FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Berlin.  Das umstrittene neue bayerische Polizeigesetz wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsparteien FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam in Karlsruhe gegen das im Mai beschlossene Gesetz .

Durch das Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen „Allianz für den Rechtsstaat“ zusammengetan hätten. Die Politikerin erklärte, sie fühle sich durch das bayerische Polizeigesetz an ihr Leben in der DDR erinnert.

Polizeigesetz sei „Angriff auf die Freiheit“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte das Gesetz einen „Angriff auf die Freiheit“. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben. „Wir brauchen keine Geheimpolizei“, betonte Lindner. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, sprach gar von der „Schaffung einer umfassenden Kontrollkompetenz, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine „drohende Gefahr“.

Bereits Verfassungsklage in Bayern eingereicht

Zuvor hatten bereits Grüne, SPD und FDP in Bayern Verfassungsklage eingereicht. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU - allerdings ist bisher zweifelhaft, ob der FDP bei der Landtagswahl am 14. Oktober der Wiedereinzug ins Münchner Maximilianeum gelingt.

Das bayerische Polizeigesetz war stark umstritten. Bei einer Großdemonstration in München protestierten im Mai 30.000 Menschen gegen die Pläne. (dpa/sige)