Schulen zukommt.